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Rückzug auf Raten : Merkel: „Das ist ein Wagnis“

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Die ersten kleinen Schritte heraus aus der Politik: Angela Merkel am Montag in Berlin Bild: AFP

Schonungslos analysiert die Bundeskanzlerin die desolate Lage der Union. Nach der „Zäsur“ in Hessen soll „alles auf den Prüfstand“. Sie will ihr Amt als CDU-Vorsitzende im Dezember abgeben. Und in drei Jahren soll mit der Politik ganz Schluss sein.

          Nach den massiven Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik auf Raten angekündigt. Schon im Dezember will sie den CDU-Vorsitz auf dem Parteitag in Hamburg abgeben. Sie will jedoch bis zum Ende der laufenden Wahlperiode in drei Jahren Bundeskanzlerin bleiben. 2021 wolle sie dann aus dem Bundestag ausscheiden und auch kein anderes politisches Amt mehr übernehmen, sagte Merkel am Montagmittag in einer Pressekonferenz in Berlin.

          In schonungsloser Offenheit nannte Merkel das Ergebnis der Hessen-Wahl „überaus enttäuschend“ und „bitter“. Nach den „Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer“ könne man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. „Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Die durchaus gute Sacharbeit werde wegen des heftigen Streits nicht mehr wahrgenommen. Der Wahltag in Hessen sei eine „Zäsur“, nach der Union „alles auf den Prüfstand stellen“ müsse. Merkel sagte ausdrücklich, sie rede „nicht allein über ein Vermittlungsproblem“, sondern über eine Arbeitshaltung. „Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt.“

          Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz

          „Ich habe das sichere Gefühl, dass es an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte Merkel. Sie gestand ein, dass ihre Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, ein „Wagnis“ sei. Nach sehr langem Abwägen sei es aber „vertretbar, dieses Wagnis einzugehen“. Sie wolle damit einen persönlichen Beitrag dazu leisten, die Kräfte endlich „auf gutes Regieren zu konzentrieren“.

          Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass ihre Ämter als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende zusammengehören. Sie führt die CDU seit 18 Jahren und ist seit 13 Jahren Kanzlerin. Ende September – vor den Wahlen in Bayern und Hessen – hatte sie durchblicken lassen, sich um eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende bewerben zu wollen. Am Montag sagte Merkel jedoch, dass sie ihre Entscheidung schon vor der Sommerpause im Bundestag getroffen habe. Das löste unter den anwesenden Journalisten Irritationen aus. Noch am Vorabend hatte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer nämlich in der ARD-Sendung „Anne Will“ die offizielle Linie verkündet, wonach Merkel Vorsitzende bleiben wolle. Sie habe „zur Stunde“ keine anderen Informationen, sagte Kramp-Karrenbauer. Merkel erklärte das am Montag damit, dass die Generalsekretärin nicht vorab eingeweiht gewesen sei. Es gebe manche Entscheidungen, da „hilft man niemandem, wenn man es zu vielen Menschen vorher sagt – das gehört dazu“, sagte Merkel. Vor ihrer Ankündigung an diesem Montag habe sie die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner, Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU), über ihren Schritt in Kenntnis gesetzt.

          Für einen Nachfolger im Parteivorsitz gab Merkel keine Empfehlung ab. Am Morgen hatten sich Kandidaten ins Spiel gebracht, zuerst der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Er werde sich „der Verantwortung stellen“, wenn die Partei es wolle, erfuhr die F.A.Z. aus seinem Umfeld. Der 62 Jahre alte Jurist und Finanzfachmann musste Merkel im Jahr 2002 als Fraktionsvorsitzender – und damit Oppositionsführer im Bundestag – weichen, als sie den Vorsitz für sich selbst beanspruchte. Wegen politischer Differenzen schied Merz 2009 aus der aktiven Politik aus.

          Auch Kramp-Karrenbauer will die Partei führen. Das kündigte sie am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Vorstandssitzung an. Kramp-Karrenbauer war von August 2011 bis zum vergangenen Februar Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin wechselte die Merkel-Vertraute in die Bundespolitik. Dritter Bewerber ist der erst 38 Jahre alte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wie Merz gilt er als ein Gegenspieler Merkels, der konservative Positionen vertritt.

          Mit ihrer Ankündigung eines Rückzugs auf Raten reagierte Merkel unmittelbar auf das Debakel ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier, einem engen Vertrauten Merkels, hatte dort nur noch 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das bedeutet einen Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition im Landtag hätte nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

          Zwei Wochen zuvor war in Bayern die CSU von den Wählern abgestraft worden. Sie verlor 10,5 Prozentpunkte und erreichte nur noch 37,2 Prozent der Stimmen. Somit verlor die CSU die absolute Mehrheit im Landtag und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Für beide Niederlagen hatten die Wahlkämpfer in den Ländern vor allem die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundespolitik und den Streit in der großen Koalition verantwortlich gemacht.

          Auch die SPD hatte in Hessen und in Bayern herbe zweistellige Verluste erleiden müssen. Dennoch schloss die SPD-Vorsitzende Nahles personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus. „Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD“, sagte Nahles am Montagvormittag in Berlin, nachdem Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz bekannt geworden war. Weitere Reaktionen auf Merkels Ankündigungen lesen Sie in unserem Live-Blog.

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