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Bürgerschaftswahl kompakt : Bangen, Zittern und Hoffen in Hamburg

Zwei von diesen drei Parteien werden die nächste Stadtregierung bilden. Bild: EPA

Die SPD darf bei der Bürgerschaftswahl mit einem klaren Sieg rechnen. Die Grünen werden stark sein – und womöglich trotzdem enttäuscht. Die CDU schwächelt, FDP und AfD kämpfen um ihren Verbleib im Parlament.

          6 Min.

          1,3 Millionen Hamburger wählen an diesem Sonntag eine neue Bürgerschaft. Es ist voraussichtlich die einzige Landtagswahl in diesem Jahr und damit ein wichtiger Stimmungstest für die Parteien. Allerdings ticken die Uhren in der Hansestadt anders als im Bund. Was bei dieser Wahl besonders wichtig ist:

          Die SPD erwartet einen Triumph

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Hamburg ist traditionell tief verwoben mit der SPD. Seit Kriegsende gehörten überhaupt nur drei Bürgermeister einer anderen Partei an: der CDU. Doch es gibt genügend Beispiele dafür, dass der Niedergang der Sozialdemokratie auch vor ihren Hochburgen nicht Halt macht. Hamburg ist anders. Die SPD steht hier in Umfragen bei knapp 40 Prozent. Das sind etwa 25 Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt.

          Die Partei ist in der komfortablen Lage, sich ihren Koalitionspartner zwischen den Grünen und der CDU aussuchen zu können. Gerade in den vergangenen Wochen hat die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, noch mal ordentlich aufgeholt: Im Januar lag sie noch bei knapp 30 Prozent, fast gleichauf mit den Grünen. In Hamburg wird die SPD nur wenig schlechter abschneiden als vor fünf Jahren, als sie noch mit Olaf Scholz antrat, der – anders als Tschentscher auch über die Grenzen Hamburgs bekannt und populär ist.

          Peter Tschentscher (SPD) will Erster Bürgermeister bleiben.

          Den Triumph der Hamburger SPD werden die Sozialdemokraten im Bund aber schwerlich für sich verbuchen können: Tschentscher hat seinen Wahlkampf ganz offen gegen die Bundes-SPD geführt. Er setzte auf Wirtschaftskompetenz und innere Sicherheit, nicht auf soziale Segnungen; einige klima- und umweltpolitische Vorschläge übernahm er von den Grünen. Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden aus dem Wahlkampf herausgehalten. Ein Wechselwind weht in Hamburg nicht.

          Die Grünen werden stark – und trotzdem nicht gewinnen

          Die Grünen im Bund hatten sich gewünscht, endlich ein zweites Bundesland zu führen. Eine Erste Bürgermeisterin Katharina Fegebank würde ihren Einfluss im Bundesrat nochmals deutlich steigern. In der Runde der Ministerpräsidenten sitzt vonseiten der Grünen bislang nur Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Die Grünen würden gerne den Beweis führen, dass ihnen der Sieg nicht nur in einem strukturkonservativ geprägten Flächenland mit einer Landesvaterfigur Kretschmann gelingt, sondern auch in einem liberalen Stadtstaat – und damit ihren Anspruch auf Platz eins auf Bundesebene untermauern. Doch das wird ihnen aller Voraussicht nicht gelingen.

          Katharina Fegebank (Grüne) will Erste Bürgermeisterin werden.

          Die Wissenschaftssenatorin Fegebank ist pragmatisch. Mitten im Wahlkampf hat sie entschieden, das Vermummungsverbot doch nicht zu lockern und die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten. Die Grünen werden ihr Ergebnis von 2015 zwar in etwa verdoppeln: In Umfragen liegen sie bei 25 Prozent. Doch für viele wird es sich doch wie eine Niederlage anfühlen, denn sie werden mit deutlichem Abstand hinter der SPD über die Ziellinie laufen.

          Zwar hat Tschentscher eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen, das zuletzt ziemlich geräuschlos funktionierte, als „naheliegend“ bezeichnet. Doch die Grünen wissen, dass sie sich darauf nicht verlassen können. Wenn es ganz schlecht läuft, wird die SPD dann nicht mit den Grünen regieren, sondern mit der CDU, die deutlich weniger Ansprüche stellen dürfte. Dann wären die Grünen nicht die Gewinner des Abends.

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