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Wahl in Hessen : Abermals abgestraft

Noch vor der Hessenwahl: Kanzlerin Merkel beim Syrien-Gipfel in Istanbul Bild: AFP

Es wäre ein Fehler, wenn Angela Merkel noch einmal für den CDU-Parteivorsitz kandidierte. Doch hört die Kanzlerin die Signale?

          Hessens Bürger haben nicht auf Angela Merkel, Andrea Nahles und die vielen anderen Politiker aus CDU und SPD gehört. Auch in dieser Landtagswahl wurde mit den Parteien der schwarz-roten Koalition im Bund abgerechnet, sosehr Bundes- wie Landespolitiker die Wähler auch gebeten hatten, ihre „Wut ...auf das, was in Berlin läuft“ (Merkel) nicht an den Falschen auszulassen. Das ist kein neues Phänomen, und es wird auch in Zukunft auftreten, wenn Wähler unzufrieden mit der Bundespolitik und dem in Berlin handelnden Personal sind. Ein solches Verhalten mag man wie Merkel für „falsch“ halten (wenn die eigene Partei darunter leidet). Doch sollte man die Signale des Souveräns nie ignorieren, insbesondere dann nicht, wenn es eine ganze Serie davon gibt.

          Die Kanzlerin trug mit ihren Wahlkampfauftritten in Hessen durchaus dazu bei, den Blick der Wähler auf die Vorgänge in Berlin zu lenken, die so viele (einstige) Anhänger von CDU, CSU und SPD verärgert haben, vom Streit in der Union über den Fall Maaßen bis hin zu den Fahrverboten. Der hessische Ministerpräsident Bouffier, der schon in der Migrationsdebatte fest an der Seite Merkels stand, setzte darauf, dass die immer noch existierende Anziehungskraft der Kanzlerin größer sei als die Abstoßungsreaktion, die ihr Name bei zunehmend mehr Deutschen auslöst. Doch auch Bouffiers Kontrastprogramm zur CSU verhinderte den Einbruch nicht. Selbst wenn er Regierungschef bleiben können sollte, ist klar: Merkels Zugkraft schwindet. Die Sorge der CDU, sich nicht vom noch dramatischeren Niedergang der SPD abkoppeln zu können, nimmt zu.

          Sind die Befürchtungen in der Partei aber schon so groß, dass die Vorsitzende sie nicht mehr übergehen kann? Bislang hielt Merkel daran fest, sich im Dezember nochmals als CDU-Vorsitzende bestätigen zu lassen. Lehrt nicht auch das Schicksal ihres Vorgängers, dass ein Kanzler nie den Parteivorsitz abgeben sollte? In Merkels Lage aber wäre das Festhalten daran der größere Fehler. Mit der Weitergabe des Stabes aus freien Stücken würde sie belegen, dass auch sie weiß, was alle wissen: Das Ende ihrer Kanzlerschaft naht. Merkel wäre nach ihrer spektakulären Laufbahn ein souveräner Abgang zu wünschen. Ein Festklammern aber schwächte die Partei weiter und könnte zur Rebellion führen. Das sollte Merkel, den Fall Kauder vor Augen, eigentlich selbst erkennen. Andernfalls müsste es ihr jetzt eine(r) sagen.

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