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Rot-rot-grüne Sondierung in Hessen : Nach dem Treffen ist vor dem Treffen

Wunsch- oder eher Zweckbündnis? Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Janine Wissler (Linke) am 22. September im hessischen Landtag Bild: dpa

In Hessen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei an diesem Freitag zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen. Die Finanzlage des Landes blieb außen vor. Darum soll es eine dritte Runde geben.

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          Mehr als einen Monat nach der Landtagswahl haben sich in Hessen die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei zu einem zweiten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Dabei war man sich nach Darstellung der drei Landesvorsitzenden bei vielen Themen – von der Energiewende über die Förderung frühkindlicher Bildung und ein verbessertes Betreuungsangebot in Grundschulen bis hin zur Notwendigkeit, ein Tariftreuegesetz zu schaffen – einig. Die sechs Stunden hätten aber nicht ausgereicht, um über eines der Kernprobleme des Landes, die dramatische Finanzlage zu sprechen, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al Wazir. Deshalb werde es am Freitag nächster Wochen ein weiteres Dreiertreffen geben. „Ich habe heute nichts gehört, was einer Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken entgegenstehen würde“, äußerte die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zum Auftakt des mehrstündigen Gesprächs hatte sich der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Willi van Ooyen, skeptisch über die Erfolgsaussicht für eine rot-grün-rote Koalition gezeigt. „Wir sind ja die einzigen, die das wirklich wollen.“ Eine „gewisse Skepsis“ sei bei solchen Gesprächen angebracht. Ooyen sagte, dass die „Rahmenbedingungen“, die bei den Koalitionsverhandlungen im Bund zwischen Union und SPD gesetzt würden, „schon Einfluss auf die Gespräche in Hessen haben.“ Während SPD und Grüne Einschnitte im Haushalt auch mit Blick auf die Schuldenbremse für unausweichlich halten, will die Linkspartei auf keinen Fall drastische Einsparungen etwa beim Personal im öffentlichen Dienst mittragen.

          Warten auf die Linke: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Angela Dorn und Tarek Al-Wazir (beide Grüne) am Freitag im hessischen Landtag in Wiesbaden

          Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dämpfte unterdessen die Erwartungen, dass es wie von den Parteien geplant, Anfang November zu Vorentscheidungen über eine künftige Koalition in Hessen kommen werde. Eine Einigung in Hessen sei erst möglich, wenn sich in Berlin Union und SPD über die künftige Finanzzuweisungen an die Länder geeinigt hätten. „In Hessen wird man am Ende nicht über einen Koalitionsvertrag entscheiden können, wenn nicht klar ist, was in Berlin festgelegt wurde.“ In Berlin verhandeln Schäfer-Gümbel als Mitglied der Hauptverhandlungskommission der SPD und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier über eine große Koalition.

          Wegen des engen Verhandlungszeitplans in der Hauptstadt sagten Schäfer-Gümbel und Bouffier das für den 29. Oktober geplante dritte Sondierungsgespräch mit dem Schwerpunkt Finanzen ab. Es soll nun am 4. November stattfinden.  CDU und Grüne wollen sich zu ihrem dritten Gespräch wie vereinbart am 28. Oktober treffen. Er sei sich nicht einmal sicher, ob mit einer Einigung noch in diesem Jahr zu rechnen sei, sagte Schäfer-Gümbel. Als denkbar wird in der SPD-Führung auch ein Mitgliedervotum wie im Bund über eine mögliche Koalition gehalten. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich erst am 18. Januar. Auf dieser ersten Sitzung könnte ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

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