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CDU und SPD in Hessen : Freundschaftsspiel im 46. Stock

  • -Aktualisiert am

Vorstellungsgespräch: Bouffier und Schäfer-Gümbel am Mittwoch Bild: dpa

Bei ihren Sondierungsrunden begegnen sich CDU und SPD in Hessen mit ungewohnter Milde. Wird eine Koalition der beiden Parteien immer wahrscheinlicher?

          Die Länge des zweiten Sondierungsgesprächs in Hessen zwischen CDU und SPD entsprach schon fast dem zeitlichen Format von Koalitionsverhandlungen. Gut sechs Stunden redeten Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im 46. Stock des Frankfurter Hochhauses „Main Tower“ miteinander. Während Bouffier sechs Spitzenpolitiker seiner Partei dabei hatte, war Schäfer-Gümbel mit fünf führenden Genossen präsent. Als Bouffier und Schäfer-Gümbel kurz nach 20 Uhr ihre Pressekonferenz beendet hatten, erschienen zum ersten Mal seit der Landtagswahl am 22. September die Umrisse einer möglichen Koalition. Sogar seinen Arm legte Bouffier kurz, aber kumpelhaft auf die Schulter des SPD-Manns, den der frühere Basketballspieler im Wahlkampf noch hart angerempelt hatte.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Bouffier sagte mit viel ungespielter Freude im Gesicht, dass man in einigen Sachfragen „erheblich weitergekommen“ sei. Zwischen CDU und SPD gebe es mehr „Verbindendes als Trennendes“. Und bei Differenzen bemühe man sich um „neue Lösungsansätze“. Wie Bouffier steigerte sich auch Schäfer-Gümbel gegenüber dem ersten Treffen in Gießen bei der Einschätzung der Gesprächsatmosphäre von „konstruktiv“ auf „außerordentlich konstruktiv“. Einige „interessante Perspektiven“ hätten sich in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik ergeben. Und überhaupt und unabhängig vom Erfolg der Gespräche, befand Schäfer-Gümbel feierlich, sei allein der offene und intensive Kontakt zwischen CDU und SPD ein „Beitrag zur politischen Kultur“ im stets hart umkämpften Hessen.

          Noch keine Vorentscheidung

          Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, war es tatsächlich ein „sehr ordentliches und offenes“ Gespräch, in dem über etliche Themen ernsthaft und detailliert geredet wurde. Zwar gebe es „Hindernisse“, aber „keine unüberwindlichen Mauern“ zwischen beiden Volksparteien. Sogar heftig „gescherzt“ wurde in der Runde, deren Mitglieder sich in den Jahren zuvor heftig beharkt hatten. Erfreuliche Annäherungen gab es aus Sicht der SPD offenbar bei ihrem Leib-und-Magen-Thema „soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit“. So würde sich die Union dem SPD-Wunsch nach einem Tariftreuegesetz in Hessen für öffentliche Aufträge an private Unternehmen nicht verschließen, hieß es. Schnittmengen wurden dem Vernehmen nach auch beim Thema innere Sicherheit festgestellt. Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie gehen die Vorstellungen zur Reform des Verfassungsschutzes in die gleiche Richtung. Große Übereinstimmungen gab es demnach auch bei vielen Straßenbau- und Autobahnprojekten, die von den Grünen vehement abgelehnt werden. Unstrittig ist der ebenfalls von den Grünen abgelehnte Ausbau des Frankfurter Flughafens, strittig hingegen der Weg zu einem besseren Lärmschutz. Hier setzt die SPD auf einen neuen „Flughafen-Dialog“ zusammen mit den Anwohnern.

          Doch vor all den schönen Projekten und auch vor dem von beiden Seiten gewünschten Ausbau der Ganztagsbetreuung an hessischen Schulen steht der Vorbehalt der Finanzierung. „Kassensturz vor Koalitionsvereinbarung wird zwingend sein“, teilte Schäfer-Gümbel am Donnerstagmorgen mit. Das Thema Finanzen wird deshalb im Zentrum eines dritten Sondierungsgespräches mit der CDU am 29. Oktober sein. Dann dürfte auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit am Tisch sitzen.

          Auf einen Punkt legt man auf beiden Seiten jedoch großen Wert. Trotz der ersten Schritte auf einem weiten Weg zu einer Regierungsbildung sei dieses zweite Gespräch noch längst keine Vorentscheidung für eine große Koalition: „Das ist alles viel zu früh.“ Anfang November wollen Bouffier und die CDU entscheiden, ob sie mit der SPD oder den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bevor er sich mit Bouffier am nächsten Dienstag zum zweiten Mal trifft, legte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir auch mit Blick auf die skeptische Parteibasis schon einmal die Latte etwas höher für ein Bündnis mit der CDU: „Wir Grünen würden stärker als die SPD verlangen, dass die CDU uns zeigt, dass sie wirklich zu inhaltlichen Veränderungen bereit ist.“

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