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CDU und SPD nähern sich in Hessen an : Bouffier: Es gibt mehr Verbindendes als Trennendes

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (r.) Bild: dpa

CDU und SPD haben bei ihren Gesprächen über eine mögliche große Koalition in Hessen eine erste Annäherung erreicht. CDU-Parteichef Bouffier sagte im Anschluss an die Runde, beide Parteien hätten bei einigen wichtigen Themen Übereinstimmung erzielen können.

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          Das zweite Treffen von Spitzenpolitikern der CDU und der SPD zur Sondierung einer gemeinsamen Regierung in Hessen hat am Mittwoch zu einer Annäherung geführt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprachen nach dem knapp sechsstündigen Meinungsaustausch von einer „außerordentlich konstruktiven“ Gesprächsatmosphäre. Man sei in einigen Sachfragen „erheblich weitergekommen“, befand Bouffier.

          Aus Sicht Schäfer-Gümbels haben sich „einige interessante Perspektiven eröffnet“. Sie vereinbarten, am 29. Oktober wieder zusammenzukommen, um sich dann ausschließlich dem Thema Finanzen zu widmen. Die Antwort auf entscheidende Fragen der Landespolitik hänge wesentlich von der Entwicklung des Landeshaushalts ab, sagten beide Politiker.

          Entscheidung Anfang November

          Bei dem teilweise sehr detaillierten Gespräch in einem Frankfurter Hochhaus seien eine Reihe Fragen geklärt, andere „auf einen guten Weg gebracht“ worden, äußerte Bouffier. Es gebe mehr Verbindendes als Trennendes, und dort, wo Differenzen bestünden, bemühe man sich um „neue Lösungsansätze“. In dem Ziel, gerechtere Lebensverhältnisse in Hessen zu erreichen, sei man sich einig. Angesichts des engen finanziellen Spielraums gebe es allerdings verschiedene Vorstellungen über den Weg dorthin. Bouffier will nach eigenen Worten Anfang November entscheiden, ob er mit der SPD oder mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Eine der beiden Fraktionen braucht er als Partner, um Regierungschef zu bleiben.

          Am Dienstagabend war ein Treffen von SPD, Grünen und Linkspartei im Wiesbadener Landtag ohne greifbares Ergebnis geblieben. Schäfer-Gümbel und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sahen ein Bündnis mit der Linkspartei aber dennoch als eine „realistische Möglichkeit“ zur Regierungsbildung in Hessen. Es seien keine Türen zugeschlagen, sagten beide. Im Zentrum der Gespräche stand die Finanzlage. Dabei wies besonders Al-Wazir darauf hin, dass die von Grünen und SPD unterstützte, aber von der Linkspartei abgelehnte Schuldenbremse nur eingehalten werden könne, wenn deutlich gespart werde. Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte, dass es mit ihrer Partei keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Privatisierungen geben werde.

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