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Hamburger Bürgerschaft : Die FDP muss noch zittern

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Knappe Sache: Die Spitzenkandidaten Marcus Weinberg (CDU) und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) Bild: dpa

Vorschnell ist auf mehreren Hamburger Wahlpartys das vermeintliche Scheitern der AfD bejubelt worden. Sie kam doch auf 5,3 Prozent der Stimmen. An der satten Mehrheit für Rot-Grün ändert das nichts.

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          Denkbar knapp haben AfD und wahrscheinlich auch die FDP offenbar abermals den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft. Nach der „Vorab-Auszählung“, deren Ergebnis der Wahlleiter am späten Sonntagabend vorlegte, erhielt die FDP lediglich 121 Stimmen mehr als sie brauchte, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Allerdings könnte sich das Bild noch wandeln, die FDP muss weiter zittern. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg- Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der Partei in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Die Stimmen sollen am Montag neu ausgezählt werden. Auch die AfD hatte nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zunächst stundenlang bangen müssen, die Hochrechnungen sprachen ihr aber immer bessere Ergebnisse zu. Am Ende waren es 5,3 Prozent.

          Für die Regierungsoptionen der siegreichen SPD ist das Abschneiden von FDP und AfD von untergeordneter Bedeutung: Die bisherige rot-grüne Koalition verfügt über eine satte Mehrheit der Abgeordneten. Obwohl die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher rechnerisch auch mit der CDU regieren könnte, deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition hin.

          Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete diese Option am Wahlabend als „erste Wahl“. Er fügte hinzu: „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren.“ Man werde aber auch „auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen.“ Die Wähler hätten entschieden, dass es diese beiden Optionen gebe.

          Für die CDU sagte deren Spitzenkandidat Marcus Weinberg, dass die Partei eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht ausschließe: „Wir stehen bereit zu Gesprächen.“

          In einer Neuauflage der rot-grünen Koalition würden die Grünen ein erheblich größeres Gewicht besitzen. Während die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis sieben Mandate verloren und demnach 51 der 121 Sitze erhalten, konnten die Grünen ihre Fraktionsstärke von 15 auf 31 Mitglieder mehr als verdoppeln. Die CDU-Fraktion schrumpft dagegen von 20 auf 14 Abgeordnete – das sind nur noch zwei mehr, als die Linke stellt.

          Noch klarer als Tschentscher sprach sich die Zweite Bürgermeisterkandidatin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD aus. „Wir haben eine sehr erfolgreiche Koalition gehabt die letzten fünf Jahre. Und ich sehe nicht, warum das nicht wieder funktionieren sollte mit einem deutlich stärkeren Votum für die Grünen“, sagte Fegebank. Sie begreife das Ergebnis als klaren Wählerauftrag: „Weiter Rot-Grün, mit starken Grünen in der Regierung.“

          Besonders in den drei linken Parteien war am frühen Abend das schlechtere Abschneiden der AfD bejubelt worden. Unter anderem auf der Wahlparty der Grünen wurde immer wieder „Nazis raus“ gerufen. Auch CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet äußerten nach den ersten Prognosen die Hoffnung, dass die AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sei. Doch mit bald jeder neuen Hochrechnungen verbesserte sich das Bild für die Partei. Zuletzt sah es so aus, als ob sie von bisher sieben Sitzen in der Bürgerschaft nur einen verlieren würde.

          AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann beklagte eine „maximale Ausgrenzungskampagne“ gegen seine Partei. Die AfD habe konstant bei etwa sieben Prozent gelegen, nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei es dann aber runtergegangen. Bestätigt sich das vorläufige Ergebnis, so wird die FDP mit sechs statt bisher neun Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein.

          Tschentscher zeigte sich trotz Stimmenverlusten sehr zufrieden mit dem Ergebnis und sprach von einem „großartigen Abend“. „Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich“, sagte Tschentscher. „Wir hatten da einiges zu ertragen.“ Er verwies auf bundespolitische Turbulenzen bis hin zum Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Das Erfolgsrezept sei gewesen, sich „auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben“. Das habe der SPD in der Hansestadt Zuversicht gegeben, und damit sei erreicht worden, „dass die Hamburger SPD die bestimmende Kraft in dieser Stadt bleibt“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass das Hamburger Ergebnis „ein Push ist für die SPD“.

