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Schwarz-Grün in Hessen : Es kann funktionieren

Ein warmer Händedruck vom hessischen Ministerpräsidenten – wer hätte da noch Angst vorm schwarzen Mann?! Volker Bouffier (CDU), und der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir (links) Bild: dpa

In Hessen wollen CDU und Grüne die Regierung bilden. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht?

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          Wer vor drei Jahren auf Hessen als erstes wirklich ernstzunehmendes Bundesland gewettet hätte, in dem CDU und Grüne Koalitionsverhandlungen führen, hätte viel Geld gewinnen können. Eine CDU, in der die auf alltagspraktische Weise liberale Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als Linksabweichlerin galt, und Grüne, die in einen allergischen Schock versetzen konnte, wer nur „Hessen-CDU“ flüsterte - wie soll das zusammengehen?

          Es kann gehen. Denn unter dem Pflaster des Landtags liegt der Strand der Städte. Wenn die Kommune die Wiege der Demokratie ist, dann sind Frankfurt, Darmstadt und etliche kleinere Kommunen die Kitas von Schwarz-Grün. Hier regieren CDU und Grüne mit Erfolg; hier ist mit den Jahren ein reißfestes Unterfutter aus Vertrauen und der Erkenntnis entstanden, dass Prinzipientreue, die in Starrsinn übergeht, nicht dem Gegner schadet, sondern den Prinzipien.

          Da wächst etwas zusammen

          Bei den Grünen waren es deshalb vor allem die Kommunalpolitiker, die zu einem Bündnis mit der CDU rieten. Wo namhafte CDU-Vertreter beim Christopher Street Day mitziehen, als käme die neue Zeit, wo CDU-Bürgermeister Windräder beantragen und wo Grüne öffentlich kritisieren, ihre Partei führe sich wie eine Kaderorganisation auf, die den Bürgern vorschreiben wolle, was sie zu essen und wie sie zu leben haben, da wächst etwas zusammen. Dabei wirkt wohltuend, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir jetzt auf Gesten der Art „Seht her, wir schreiben Geschichte“ verzichten. Es reicht, wenn sie es wissen.

          In aller Stille hat zudem der nicht gerade als Visionär bekannte Bouffier ein Zukunftsbild Hessens entworfen, das der demographischen Entwicklung, dem Verhältnis von Stadt und Land - Hessen besteht nicht nur aus Frankfurt und Wiesbaden - und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt Rechnung trägt. Kerngedanken sind Bürgersinn, Ehrenamt, Zivilgesellschaft; das ist eine Gedankenwelt, die den Grünen näher ist als jenen, denen beim Grübeln über die Herausforderungen der Zukunft immer nur der Landeswohlfahrtsverband einfällt.

          Wandel in der Schulpolitik

          Am augenfälligsten ist der schwarz-grüne Mentalitätswandel in der Schulpolitik. Da scheinen die Grünen mit dem Motto „Schulfrieden durch Elternwille“ eine Zauberformel gefunden zu haben. Eltern wollen G9? Bitte sehr. Anderswo G8 gewünscht? Auch recht. Das ist zwar nicht ganz frei von Opportunismus, weil Eltern in Schulfragen immer befangen sind und jedenfalls nicht mehr davon verstehen als Lehrer; aber es ist geschickt, weil man die Eltern immer auf seiner Seite hat.

          Andererseits hat die Geltung des Elternwillens in Hessen eine lange Tradition, und der Zeiten des Schulkampfes sind alle müde, auch die CDU. Bouffiers seinerzeit überraschende Wende, nicht auf G8 zu bestehen, nimmt sich von heute betrachtet jedenfalls wie ein früher Schritt in Richtung Grüne aus.

          Und der Flughafen?

          Ja, aber der Frankfurter Flughafen? Für die einen ist er die wirtschaftliche Herzkammer Hessens mit 80.000 Arbeitsplätzen, für die anderen Lärmhölle und Symbol einer Wachstumsideologie ohne Maß. Eine harte Nuss, aber Verständigung ist möglich. Das Land als Gesellschafter der Fraport AG wird dem Flughafenbetreiber, an den Grenzen des Aktienrechts entlangschrammend, schon bedeuten, was im Sinne eines höheren Ziels zu tun sei

          Die Fluggesellschaften, die langfristig planen müssen, werden es aufmerksam verfolgen - auch Istanbul hat schöne Töchter und große Flughafenpläne. Die Grünen haben ihrerseits erkannt, dass der Fluglärm noch nicht einmal in Frankfurt ein Gewinnerthema für sie ist - die CDU gewann hier alle sechs Landtagsmandate - und dass sie auch von der SPD nicht mehr zu erwarten gehabt hätten.

          Kühl kalkuliert

          Ähnlich kühl kalkulieren die Grünen in der Haushaltspolitik. Hessen hat Schulden bis unter das Dach, und niemand weiß, wie die Pensionsverpflichtungen der Landesbeamten auf Dauer bedient werden können. Jede kommende Landesregierung wird deshalb Stellen in der Verwaltung abbauen müssen. Unbefangener als die SPD mit ihren traditionellen Loyalitäten gegenüber Gewerkschaften und Sozialverbänden werden die Grünen die finanzpolitischen Notwendigkeiten mittragen. Und sie werden bei Gelegenheit darauf hinweisen, dass Sparen auch für den Straßenbau gelten müsse.

          Ach, hessische SPD. Ihr geht es wie Eintracht Frankfurt im Fußball: Spielt in letzter Zeit ganz ansehnlich, bekommt aber kurz vor Schluss immer ein Gegentor. Auch der Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel steht jetzt mit leeren Händen da. Er hat aus der mutlosen hessischen SPD geduldig und zielstrebig wieder eine kampagnenfähige Partei gemacht. Am Ende stand ihm freilich ebendiese systematische Art im Weg, die gelegentlich die Grenze zur Pedanterie streift.

          Denn nicht jeder Schachzug in der Politik kann ganz genau im Voraus berechnet werden, manchmal muss man sein Herz über die Hürde werfen. Schäfer-Gümbel aber schwieg, als er das Blatt möglicherweise noch zugunsten einer großen Koalition hätte wenden können. Jetzt stellt sich die SPD im einst „roten Hessen“ abermals auf die Opposition ein. Es wären am Ende der nächsten Wahlperiode zwanzig Jahre.

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