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Hessen : Schäfer-Gümbel erwägt rot-grüne Minderheitsregierung

  • -Aktualisiert am

Wird er doch noch als Ministerpräsident in Wiesbaden regieren? Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Noch wird in Hessen sondiert: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will weiter Ministerpräsident werden - und erwägt mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

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          Fast zwei Monate nach der Landtagswahl und den anschließenden Sondierungsgesprächen beginnt in Hessen an diesem Montag die Woche der Entscheidungen, welche Koalition die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen soll. Am Ende könnte das Ergebnis der Beratungen in den Führungsgremien von CDU, SPD und Grünen aber auch eine Fortsetzung der politischen Hängepartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen bedeuten - oder sich neue,  überraschende Optionen ergeben.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Wenn es in dieser Woche kein Votum für schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen gibt, tritt womöglich doch noch der vor der Wahl vom SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ins Spiel gebrachte Fall ein, dass die von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geführte und eigentlich abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung mit Beginn der neuen Legislaturperiode am 18. Januar im Amt bleibt. Dies dann als geschäftsführende Regierung ohne eigene Mehrheit im Landtag.

          Rot-grüne Minderheitsregierung?

          Schäfer-Gümbel und die SPD-Spitze erwägen aber auch als neue zusätzliche Option eine rot-grüne Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild. Die SPD strebe nach einem „Politik- und Regierungswechsel“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth der F.A.Z.. „Dafür gibt es nur noch wenige Optionen, eine davon könnte eine echte Minderheitsregierung sein.“ Dies sei aber kein „Plan“ der SPD, sondern eine der Optionen zur Regierungsbildung neben Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, einer Ampel und Rot-Grün-Rot.

          Kommt keine dieser Optionen in Frage, sähe sich Bouffiers Kabinett wie das seines Vorgängers Roland Koch 2008 einer Oppositionsmehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei gegenüber. Sollte sich in dieser Lage auch im zweiten Anlauf keine tragfähige neue Koalition bilden lassen, stünde Hessen wie nach dem gescheiterten Versuch der Regierungsübernahme durch Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti im November 2008 abermals vor einer Neuwahl. Doch diesen Fall wünscht vielleicht mit Ausnahme des Noch-FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn niemand herbei.

          Gremiensitzungen am Montag

          Zunächst wird die SPD-Führung im Landesparteirat am Montagabend in der Frankfurter Parteizentrale die Ergebnisse der jeweils vier Sondierungsgespräche mit CDU auf der einen sowie Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite nebeneinander legen und bewerten. In dieser Gremiensitzung dürfte Schäfer-Gümbel seine Einschätzung wiederholen, die er im Bundesvorstand in Leipzig führenden Genossen gegeben hat. Schäfer-Gümbel wird seine Argumente dabei aus einer durch den Bundesparteitag gestärkten Führungsposition vortragen. Unter den Stellvertretern des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erhielt er von den Parteitagsdelegierten mit dem besten Ergebnis von knapp 89 Prozent der Stimmen einen Vertrauensvorschuss bei seiner Wahl in den engeren Führungskreis der SPD.

          Aus Schäfer-Gümbels Sicht hat ein Linksbündnis trotz vieler Gemeinsamkeiten bei den Themen Gesellschaftspolitik, Soziales und Bildung nicht die notwendige Stabilität und Verlässlichkeit für eine auf fünf Jahre angelegte Regierung. Als Haupthindernis neben einer wackligen Mehrheit von nur zwei Mandaten wird Schäfer-Gümbel die Einstellung der Linkspartei zur Sanierung des Haushalts benennen. Die Linkspartei hatte in den Sondierungsgesprächen deutlich gemacht, dass sie den nach Ansicht der Fachpolitiker von SPD und Grünen unausweichlichen Sparkurs auch mit Kürzungen beim Landespersonal und bei Sozialleistungen nicht mittragen werde.

          Korb oder Koalition? Schäfer-Gümbel (links) und Bouffier vergangene Woche im Landtag

          Das zweite große Problemfeld auch mit den Grünen unter Führung von Tarek Al-Wazir ist für Schäfer-Gümbel der Flughafenausbau. Der von Schäfer-Gümbel vorgeschlagene neue „Flughafendialog“ zur Verminderung der Lärmbelastung ist vor allem der Linkspartei viel zu vage. Mehr noch als die Grünen besteht sie auf den Verzicht des geplanten Terminal 3 und nicht nur auf ein „Moratorium“ für den Ausbau. Zudem will die Linkspartei mittelfristig die Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn durchsetzen.

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