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Vor der Wahl in Hamburg : Warum Olaf Scholz weiter regieren und die FDP hoffen kann

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt der SPD am 7. Januar. Bild: dpa

An diesem Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. FAZ.NET beantwortet die sechs wichtigsten Fragen zur ersten Landtagswahl in diesem Jahr.

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          Kann die SPD bei der Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit verteidigen?

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die jüngsten Umfragen sagen voraus, dass die SPD die absolute Mehrheit knapp verfehlen könnte. Viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen, die schon 2011 nur noch bei 57,3 Prozent lag, sowie vom Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Zieht die AfD zum ersten Mal in das Hamburger Rathaus ein, braucht die SPD auf jeden Fall einen Koalitionspartner. Der allerdings steht schon so gut wie fest: Der Erste Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz will mit den Grünen sprechen.

          Kommt auch die FDP als Koalitionspartner in Frage?

          Die FDP hat gute Chancen, nach einem furiosen und ganz auf Spitzenkandidatin Katja Suding zugeschnittenen Wahlkampf wieder in die Bürgerschaft einzuziehen. Suding selbst hat die FDP als Koalitionspartner ins Spiel gebracht, denn mit der FDP seien Hamburgs Probleme – die Entwicklung des Hafens, die Elbvertiefung, die Infrastrukturentwicklung – besser zu lösen als mit den Grünen. Bürgermeister Scholz hat ein Bündnis mit der FDP zunächst ausgeschlossen, zumal Scholz als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD kein Interesse am Wiedererstarken der FDP hat.

          Muss SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Wahlsieg seiner Partei in Hamburg Olaf Scholz als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur fürchten?

          Unabhängig davon, ob ein Koalitionspartner benötigt wird. Wenn es um den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD geht, wird Scholz‘ Name auf jeden Fall genannt. In Hamburg ist Scholz ohnehin unumstritten, in der Bundespolitik ist der frühere SPD-Generalsekretär und Arbeitsminister nach wie vor sehr einflussreich. Allerdings wird Scholz bei seinem Grundsatz bleiben, dass er sich nur auf Auseinandersetzungen einlässt, die er auch gewinnen kann. Angela Merkel herauszufordern, wäre wohl eine Aufgabe mit höchsten Risiken und geringsten Siegesaussichten.

          Weshalb ist die AfD in Hamburg verglichen mit Sachsen und Thüringen recht schwach?

          Hamburg lebt vor allem vom Hafen und vom Handel. In der für ihre Weltoffenheit bekannten Stadt können die meisten Bürger wenig mit den Forderungen der AfD anfangen. Hamburg ist eine wirtschaftlich starke Stadt, die viele Menschen anzieht. Deshalb gibt es auch wenig Unzufriedenheit, die von der AfD für sich genutzt werden könnte.

          Kann der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich nach einer Wahlniederlage Fraktionsvorsitzender bleiben?

          Das hängt wohl in erster Linie von ihm selbst ab. Wenn das Ergebnis noch deutlich schlechter als 2011 ausfällt (was die jüngsten Umfragen sagen), dürfte sich der Hanseat Wersich selbst fragen, ob er im Amt bleiben will. Ihn selbst träfe keine Schuld. Er ist ein honoriger Kandidat mit großer Erfahrung in Politik und Verwaltung, der für die Partei viel geleistet hat und von vielen geschätzt wird. Dass er verliert, war ihm von Anfang an klar. Seine Hoffnung richtet sich aber schon auf die nächste Wahl in fünf Jahren.

          Hat das neue Hamburger Wahlrecht Einfluss auf den Ausgang der Wahl?

          Ja, zumindest auf die Wahlbeteiligung. Das Wahlrecht gilt seit 2009. Jeder Wähler hat zehn Stimmen, die er frei vergeben kann, fünf für die Wahlkreiskandidaten, fünf für die Parteienliste (kumulieren und panaschieren). Die Wahlunterlagen sind ein dicker Brief. Das wirkt offenbar auf viele Wähler abschreckend. Aber auch der Wahlleiter hat seine Mühe. Vor vier Jahren, als erstmals nach dem aktuell geltenden Recht gewählt wurde, stand das vorläufige Endergebnis erst nach Tagen fest. Auch Hamburgs Bürgermeister Scholz findet das Wahlrecht zu kompliziert.

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