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Regierungsbildung in Hessen : Gar nicht so unüberwindbare Gräben

  • -Aktualisiert am

Ausloten der Machtoptionen: Bouffier (CDU), Schäfer-Gümbel (SPD) und Al-Wazir (Grüne) am Wahlabend Bild: dpa

Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen scheint möglich - wäre da nicht der Flughafen. Also wird weiter sehr ernsthaft sondiert. Für Erholung könnte allenfalls die FDP sorgen.

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          Der für sein mitunter loses Mundwerk bekannte FDP-Mann Florian Rentsch sah eine schwarz-grüne Koalition in Hessen schon vor der Landtagswahl nicht als Hirngespinst. „Die Grünen sind so heiß wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung. Wenn Tarek Al-Wazir nach 14 Jahren Opposition eine Chance sieht, in die Regierung zu kommen, wird er zur Not in Helmut-Kohl-Bettwäsche schlafen.“ Diese flapsige Bemerkung des Noch-Wirtschaftsministers im Juni über den Machtwillen des hessischen Grünen-Vorsitzenden könnte sich bald als zutreffend erweisen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Wenn das dritte Sondierungsgespräch zwischen der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und den von Al-Wazir geführten Grünen am kommenden Montag ähnlich harmonisch verläuft wie das zweite Treffen am 16. Oktober, stünde die Tür zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem wichtigen Flächenland weit offen. Doch während beide Parteien bei den Verhandlungspunkten Schule, Energiewende und Kinderbetreuung einen „Boden der Gemeinsamkeit“ (Bouffier) und „neue Lösungswege“ (Al-Wazir) fanden, steht das Streitthema Flughafenausbau und Lärmschutz noch wie ein scheinbar unüberwindbarer Graben zwischen CDU und Grünen.

          Im Wahlkampf hatten die Grünen als eine ihrer Kernforderungen den Verzicht auf das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und die Ausweitung des absoluten Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22 bis sechs Uhr verlangt. Die CDU hingegen will an dem Flughafen als „wirtschaftlichem Herzstück“ (Bouffier) des Landes auf keinen Fall rütteln. Doch ohne ein deutliches Entgegenkommen der CDU, so lautet die interne Einschätzung in der Grünen-Fraktion, wäre ein Koalitionsvertrag kaum auf einer Landesmitgliederversammlung durchzusetzen.

          Zuviel Entgegenkommen darf sich die CDU nicht leisten

          Zwar gibt es unter Abgeordneten des Realo-Flügels die Meinung, dass sich mit Blick auf das enttäuschende Wahlergebnis der Grünen der fast bedingungslose Kampf gegen den Flughafenausbau nicht ausgezahlt habe, das Thema mithin nicht mehr die entscheidende Rolle an der Grünen-Basis spiele. Doch für die zahlreichen Flughafen-Gegner in der Partei wird allein die Aussicht auf schöne Regierungsämter und Gestaltungsmacht nicht reichen, um einer schwarz-grünen Koalition zuzustimmen. Bei dem wohl entscheidenden Treffen mit Bouffier muss Al-Wazir der CDU in einem der beiden Punkte - erweitertes Nachtflugverbot oder Verzicht auf Terminal 3 - ein Zugeständnis abringen.

          In einem Brief an die von Fluglärm betroffenen Anwohner im Frankfurter Süden und den Anrainer-Gemeinden hatte Al-Wazir vor der Wahl den Weg für eine erweiterte Nachtruhe skizziert, der auch aus Sicht der Grünen bei dem Sondierungsgespräch mit der CDU wohl als Kompromisslinie in Frage käme. Da das bestehende Nachtflugverbot von 23 bis fünf Uhr als Teil des Planfeststellungsbeschlusses für die neue Landebahn rechtlich unangreifbar und damit politisch nicht verhandelbar ist, könnte das Land als größter Anteilseigner gegenüber dem Flughafenbetreiber Fraport seinen Einfluss geltend machen. Dem Vorstand könnte freundlich signalisiert werden, im Interesse der Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner die Nachtruhezeiten auszuweiten.

