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Hamburger Bürgerschaft : Die FDP muss noch zittern

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Fegebank sagte, das Wahlergebnis spreche „eine deutliche Sprache“. Zwei Drittel der Wähler seien zufrieden gewesen mit Rot-Grün. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte den Wahlausgang „phantastisch“ für seine Partei. „Das ist das zweitbeste Ergebnis in der grünen Geschichte.“

Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg wirkte am Abend zerknirscht. „Es hat für uns politisch gewittert“, sagte Weinberg. „Der Orkan der letzten Wochen aus Thüringen hat uns wirklich ganz schön durchgerüttelt.“ Das historisch schlechte Wahlergebnis sei „ein großer Einschnitt“ für die CDU. Deren Landesvorsitzender Tobias Hentze sagte: „Zwischen Tschentscher und Fegebank sind wir untergegangen.“ Auch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD und die offene Führungsfrage in der Partei hätten das Ergebnis beeinflusst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „bitteren Tag für die CDU Deutschland“ und sagte: „Was in Thüringen passiert ist, war alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer der CDU in Hamburg.“

Auch Hamburgs FDP-Vorsitzende Katja Suding machte die Vorgänge in Thüringen mitverantwortlich für das schwache Abschneiden ihrer Partei. Zuerst habe die FDP wie die CDU das Problem gehabt, im Wettrennen zwischen SPD und Grünen aufgerieben zu werden und unterzugehen. „Und dann kam Thüringen dazu. Wir kennen ja auch schon erste Zahlen, die zeigen, dass das für unsere Wähler durchaus eine Bedeutung gehabt hat.“ FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein nannte die Ereignisse in Thüringen „eine schwerwiegende Hypothek“. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte, nach dem Debakel „sind viele derjenigen, die wir erreichen können, natürlich und zu Recht irritiert gewesen“. Nun müsse „Vertrauen erst wieder wachsen, das ist doch völlig klar nach so einem Ereignis“. Angesprochen auf persönliche Konsequenzen, sagte Lindner: „Die Frage stellt sich nicht.“ Er habe sich nach den Entwicklungen in Thüringen einer Vertrauensabstimmung gestellt und sei bestätigt worden. „Wir gewinnen gemeinsam und verlieren auch gemeinsam.“

In Berlin kommentierte die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping das Abschneiden von CDU und FDP mit den Worten, die Parteien, die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen würden, seien „abgestraft“ worden. „Nach dem Sündenfall von Erfurt war dieses Signal auch notwendig.“

Im Wahlkampf hatten vor allem der Straßenverkehr und das Thema Wohnen eine wichtige Rolle gespielt. Die Grünen wollen erreichen, dass weniger Autos in der Hamburger Innenstadt unterwegs sind. Auch SPD und CDU sprachen sich daraufhin für vereinzelte Durchfahrverbote aus. In der Wohnungspolitik lehnten die Grünen einen sogenannten Mietendeckel ab. Für das Einfrieren der Mietpreise sprach sich nur die Spitzenkandidatin der Linken, Cansu Özdemir, aus. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind im Wahlkampf in Hamburg aufgetreten.

Feierlichkeiten beim Wahlsieger SPD Bilderstrecke

Das schlechte Abschneiden der CDU wurde von einer weiteren Zuspitzung des Streits zwischen der Bundespartei und dem Thüringer Landesverband überlagert. Ursache ist die Ankündigung des Landesverbands Thüringen, dem zur Linkspartei gehörenden einstigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit Stimmen aus der CDU wieder ins Amt des Regierungschefs zu verhelfen. Generalsekretär Paul Ziemiak erinnerte am Samstag daran, dass dies mit dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018, nicht mit der Linkspartei oder der AfD zusammenzuarbeiten, unvereinbar sei. Erst vor Kurzem hatten die Thüringer CDU-Abgeordneten mehrheitlich dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich gemeinsam mit der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Das hatte einen Sturm der Entrüstung in ganz Deutschland ausgelöst.

In Hamburg stieg die Wahlbeteiligung nach ersten Angaben. Bis 16 Uhr gaben 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung am Nachmittag bekanntgab. Im Jahr 2015 hatte die Wahlbeteiligung zu dieser Zeit nur bei 52,3 Prozent gelegen. Bei der Berechnung sind auch Briefwähler berücksichtigt. Schon am Vormittag hatte sich angedeutet, dass mehr Bürger als zuvor ihre Stimmen abgeben würden.

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