          Fegebank sagte, das Wahlergebnis spreche „eine deutliche Sprache“. Zwei Drittel der Wähler seien zufrieden gewesen mit Rot-Grün. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte den Wahlausgang „phantastisch“ für seine Partei. „Das ist das zweitbeste Ergebnis in der grünen Geschichte.“

          Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg wirkte am Abend zerknirscht. „Es hat für uns politisch gewittert“, sagte Weinberg. „Der Orkan der letzten Wochen aus Thüringen hat uns wirklich ganz schön durchgerüttelt.“ Das historisch schlechte Wahlergebnis sei „ein großer Einschnitt“ für die CDU. Deren Landesvorsitzender Tobias Hentze sagte: „Zwischen Tschentscher und Fegebank sind wir untergegangen.“ Auch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD und die offene Führungsfrage in der Partei hätten das Ergebnis beeinflusst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „bitteren Tag für die CDU Deutschland“ und sagte: „Was in Thüringen passiert ist, war alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer der CDU in Hamburg.“

          Auch Hamburgs FDP-Vorsitzende Katja Suding machte die Vorgänge in Thüringen mitverantwortlich für das schwache Abschneiden ihrer Partei. Zuerst habe die FDP wie die CDU das Problem gehabt, im Wettrennen zwischen SPD und Grünen aufgerieben zu werden und unterzugehen. „Und dann kam Thüringen dazu. Wir kennen ja auch schon erste Zahlen, die zeigen, dass das für unsere Wähler durchaus eine Bedeutung gehabt hat.“ FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein nannte die Ereignisse in Thüringen „eine schwerwiegende Hypothek“. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte, nach dem Debakel „sind viele derjenigen, die wir erreichen können, natürlich und zu Recht irritiert gewesen“. Nun müsse „Vertrauen erst wieder wachsen, das ist doch völlig klar nach so einem Ereignis“. Angesprochen auf persönliche Konsequenzen, sagte Lindner: „Die Frage stellt sich nicht.“ Er habe sich nach den Entwicklungen in Thüringen einer Vertrauensabstimmung gestellt und sei bestätigt worden. „Wir gewinnen gemeinsam und verlieren auch gemeinsam.“

          In Berlin kommentierte die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping das Abschneiden von CDU und FDP mit den Worten, die Parteien, die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen würden, seien „abgestraft“ worden. „Nach dem Sündenfall von Erfurt war dieses Signal auch notwendig.“

          Im Wahlkampf hatten vor allem der Straßenverkehr und das Thema Wohnen eine wichtige Rolle gespielt. Die Grünen wollen erreichen, dass weniger Autos in der Hamburger Innenstadt unterwegs sind. Auch SPD und CDU sprachen sich daraufhin für vereinzelte Durchfahrverbote aus. In der Wohnungspolitik lehnten die Grünen einen sogenannten Mietendeckel ab. Für das Einfrieren der Mietpreise sprach sich nur die Spitzenkandidatin der Linken, Cansu Özdemir, aus. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind im Wahlkampf in Hamburg aufgetreten.

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          Das schlechte Abschneiden der CDU wurde von einer weiteren Zuspitzung des Streits zwischen der Bundespartei und dem Thüringer Landesverband überlagert. Ursache ist die Ankündigung des Landesverbands Thüringen, dem zur Linkspartei gehörenden einstigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit Stimmen aus der CDU wieder ins Amt des Regierungschefs zu verhelfen. Generalsekretär Paul Ziemiak erinnerte am Samstag daran, dass dies mit dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018, nicht mit der Linkspartei oder der AfD zusammenzuarbeiten, unvereinbar sei. Erst vor Kurzem hatten die Thüringer CDU-Abgeordneten mehrheitlich dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich gemeinsam mit der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Das hatte einen Sturm der Entrüstung in ganz Deutschland ausgelöst.

          In Hamburg stieg die Wahlbeteiligung nach ersten Angaben. Bis 16 Uhr gaben 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung am Nachmittag bekanntgab. Im Jahr 2015 hatte die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit nur bei 52,3 Prozent gelegen. Bei der Berechnung sind auch Briefwähler berücksichtigt. Schon am Vormittag hatte sich angedeutet, dass mehr Bürger als zuvor ihre Stimmen abgeben würden.

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