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Schmaler AfD-Erfolg : Der Flügelstreit geht weiter

AfD-Chef Bernd Lucke nach den ersten Hochrechnungen in Hamburg Bild: dpa

Der verglichen mit Thüringen und Sachsen recht knappe Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft sorgt für neuen Streit in der Partei. Der Liberale Hans-Olaf Henkel sieht sich in seiner Pegida-Kritik bestätigt. Der Nationalkonservative Alexander Gauland keilt noch am Wahlabend zurück.

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          Es liegt eine gewisse Doppelbödigkeit in den Reaktionen von AfD-Funktionären auf das Hamburger Wahlergebnis. Einerseits wird von der Etablierung der Partei im Westen der Republik geschwärmt. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke spricht gegenüber FAZ.NET am Wahlabend gar von einer „Erfolgsserie“, welche nun „auch bei den nächsten Landtagswahlen in Bremen und Baden-Württemberg“ fortgesetzt würde.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Andererseits sollen viele Äußerungen von Funktionären vor allem nach innen wirken. Die Partei erlebt einen ideologischen Machtkampf zwischen nationalkonservativen und gemäßigten Mitgliedern. Manchem Landesvorsitzenden in Ostdeutschland soll nun anhand des Hamburger Ergebnisses verdeutlicht werden, dass die AfD im Westen nur mit einem Kurs der Mäßigung erfolgreich sein kann.

          So ist Hans-Olaf Henkel zu verstehen, der stellvertretende Parteivorsitzende, als er – ganz hanseatischer Seemann – das Ergebnis am Wahlabend mit Vergleichen aus der Nautik deutet. Die Hamburger AfD habe sich im Wahlkampf „immer an dem Licht der Sterne orientiert“, sagt Henkel.

          Damit meint er die vergleichsweise gemäßigten politischen Leitlinien der Partei. Die Hamburger hätten ihren Kurs  nicht „an den Lichtern anderer vorbeifahrender Schiffe“ ausgerichtet.

          Damit meint Henkel unter anderem die Dresdner Pegida-Bewegung, jenes zum Teil offen islamfeindliche Bündnis, das von AfD-Politikern wie dem Brandenburger Landesvorsitzenden Alexander Gauland hofiert wurde. Der Hamburger Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, das ist Henkels Credo, wurde trotz und nicht wegen Pegida gewonnen  – mit Mäßigung, nicht mit Provokationen.

          Die in der AfD schon sprichwörtlich gewordene „Gaulandisierung“ der Partei soll – so muss man die Gemäßigten in der Partei verstehen – dort enden, wo früher Deutschland in zwei Teile getrennt war. Was im Osten funktioniert, kann im Westen schaden, besonders in Großstädten wie Hamburg oder Bremen. „Der Erfolg der AfD in Hamburg hätte ohne die öffentliche Wahrnehmung einer zu großen Nähe der Partei zu Pegida noch überzeugender sein können“, sagt Henkel.

          Das wirkt wie ein Seitenhieb in Richtung von Gauland, aber auch von Kreisvorständen aus Dresden und der Sächsischen Schweiz, welche die Pegida-Bewegung bundesweit mit der AfD in Verbindung gebracht hatten.

          Hintergedanken, wie sie Henkel  hegt, lauten offenbar so: Der nationalkonservative Flügel der Partei müsse verstehen, dass die AfD gerade in westdeutschen Großstädten mit steilen Thesen zu Einwanderung und Islam keinen Erfolg haben kann. Dieses Argument soll den gemäßigten Flügel auch in der Programmdebatte stärken.

          Schließlich will die Partei Ende des Jahres ein Grundsatzprogramm verabschieden, das entweder die Nationalkonservativen mit den Wirtschaftsliberalen versöhnt, oder die Partei in die eine oder andere Richtung driften lässt.

          Ob sich die Nationalkonservativen aber mit solchen Hinweisen zur Mäßigung zwingen lassen, darf bezweifelt werden.
          Noch am Sonntagabend reagiert Gauland auf Henkels Äußerung.

          Gauland attackiert Henkel

          Er versteht die Andeutung als Angriff auf seine Position – und erteilt allen Hoffnungen auf eine Mäßigung eine Absage. „Ich weiß nicht, woher Herr Henkel noch am Wahlabend diese Analyse nimmt.“ Der Gedanke, die Nationalkonservativen seien schuld an einem weniger guten Ergebnis in Hamburg, „finde ich sehr kühn und sehr daneben“, sagt Gauland am Abend FAZ.NET.

          Zugegeben, er wisse, dass ein Stadtstaat anders sei als Brandenburg. „Aber man darf schon mal die Frage stellen: Ist es wirklich klug und richtig, das Wahlprogramm der FDP nachzustellen. Dann wählen die Leute nämlich das Original.“

          Es müsse darum gehen, Positionen zu besetzen, welche die FDP nicht einnehme. Dazu zählt Gauland „den Euro, aber auch die ganze Einwanderungsproblematik“. Einen unterstellten Unterschied zwischen den Wählern in Ost und West will Gauland nicht akzeptieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger in Hamburg diese Problematik völlig anders sehen als die Bürger in Sachsen oder Brandenburg“, sagt er.

          Mit dieser Replik von Gauland auf Henkel ist in der AfD vieles klar. Jede Analyse des Hamburger Wahlergebnisses wird in den kommenden Wochen von den widerstreitenden Parteiflügeln mit einem Hintersinn vorgetragen werden. Die Gemäßigten werden mit Hinweis auf die Bremen-Wahl im Mai die Nationalkonservativen zur Zurückhaltung auffordern.

          Diese werden sich von solchen Einwürfen kaum beeindrucken lassen. Unter diesem Streit könnte vor allem der Parteivorsitzende Bernd Lucke leiden. Er darf bis zum Bundesparteitag im Juni nicht als Vertreter des einen oder anderen Flügels wahrgenommen werden – sonst droht ihm ein schlechtes Ergebnis bei der Wahl des alleinigen Vorsitzenden oder gar ein Gegenkandidat.

          Gerade weil das knappe Hamburger Wahlergebnis interpretationsbedürftig ist, liefert es den verfeindeten Funktionären die argumentative Munition, ihren Streit fortzusetzen.

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