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Regierungsbildung in Hessen : Gar nicht so unüberwindbare Gräben

  • -Aktualisiert am

Ausloten der Machtoptionen: Bouffier (CDU), Schäfer-Gümbel (SPD) und Al-Wazir (Grüne) am Wahlabend Bild: dpa

Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen scheint möglich - wäre da nicht der Flughafen. Also wird weiter sehr ernsthaft sondiert. Für Erholung könnte allenfalls die FDP sorgen.

          Der für sein mitunter loses Mundwerk bekannte FDP-Mann Florian Rentsch sah eine schwarz-grüne Koalition in Hessen schon vor der Landtagswahl nicht als Hirngespinst. „Die Grünen sind so heiß wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung. Wenn Tarek Al-Wazir nach 14 Jahren Opposition eine Chance sieht, in die Regierung zu kommen, wird er zur Not in Helmut-Kohl-Bettwäsche schlafen.“ Diese flapsige Bemerkung des Noch-Wirtschaftsministers im Juni über den Machtwillen des hessischen Grünen-Vorsitzenden könnte sich bald als zutreffend erweisen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Wenn das dritte Sondierungsgespräch zwischen der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und den von Al-Wazir geführten Grünen am kommenden Montag ähnlich harmonisch verläuft wie das zweite Treffen am 16. Oktober, stünde die Tür zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem wichtigen Flächenland weit offen. Doch während beide Parteien bei den Verhandlungspunkten Schule, Energiewende und Kinderbetreuung einen „Boden der Gemeinsamkeit“ (Bouffier) und „neue Lösungswege“ (Al-Wazir) fanden, steht das Streitthema Flughafenausbau und Lärmschutz noch wie ein scheinbar unüberwindbarer Graben zwischen CDU und Grünen.

          Im Wahlkampf hatten die Grünen als eine ihrer Kernforderungen den Verzicht auf das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und die Ausweitung des absoluten Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22 bis sechs Uhr verlangt. Die CDU hingegen will an dem Flughafen als „wirtschaftlichem Herzstück“ (Bouffier) des Landes auf keinen Fall rütteln. Doch ohne ein deutliches Entgegenkommen der CDU, so lautet die interne Einschätzung in der Grünen-Fraktion, wäre ein Koalitionsvertrag kaum auf einer Landesmitgliederversammlung durchzusetzen.

          Zuviel Entgegenkommen darf sich die CDU nicht leisten

          Zwar gibt es unter Abgeordneten des Realo-Flügels die Meinung, dass sich mit Blick auf das enttäuschende Wahlergebnis der Grünen der fast bedingungslose Kampf gegen den Flughafenausbau nicht ausgezahlt habe, das Thema mithin nicht mehr die entscheidende Rolle an der Grünen-Basis spiele. Doch für die zahlreichen Flughafen-Gegner in der Partei wird allein die Aussicht auf schöne Regierungsämter und Gestaltungsmacht nicht reichen, um einer schwarz-grünen Koalition zuzustimmen. Bei dem wohl entscheidenden Treffen mit Bouffier muss Al-Wazir der CDU in einem der beiden Punkte - erweitertes Nachtflugverbot oder Verzicht auf Terminal 3 - ein Zugeständnis abringen.

          In einem Brief an die von Fluglärm betroffenen Anwohner im Frankfurter Süden und den Anrainer-Gemeinden hatte Al-Wazir vor der Wahl den Weg für eine erweiterte Nachtruhe skizziert, der auch aus Sicht der Grünen bei dem Sondierungsgespräch mit der CDU wohl als Kompromisslinie in Frage käme. Da das bestehende Nachtflugverbot von 23 bis fünf Uhr als Teil des Planfeststellungsbeschlusses für die neue Landebahn rechtlich unangreifbar und damit politisch nicht verhandelbar ist, könnte das Land als größter Anteilseigner gegenüber dem Flughafenbetreiber Fraport seinen Einfluss geltend machen. Dem Vorstand könnte freundlich signalisiert werden, im Interesse der Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner die Nachtruhezeiten auszuweiten.

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