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Peter Tschentscher : Hamburgs Bürgermeister weist „Cum-Ex“-Einflussnahme zurück

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Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wehrt sich gegen den Verdacht der Einflussnahme. Bild: dpa

Kurz vor der Wahl in Hamburg gerät Peter Tschentscher unter Druck. Zu seiner Zeit als Finanzsenator soll er Einfluss auf die Ermittlungen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg genommen haben. Der SPD-Politiker wehrt sich gegen die Vorwürfe.

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          Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat im Zusammenhang mit der „Cum-Ex“-Affäre der Warburg Bank den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. „Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter“, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Auch habe er persönlich mit keinem Vertreter der Warburg Bank über deren Steuerangelegenheiten gesprochen.

          „Es gibt in diesem steuerlichen Verfahren keine Beteiligten von außen. Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen“, erklärte Tschentscher.

          Ansprüche sind verjährt

          Die Wochenzeitung „Die Zeit“ und der NDR hatten berichtet, der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern.

          Laut den Berichten ließ die Finanzbehörde 2016 Steueransprüche in Höhe von 47 Millionen Euro für das Steuerjahr 2009 verjähren. Zum damaligen Zeitpunkt war Tschentscher Finanzsenator.

          Zu konkreten Steuerfällen dürfe er nichts sagen, „sonst mache ich mich strafbar“, sagte Tschentscher. Hamburg habe schon früh eine konsequente Haltung in Cum-Ex-Fragen eingenommen. „Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen aufgedeckt haben und die sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können.“

          Die Verwicklungen von Scholz haben Berlin auch Fragen der Opposition aufgeworfen. Wie Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und Obfrau im Finanzausschuss am Donnerstag mitteilte, wird sich der Finanzminister den Fragen der Abgeordneten stellen. Scholz ist für den 4. März geladen, also rund anderthalb Wochen nach den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar.

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