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Regierungsbildung in Hessen : Gar nicht so unüberwindbare Gräben

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Dabei bestünde freilich ebenfalls das große Risiko, dass die Lufthansa und andere Fluggesellschaften mit Erfolg gegen diese Ausweitung klagen könnten. Erfolgversprechender im Sinne einer schwarz-grünen Verständigung könnten dagegen Gespräche über den Verzicht oder das Aufschieben des schon genehmigten Bauvorhabens Terminal 3 verlaufen. Hier könnte es auch aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf das Berliner Planungsdesaster durchaus im Interesse der Fraport liegen, das Mega-Projekt vorläufig aufzuschieben. Zuviel Entgegenkommen gegenüber den Grünen darf sich aber die CDU mit Rücksicht auf ihren starken Wirtschaftsflügel und Abgeordnete wie den Unternehmer Clemens Reif nicht leisten.

Schäfer-Gümbel und Bouffier verhandeln auch in Berlin

Das Thema Flughafen wäre für eine Zusammenarbeit mit der SPD in einer großen Koalition jedenfalls kein großes Thema. Beide Volksparteien ziehen mit ihrem unbedingten Ja für eine wirtschaftliche Stärkung des hessischen Jobmotors Flughafen an einem Strang. Die Forderung der SPD nach einem neuen „Flughafendialog“ zwischen Betreiber, Politik und Anwohnern für einen verbesserten Lärmschutz ließe sich leicht erfüllen. Nach den Grünen wird sich Bouffier auch zu diesem Thema am nächsten Dienstag ebenfalls zum dritten Mal mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel treffen. Der SPD-Politiker erwartet bei diesem Gespräch von Bouffier und seinem Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor allem einen „Kassensturz“ über die tatsächliche Haushaltslage des angeblich so finanzstarken Landes.

In der SPD-Führung wird schon seit Tagen geunkt, dass sich Hessen etliche Wahlversprechen und bisherige Leistungen der schwarz-gelben Koalition wie die Anstellung tausender neuer Lehrer nicht mehr leisten könne. Mit solchen Hinweisen zielt die hessische SPD auch auf die an diesem Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo sich Schäfer-Gümbel und Bouffier ebenfalls gegenüber sitzen. Beide verhandeln dabei auch beim Thema Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern über hessische Interessen. Die SPD strebt dabei eine Aufhebung des Kooperationsverbotes bei Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur an. Einen Vorstoß, den die hessische CDU zumindest mit Blick auf mehr Geld aus Berlin für Hochschulen unterstützen würde.

Eine Ampel-Koalition ist wohl ausgeschlossen

Bevor Grüne und SPD mit der CDU die beiden aussichtsreichsten Machtoptionen ausloten, wollen sie am Freitag die Linkspartei auf die finanzpolitische Probe stellen. In einem zweiten Sondierungsgespräch verlangen Al-Wazir und Schäfer-Gümbel detailliert von der Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und anderen führenden Genossen Auskunft darüber, wie sie es mit der Schuldenbremse und dem Sparen halten. Bei dem ersten Treffen über eine rot-grün-rote Koalition hatte besonders Al-Wazir nach dem Parteitag der Linkspartei starke Zweifel an der Verlässlichkeit und dem realpolitischen Verstand des möglichen Partners geäußert.

Erholsam bei soviel ernsthafter Sondierung dürfte jedenfalls das nur als „Gespräch“ über die allgemeine politische Lage eingeordnete Treffen zwischen der noch regierenden, aber abgewählten FDP mit ihrem Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und der SPD-Delegation mit Schäfer-Gümbel am Montag sein. Zwar hätte die SPD nichts gegen eine dritte Machtoption in Form einer Ampel-Koalition, doch die auf fünf Prozent abgestürzte FDP fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss gebunden. Danach kommt nur schwarz-gelb oder der Gang in die Opposition in Frage. Medienspekulationen unter Berufung auf einen „FDP-Spitzenmann“ über eine „realistische Chance“ für eine Ampelkoalition wies ein FDP-Sprecher jedenfalls amüsiert zurück. „Diesen führenden Liberalen suchen wir auch noch.“

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