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TV-Duell zur Hamburger Wahl : Darf's noch ein bisschen grüner sein?

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stand der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) im TV-Duell gegenüber. Bild: Reuters

Lange sah es so aus, als ob die Grünen das Hamburger Rathaus erobern könnten. Doch im TV-Duell wird deutlich: Der amtierende SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher gibt das souveräne Stadtoberhaupt – und ist aus dem Schatten seines Vorgängers getreten.

          3 Min.

          Warum sollte sich jemand, sagen wir, in Wuppertal-Elberfeld für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag interessieren?

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Antwort: Weil in der Hansestadt auf engstem Raum die Themen verhandelt werden, die ganz nah dran sind an der Lebensrealität der Bürger.

          Ganz konkret muss entschieden werden: Was darf der Quadratmeter noch kosten, damit sich junge Familien eine Wohnung leisten können, die diesen Namen auch verdient? Braucht es mehr Fahrradwege, mehr Busse oder mehr Parkplätze für Elektroautos – oder alles zusammen? Und was bedeutet es, sich für den Klimaschutz einzusetzen, dem Hafen, der für Hamburgs Wirtschaft zentral ist, aber dabei nicht schaden zu wollen?

          All diese Themen haben die Hamburger Politik und damit ihr Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze grundsätzlich im Blick und gehen sie an, aber mehr und besser geht ja immer. Also gibt Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, zu Anfang des TV-Duells am Dienstagabend die Losung aus: „Wir spielen auf Angriff. Wir spielen auf Sieg.“ Es sah lange Zeit sehr gut aus für die Grünen. Sie waren dem SPD-Mann Tschentscher dicht auf den Fersen. Fegebank, derzeit Zweite Bürgermeisterin in der rot-grünen Koalition, nimmt für sich deswegen selbstbewusst in Anspruch, künftig Erste Bürgermeisterin sein zu wollen. Selbstbewusst tritt sie auch im Duell mit Tschentscher auf. Ein paar Stunden zuvor standen sich im Fernsehstudio die Kandidaten von CDU, Linke, FDP und AfD gegenüber. Sie spielen in diesem Wahlkampf keine besondere Rolle. Der amtierende Bürgermeister braucht sich nur vor der Grünen zu fürchten. Das ist schon mal ein schöner Erfolg – mehr aber auch nicht. In einer aktuellen Umfrage liegen sie bei 23 Prozent, die SPD bei 38 Prozent.

          Ist die Wahl also entschieden? Könnte man meinen, würde da nicht aktuell ein Thema die Hamburger Politik durcheinander rütteln. Es geht um Cum-Ex-Geschäfte und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & CO. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Hamburger Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Hamburgs Erster Bürgermeister war damals Olaf Scholz, heutiger SPD-Bundesfinanzminister. Tschentscher war zu dieser Zeit Hamburger Finanzsenator. Auch steht der Verdacht der politischen Einflussnahme im Raum.

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          Der Moderator des TV-Duells legt Fegebank den Ball auf den Elfmeterpunkt: „Klärt Herr Tschentscher genug auf?“, fragt er. Doch anstatt schlicht „Nein“ zu sagen oder auch umständlicher auf die Frage zu antworten, spricht Fegebank von Integrität, die „wir als politische Handelnde“ haben müssten. Und sie sagt: „Da brauchen wir Transparenz.“ Es ist überhaupt fraglich, ob das sehr komplizierte Cum-Ex-Thema überhaupt zum Wahlkampfschlager taugt. Aber es ist schon außergewöhnlich nobel, eine Woche vor der Wahl Tschentscher nicht die alleinige Verantwortung zuzuschieben und stattdessen aufklären zu wollen. Ein erfolgreicher Angriff auf den politischen Gegner ist das nicht.

          Aus Scholz' Schatten

          Tschentscher kann beim Thema Cum-Ex also ganz als das aufklärende und integre Stadtoberhaupt auftreten. Er erklärt, ohne zu dozieren. Er lächelt freundlich, ohne aufzutrumpfen. Lange war die Frage, ob Tschentscher aus dem Schatten seines Vorgängers Scholz wird treten können, als dieser vor zwei Jahren nach Berlin wechselte. Tschentscher wirkt souverän und angekommen. Er ist ein anderer Typ als Scholz, was beim Emanzipieren vermutlich geholfen hat. Jenseits von Cum-Ex taucht der Name von Scholz an diesem Abend nicht mehr auf.

          Auch, weil Tschentscher eigene Akzente gesetzt hat in den vergangenen zwei Jahren. Es sind Erfolge, auf die er jetzt verweisen kann. Hamburg hat es unter ihm geschafft, den (von Scholz ins Werk gesetzten) Wohnungsbau weiter zu beschleunigen. Zuletzt seien die Mieten nur um 1,3 Prozent gestiegen, das sei im Vergleich zu anderen Städten ein sehr niedriger Wert, sagt Tschentscher. 3000 neue Sozialwohnungen seien vergangenes Jahr entstanden. Und in Zukunft soll es gerade für Familien das sogenannte Acht-Euro-Wohnen geben, günstige Wohnungen für acht Euro den Quadratmeter. Ginge es hier nicht um Hamburg, könnte Fegebank jetzt einen guten Punkt machen und auf den Mietendeckel nach Berliner Vorbild verweisen. Aber es geht hier eben um Hamburg, und Fegebank lehnt den Mietendeckel ab.

          Die Konkurrenten sind sich einig

          Es ist wie bei anderen Themen auch, beim Verkehr und dem Klimaschutz: Im Großen und Ganzen sind sich die beiden Konkurrenten einig. Es geht nur um „schneller“ und „mehr“ und darum, wem die guten Ideen zuerst eingefallen sind. Sie will hundert Kilometer Fahrradweg neu bauen oder modernisieren, er will auch mehr Fahrradwege, aber die Autos nicht komplett verteufeln. Es gibt Unterschiede in den Vorstellungen der Kandidaten, aber an diesem Abend werden die Nuancen kaum deutlich. „Hamburg bleibt so grün, wie wir es kennen“, sagt Tschentscher. „Es wird noch grüner“, ruft schnell Fegebank. Als der Moderator Fegebank aus Versehen mit „Frau Tschentscher“ anspricht, kann die nur leicht gequält lächeln. Ein entlarvender Versprecher.

          Hinzu kommt: Die Hamburger Bürger sind laut Umfragen ziemlich zufrieden mit ihrer Regierung. Im Laufe der einstündigen Debatte wird deutlich, dass auch die Wirtschaft, die traditionell eng mit der Politik in Hamburg verbunden ist, keine Angst vor einer grünen Ersten Bürgermeisterin Fegebank haben braucht. Aber eben auch nicht vor Tschentscher. Die Wahl ist keine Richtungsentscheidung zwischen „Katharina“ und „Peter“, wie die beiden sich gegenseitig nennen, das wird während des TV-Duells sehr deutlich. Wenn dann noch die Hamburger Zurückhaltung dazu kommt, die Wandel nicht als einen Wert an sich ansieht, dann spielt das alles Tschentscher in die Karten.

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