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Vor der Hamburg-Wahl : Weniger wagen

Die Elbphilharmonie gilt als eines der besten Beispiele für staatliche Misswirtschaft. Bild: Imago

Früher wollten Politiker in Hamburg hoch hinaus. Der amtierende SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will lieber „ordentlich regieren“. Der Wunsch, die „schlafende Schöne“ zu wecken, ist den Politikern gründlich vergangen.

          Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist eigentlich schon alles klar. Außer, ob SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in seiner zweiten Amtszeit einen Koalitionspartner braucht oder nicht. Die CDU stünde bereit, wäre aber nach Grünen und FDP nur dritte Wahl. Wie konnte das passieren?

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Denn es ist ja noch gar nicht lange her, dass die CDU den Bürgermeister stellte: von 2001 an knapp zehn Jahre lang, von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit. In ihrer Regierungszeit setzte die CDU auf die „wachsende Stadt“ und wollte die „schlafende Schöne“ wecken, als die Hamburg manchmal bezeichnet wird. Seit 2011 sind die alten Hamburger Verhältnisse wiederhergestellt. Die SPD regiert mit absoluter Mehrheit. Bürgermeister Olaf Scholz ist inzwischen sogar beliebter als Ole von Beust in seiner besten Zeit. Scholz hält nichts von großen Umwälzungen. Er will „ordentlich regieren“, wie er gern sagt. Und die SPD fährt gut damit. Damals hochfliegende Pläne, heute gute Verwaltung. Verlangte die CDU der Stadt am Ende zu viel Aufbruch ab?

          Da mag etwas dran sein. Aber es ist nur ein Teil der Wahrheit. Viel schwerer wiegt, dass sich die Bedingungen für politisches Handeln seit 2001 grundlegend gewandelt haben. Die CDU-Zeit - das war der strahlende Bürgermeister Ole von Beust. 2004 musste die CDU nur „Michel, Alster, Ole“ plakatieren, um grandios zu siegen. Beust hatte das Vertrauen der Hamburger. Er war beliebt. Und er konnte auch deshalb so locker, weltoffen und charmant daherkommen, weil er bemerkenswerte Leute an seiner Seite hatte, die sich um das Graubrot der Politik kümmerten.

          Beust hatte viele Pläne. In der CDU-Zeit wurde die Hafen-City an der Elbe begonnen. Hamburg holte die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenbauausstellung in die Stadt - mit dem Ziel, den ärmeren Süden der Stadt zu entwickeln. Beinahe wäre sogar der Bahn-Vorstand nach Hamburg gekommen, und fast hätte die Universität ein komplett neues Quartier auf einer Elbinsel bekommen. Das Kraftwerk Moorburg wurde gebaut, das Netz der U- und S-Bahn erweitert. Und natürlich: Der Bau der Elbphilharmonie begann.

          Inzwischen gilt die Elbphilharmonie neben dem Flughafen Berlin-Brandenburg als Musterbeispiel staatlicher Misswirtschaft. Aber wer weiß, nach der Eröffnung in zwei Jahren könnte der Hamburger Stolz auf einen der schönsten Konzertsäle der Welt den Ärger beim Bau vergessen machen. Hamburg ist so attraktiv geworden, dass die Einwohnerzahl inzwischen auf zwei Millionen zusteuert. Unter dem CDU-Bürgermeister hat sich zudem politisch viel getan. Der CDU gelang es, die Schill-Partei erst als Koalitionspartner zu nutzen, dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Und 2008 war Hamburg das erste Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalition.

          Auch Schwarz-Grün wollte vieles wagen für Hamburg. Dazu gehörten die Schulreform und der Aufbau eines völlig neuen Nahverkehrsmittels, der Stadtbahn. Die Schulreform scheiterte, mit der Bahn wurde nie angefangen. Als Beust sich aus der Politik verabschiedete, sah sich die CDU freilich schon so mächtig, dass sie ihr Scheitern nicht ahnte. Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus fehlten die Modernität und Ausstrahlung seines Vorgängers. Nur ein halbes Jahr nach Beusts Abgang endete auch die CDU-Zeit im Rathaus - mit 21 Prozent der Wählerstimmen. Eine historische Niederlage. Aber sie hatte nicht nur mit dem Personal zu tun. Die Zeit der hochfliegenden Pläne war vorbei.

          Politik will Wähler heute vor allem auf Verzicht einstellen

          Gab es bisher immer ein Höher und Weiter, will Politik heute die Wähler vor allem auf Verzicht einstellen. Heute wäre es schon ein Erfolg, wenn die Kinder so leben könnten, wie ihre Eltern leben, während früher die Eltern immer wollten, dass es ihren Kindern mal besser geht als ihnen selbst. Und noch etwas kommt hinzu: Die direkte Demokratie spielt eine ungleich wichtigere Rolle als vor fünf Jahren. Unter Schwarz-Grün wurden Volksentscheide verbindlich. Der erste Volksentscheid auf dieser Grundlage zerstörte dann auch schon das Bündnis, weil er die Schulreform kippte. Auch Scholz hat, kaum dass er im Amt war, seine Erfahrung mit Volksentscheiden machen müssen. Die Bürger entschieden sich für den kompletten Rückkauf aller Energienetze durch die Stadt. Scholz musste sich fügen. So ziemlich alles, was die Politik in Hamburg heute in Angriff nimmt, kann durch direkte Demokratie in Frage gestellt werden. Zum Beispiel durch Bürgerentscheide gegen einzelne Projekte des so dringend notwendigen Wohnungsbaus. Sogar gegen das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm, das eigentlich den Stadtverkehr flüssiger machen soll, wird es bald womöglich eine Volksinitiative geben. Selbst eine neue Fahrradstraße an der Alster steht in der Kritik, obwohl es zuvor eine ausführliche Anhörung aller Beteiligten über den Streckenverlauf gegeben hatte.

          Bei der Elbvertiefung ist es den Naturschutzverbänden gelungen, eine endgültige Gerichtsentscheidung auf lange Sicht zu vertagen. Die Sache beschäftigt inzwischen - indirekt über die europäische Wasserrichtlinie - die europäischen Gerichte. Und die Verbände haben mitten im Hamburger Wahlkampf schon angekündigt, dass sie abermals klagten, sollte es zu einem positiven Entscheid über die Elbvertiefung kommen. Das ist ihr gutes Recht, mag man einwenden. Allerdings hatte es bei der Elbvertiefung in den zurückliegenden Jahren schon das größte Beteiligungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Mit direkter Demokratie hat letztlich auch das neue Hamburger Wahlrecht zu tun, das vielen - unter anderen dem Bürgermeister - zu kompliziert erscheint und für die Parteien voller Unwägbarkeiten steckt. Wer auf der sicheren Seite sein will, backt heute lieber kleine Brötchen.

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