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Parteien im Wahlkampfendspurt : In Hessen hat die heiße Phase begonnen

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Die heiße Phase hat begonnen: Nur noch zwei Wochen bis zur Wahl in Hessen. Bild: dpa

Nach der Bayern-Wahl ist vor der Hessen-Wahl. Mit dem Ergebnis aus dem Nachbarbundesland als Bürde oder auch als Rückenwind starten die hessischen Parteien in die heiße Phase des Wahlkampfs.

          Nach der Bayernwahl bringen sich die hessische Wahlkämpfer zwei Wochen vor der Abstimmung am 28. Oktober neu in Position. Die Parteien bewerteten die Wahlergebnisse im benachbarten Bundesland unterschiedlich. Die CDU will mit voller Konzentration auf Sachthemen für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Land werben. Dazu beschworen Ministerpräsident Volker Bouffier und die Generalsekretärin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, am Montag ein geschlossenes Auftreten ihrer Partei ohne Personaldebatten.

          Seine schwarz-grüne Koalition habe eine erfolgreiche Arbeit „ohne ständigen Streit, ohne Zoff“ abgeliefert, sagte Bouffier am Rande der Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. CDU und Grüne hätten gezeigt, dass man erfolgreich arbeiten und dabei sein Profil behalten könne.

          Dauerstreit stößt Bürger ab

          Dauerstreit stoße die Bürger ab, sagte Bouffier mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der großen Koalition. „Ich bin überzeugt: Konstruktive Arbeit wird belohnt.“ Gemeinsam mit Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer stellte er ein Plakat für den Endspurt im Wahlkampf vor. Darauf ist kein Bild, sondern der Schriftzug „Jetzt geht’s um Hessen: Bouff!er“ und das Wahldatum 28. Oktober zu sehen.

          Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, nannte das Ergebnis seiner bayerischen Parteikollegen eine „sehr gute Vorlage“. Die Grünen in Bayern hätten im Wahlkampf - wie auch die Grünen in Hessen - auf das Credo Vernunft statt Populismus gesetzt. Auch bei den Inhalten sehe sich seine Partei bestätigt, den Fokus unter anderem auf Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu richten, sagte Al-Wazir.

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          Allerdings gebe es in Hessen „sicherlich eine andere Situation in manchen Bereichen“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. Die SPD habe beispielsweise eine stärkere Verankerung in der Fläche als in Bayern und die CDU in Hessen sich sehr bewusst für einen anderen Umgang mit der Flüchtlingsfrage entschieden als die CSU. Dass die Grünen in Hessen mit an der Regierung sind, sei eher ein Bonus als ein Problem, sagte Al-Wazir. So hätten die Wähler bereits gesehen, dass die Grünen ihre Ziele auch umsetzten, wenn sie in der Verantwortung stehen.

          „Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen“

          SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich trotz des miserablen Ergebnisses seiner Parteifreunde in Bayern und einem Absturz auf 9,7 Prozent der Stimmen kämpferisch. „Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen“, betonte der SPD-Bundesvize. Es werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl in Hessen geben. „Ich erwarte von meiner Partei, dass alle jetzt mit mir in Hessen für den Wechsel kämpfen und zeigen, dass die SPD auch anders kann.“

          CDU im Wahlkampfmodus: „Jetzt geht’s um Hessen“

          FDP-Parteichef Stefan Ruppert wertete den knappen Einzug der Liberalen in den bayerischen Landtag als Rückenwind für die Entscheidung in Hessen. Die FDP sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine große Koalition würde das Land dagegen noch weiter zurückwerfen.

          Gibt sich kämpferisch: SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel lässt sich vom Ergebnis in Bayern nicht entmutigen.

          Die AfD erneuerte ihr Ziel, bei der Hessen-Wahl ein Ergebnis von „15 Prozent plus X“ einzufahren. In Bayern hatte die Partei 10,2 Prozent der Stimmen erzielt. Die Linke schaffte mit 3,2 Prozent nicht den Sprung ins bayerische Parlament.

          Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder ist das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern aber sehr speziell. Für Hessen sei relativ wenig übertragbar. Bei der vergangenen Wahl 2013 lag die Beteiligung bei 73,2 Prozent. Stärkste Kraft in Hessen wurde damals die CDU (38,3 Prozent), gefolgt von der SPD (30,7 Prozent) und den Grünen (11 Prozent). Linke (5,2) und FDP (5,0) schafften knapp den Einzug in den Landtag. Die AfD scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

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