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Bürgerschaftswahl : Hamburg steuert nach Sieg der SPD auf Rot-Grün zu

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Durchboxen bis zur Kanzlerkandidatur? Olaf Scholz auf dem Weg zur SPD-Wahlparty am Sonntagabend in Hamburg Bild: dpa

Die Wahl gewonnen, die absolute Mehrheit verloren: Die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz braucht jetzt einen Partner - und wahrscheinlich werden es die Grünen sein. Die CDU erleidet ein Debakel, die FDP kann den ersten Wahlerfolg nach einer langer Krise verbuchen.

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          Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Nach dem vom Statistischen Landesamt am späten Sonntagabend veröffentlichten Ergebnis der Auszählung aller 1780 Wahlbezirke erhielten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten, Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, 45,7 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor damit leicht gegenüber ihrem Ergebnis von 2011, als 48,4 Prozent der Wähler für sie stimmten. Seit 2011 regiert die Partei mit absoluter Mehrheit in der Hansestadt. Dies wird sie künftig aber nicht weiter tun können, sie verpasste die absolute Mehrheit knapp. Damit könnte es in Hamburg zu einer rot-grünen Koalition kommen. Scholz sagte zu dem Ergebnis: „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Hamburg wird auch in den nächsten fünf Jahren eine gut regierte Stadt sein.“

          Die Hamburger CDU musste hingegen wieder starke Einbußen hinnehmen. Sie erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich nur 15,9 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von fast sechs Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 entspricht. Es ist damit eines der schlechtesten Landtagswahlergebnisse der CDU überhaupt. 2004 hatte die Partei in Hamburg noch 47,2 Prozent der Stimmen erhalten.

          Wersich sprach von einer „herben Enttäuschung“. Er fügte an: „Es war ein großer Kampf, und es ist schade, dass der nicht belohnt worden ist.“ Wersich gratulierte auch Scholz: „Die Hamburger wollen ihn nach einer Legislaturperiode als Bürgermeister behalten“, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte: „Wir haben es nicht geschafft, das Vertrauen der Bürger in Olaf Scholz in Frage zu stellen.“ Es bleibe für die CDU eine „Herausforderung“, die Wähler in Großstädten anzusprechen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man habe gemerkt, dass Scholz „als Persönlichkeit“ in Hamburg punkten könne. Damit setze er sich vom Trend seiner Partei auf Bundesebene ab.

          „Wirklich stolz“: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding Bilderstrecke
          „Wirklich stolz“: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding :

          Einen großen Erfolg in der Hansestadt feierte die FDP, die klar den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffte. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding erhielt nach Angaben des Statistischen Landesamtes 7,4 Prozent der Stimmen. 2011 war die FDP auf 6,7 Prozent gekommen. Nach einer Reihe von schmerzhaften Niederlagen bei Landtagswahlen nach der desaströsen Bundestagswahl 2013 ist es der erste Erfolg der Partei. Suding sagte am Abend: „Das war ein fulminanter Wahlkampf.“ Sie fügte an: „Ich bin wirklich stolz auf meine Partei.“ Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sagte: „Die Freude und die Erleichterung sind groß, aber wir bleiben auf dem Teppich. Denn morgen muss weiter hart gearbeitet werden.“

          Auch die AfD konnte in Hamburg einen Erfolg verbuchen. Der Partei gelang mit 6,1 Prozent der Sprung über die Fünfprozenthürde, sie zog damit zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament ein. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke stellte das Hamburger Wahlergebnis als „Grundlage“ für eine „Erfolgsserie“ seiner Partei auch bei den nächsten Landtagswahlen dar. Der Landesverband habe dieses Ergebnis „unter besonders widrigen Umständen geschafft, in einer Stadt, in der rund 70 Prozent der Wähler linke Parteien wählen“. Die AfD war im Wahlkampf zahlreichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Fast alle 15000 Plakate der Partei waren beschmiert oder zerstört worden, von 188 Großplakaten waren 70 heruntergerissen worden. Noch am Samstag griffen Linksradikale einen Wahlkampfstand an.

          Zuwächse konnte am Sonntag die Linkspartei feiern. Mit ihrer Spitzenkandidatin Dora Heyenn kam die Partei nach den vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen auf 8,5 Prozent; das sind rund drei Prozentpunkte mehr als noch 2011. Heyenn sagte: „Wir haben das Wahlziel mehr als erfüllt.“ Die Grünen konnten sich ebenfalls leicht verbessern. Sie kamen auf 12,2 Prozent. 2011 hatten sie noch 11,2 Prozent erhalten.

          Scholz bekräftigte am Sonntagabend, er wolle zuerst mit den Grünen über eine Koalition reden, sollte es für seine Sozialdemokraten nicht zu einer absoluten Mehrheit reichen. Ähnlich hatte er sich auch vor der Wahl schon geäußert und andere Optionen abgelehnt. Der Spitzenkandidat der Hamburger Grünen, Jens Kerstan, sagte: „Wir freuen uns, die Alleinregierung der SPD zu beenden. Wir werden hart verhandeln, wir werden aber auch verlässliche Partnern sein.“

          Bevor Scholz 2011 die Wahl klar gewinnen konnte, war Hamburg lange von einem CDU-Bürgermeister regiert worden, zuletzt von Christoph Ahlhaus in einer schwarz-grünen Koalition. Themen im Hamburger Wahlkampf waren unter anderen die Elbphilharmonie, das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm, der Wohnungsbau und eine mögliche Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Sommerspiele. Gut 1,3 Millionen Hamburger waren am Sonntag wahlberechtigt. Erstmals durften auch 16 und 17 Jahre alte Jugendliche wählen.

          Die Wahlbeteiligung sank in Hamburg auf etwa 55 Prozent, 2011 hatte sie noch bei 57,3 Prozent gelegen. Hamburgs Bürger konnten bei der Bürgerschaftswahl zehn Stimmen vergeben. Das komplizierte Wahlrecht mit seinen vielen Möglichkeiten erschwert allerdings das Auszählen. Daher wurden am Wahlabend in einem vereinfachten Verfahren nur die Landeslisten ausgezählt und so die Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welcher Kandidat in die Bürgerschaft einzieht, steht voraussichtlich erst am Montagabend fest.

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