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Wahlkampf in Großbritannien : Miliband erteilt schottischen Nationalisten klare Absage

Labour-Spitzenkandidat Ed Miliband während der BBC-Sendung am Donnerstag Bild: Reuters

Keine Labour-Regierung mit Hilfe der schottischen Nationalisten. So klar und deutlich hat sich Labour-Spitzenkandidat Ed Miliband bislang noch nie in diesem Punkt geäußert.

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          Eine Woche vor den britischen Unterhauswahlen hat der Vorsitzende der Labour Party, Ed Miliband, ausgeschlossen, sich mit Hilfe der Schottischen Nationalpartei SNP zum Premierminister wählen zu lassen. „Wenn der Preis einer Labour-Regierung eine Koalition oder eine Abmachung mit der SNP ist, dann wird sie nicht zustande kommen”, sagte er am Donnerstagabend während einer Diskussionsveranstaltung in der BBC.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Bislang hatte er nur eine formale Koalition mit der SNP ausgeschlossen, sich aber eher vage gegenüber der möglichen Tolerierung einer Labour-Minderheitsregierung durch die schottischen Nationalisten geäußert.

          Absage schließt Pakt bei Abstimmungen ein

          „Ich werde keine Labour-Regierung bilden, wenn dies bedeutet, eine Koalition einzugehen oder Absprachen mit der SNP zu treffen”, sagte er. “Klarer kann ich mich nicht ausdrücken.” Auf Nachfrage, erläuterte Miliband, dass er unter einer „Absprache” auch eine sogenantes „Confidence and Supply Agreement” zählt. Dieses würde eine generelle Vereinbarung vorsehen, in der die SNP im Gegenzug für politische Zugeständnisse garantieren würde, die Labour Party in machtentscheidenden Abstimmungen zu unterstützen.

          Die beiden großen Parteien liegen in Meinungsumfragen etwa gleichauf, können aber im Parlanment keine Mehrheit erwarten. Die Liberaldemokraten, die in den vergangenen fünf Jahren eine Koalition mit den Tories gebildet haben, sehen starken Verlusten entgegen. Der SNP wird hingegen zugetraut, ihre Fraktion von derzeit sechs Abgeordneten auf über 50 zu erhöhen. Mit ersten Ergebnissen wird am späten Abend des 7. Mai gerechnet.

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