          Dabei bestünde freilich ebenfalls das große Risiko, dass die Lufthansa und andere Fluggesellschaften mit Erfolg gegen diese Ausweitung klagen könnten. Erfolgversprechender im Sinne einer schwarz-grünen Verständigung könnten dagegen Gespräche über den Verzicht oder das Aufschieben des schon genehmigten Bauvorhabens Terminal 3 verlaufen. Hier könnte es auch aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf das Berliner Planungsdesaster durchaus im Interesse der Fraport liegen, das Mega-Projekt vorläufig aufzuschieben. Zuviel Entgegenkommen gegenüber den Grünen darf sich aber die CDU mit Rücksicht auf ihren starken Wirtschaftsflügel und Abgeordnete wie den Unternehmer Clemens Reif nicht leisten.

          Schäfer-Gümbel und Bouffier verhandeln auch in Berlin

          Das Thema Flughafen wäre für eine Zusammenarbeit mit der SPD in einer großen Koalition jedenfalls kein großes Thema. Beide Volksparteien ziehen mit ihrem unbedingten Ja für eine wirtschaftliche Stärkung des hessischen Jobmotors Flughafen an einem Strang. Die Forderung der SPD nach einem neuen „Flughafendialog“ zwischen Betreiber, Politik und Anwohnern für einen verbesserten Lärmschutz ließe sich leicht erfüllen. Nach den Grünen wird sich Bouffier auch zu diesem Thema am nächsten Dienstag ebenfalls zum dritten Mal mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel treffen. Der SPD-Politiker erwartet bei diesem Gespräch von Bouffier und seinem Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor allem einen „Kassensturz“ über die tatsächliche Haushaltslage des angeblich so finanzstarken Landes.

          In der SPD-Führung wird schon seit Tagen geunkt, dass sich Hessen etliche Wahlversprechen und bisherige Leistungen der schwarz-gelben Koalition wie die Anstellung tausender neuer Lehrer nicht mehr leisten könne. Mit solchen Hinweisen zielt die hessische SPD auch auf die an diesem Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo sich Schäfer-Gümbel und Bouffier ebenfalls gegenüber sitzen. Beide verhandeln dabei auch beim Thema Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern über hessische Interessen. Die SPD strebt dabei eine Aufhebung des Kooperationsverbotes bei Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur an. Einen Vorstoß, den die hessische CDU zumindest mit Blick auf mehr Geld aus Berlin für Hochschulen unterstützen würde.

          Eine Ampel-Koalition ist wohl ausgeschlossen

          Bevor Grüne und SPD mit der CDU die beiden aussichtsreichsten Machtoptionen ausloten, wollen sie am Freitag die Linkspartei auf die finanzpolitische Probe stellen. In einem zweiten Sondierungsgespräch verlangen Al-Wazir und Schäfer-Gümbel detailliert von der Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und anderen führenden Genossen Auskunft darüber, wie sie es mit der Schuldenbremse und dem Sparen halten. Bei dem ersten Treffen über eine rot-grün-rote Koalition hatte besonders Al-Wazir nach dem Parteitag der Linkspartei starke Zweifel an der Verlässlichkeit und dem realpolitischen Verstand des möglichen Partners geäußert.

          Erholsam bei soviel ernsthafter Sondierung dürfte jedenfalls das nur als „Gespräch“ über die allgemeine politische Lage eingeordnete Treffen zwischen der noch regierenden, aber abgewählten FDP mit ihrem Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und der SPD-Delegation mit Schäfer-Gümbel am Montag sein. Zwar hätte die SPD nichts gegen eine dritte Machtoption in Form einer Ampel-Koalition, doch die auf fünf Prozent abgestürzte FDP fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss gebunden. Danach kommt nur schwarz-gelb oder der Gang in die Opposition in Frage. Medienspekulationen unter Berufung auf einen „FDP-Spitzenmann“ über eine „realistische Chance“ für eine Ampelkoalition wies ein FDP-Sprecher jedenfalls amüsiert zurück. „Diesen führenden Liberalen suchen wir auch noch.“

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