https://www.faz.net/-gpf-8337b

Cameron oder Miliband : Warum die Wahl in Großbritannien historisch ist

  • Aktualisiert am

Reinemachen an der Downing Street Nummer 10: Das Königreich ist sanierungsbedürftig Bild: AFP

Das Vereinigte Königreich steht am Scheideweg. Die Nation ist verunsichert, das einstige Selbstbewusstsein verschwunden. Ob nach der Wahl abermals David Cameron oder Herausforderer Ed Miliband in die Downing Street 10 einzieht, ist auch für Europa entscheidend.

          5 Min.

          Die Kommentatoren in Großbritannien bemühen seit Tagen wuchtige Begriffe. Von der „Zukunft der Nation“ ist die Rede und vom Scheideweg, an dem das Königreich stehe. Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament. Um 23 Uhr deutscher Zeit schließen die Wahllokale. Ob Premierminister David Cameron von den konservativen Torys im Amt bleibt, oder sein Herausforderer Ed Miliband von der sozialdemokratischen Labour-Partei in die Downing Street Nummer 10 im Herzen Westminsters einzieht - das wird womöglich epochale Entscheidungen beeinflussen.

          Camerons Torys werden Umfragen zufolge mehr Sitze bekommen - Miliband und seiner Labour-Partei werden dafür die besseren Bündnis-Optionen nachgesagt. Eine Forschergruppe um den Oxford-Professor Steve Fisher sah zuletzt eine 58-Prozent-Wahrscheinlichkeit für Miliband. Feststehen wird der neue Hausherr in der Downing Street frühestens Freitagvormitttag.

          Wer auch immer es wird: Das Königreich ist so sanierungsbedürftig, wie das Parlamentsgebäude von Westminster, wo es durch das Dach regnet und die Themse am Gemäuer nagt. Die Verfassungsordnung ist nicht zuletzt durch die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland und die anhaltenden Abspaltungstendenzen ins Wanken geraten. Die Schottische Nationalpartei (SNP) darf auf einen historischen Sieg in der Parteigeschichte hoffen.

          Über Jahrzehnte haben Regierungen in Westminster den Regionalstaaten Nordirland, Schottland und Wales gerade genug Einfluss zuerkannt, um rebellische Strömungen zu beruhigen. Das Referendum in Schottland hat gezeigt: Flickschusterei reicht nicht mehr. Der frühere Außenminister William Hague sollte in den vergangenen Monaten ein kluges Konzept zum Föderalismus in Großbritannien entwerfen. Er scheiterte.

          Auch das Wahlrecht steht auf dem Prüfstand. Das Mehrheitswahlrecht, der deutschen Erststimme ähnelnd, ist veraltet. Es wurde in viktorianischer Zeit für ein Zwei-Parteien-System gemacht: Die Regierung auf der einen, die Opposition auf der anderen. So ist auch das Parlament angeordnet - zwischen Premier und Oppositionsführer passen exakt zwei Schwertlängen.

          „Diese Wahl ist außergewöhnlich“

          Doch seit Victorias Zeiten ist die Gesellschaft vielfältiger, das Leben komplizierter geworden. Im politischen Spektrum Großbritanniens sind die Ränder erstarkt. Regional, wie in Schottland. Aber auch inhaltlich - der rechtspopulistischen UKIP von Nigel Farage wird ein zweistelliger Prozentsatz bei den Stimmen vorausgesagt. Das Wahlrecht will es, dass die UKIP höchstens eine Handvoll Parlamentarier entsenden kann, während die Schottische Nationalpartei mit fünf Prozent der Stimmen 50 Sitze bekommen kann.

          Die Wahl hat auch eine Debatte über die politische Kultur im Königreich ausgelöst. Wäre eine Regierung unter einem Premier Miliband auch dann legitim, wenn seine Labour-Partei nicht einmal die stärkste Fraktion stellt? Wenig überraschend sind es vor allem die Konservativen, die das entschieden bestreiten. Dagegen sagen Politikwissenschaftler, dass im Parlament letztlich nur die Mathematik zähle. „Diese Wahl ist außergewöhnlich, bei dieser Wahl geht es nicht um Tradition“, sagt etwa Robert Worcester vom Londoner King`s College.

          Auch eine Minderheitsregierung, wie sie sowohl David Cameron als auch Ed Miliband anführen könnten, müsse nicht instabil, ineffektiv oder erpressbar sein, argumentiert der frühere Labour-Abgeordnete und Politikwissenschaftler David Marquand. Zwar seien fehlende eigene Mehrheiten eher die Ausnahme als die Regel gewesen, schreibt er im „Guardian“, doch habe Großbritannien diese Legislaturperioden nicht nur überstanden, sondern sei damit sogar gut gefahren.

          Die Regierungen unter dem Liberalen Herbert Henry Asquith hätten zwischen 1910 und 1915 „zu den entscheidungsfreudigsten und kreativsten der britischen Geschichte gehört“, blickt Marquand zurück. Sie hätten die Macht der Lords im Parlament beschränkt und das Land geeint in den Ersten Weltkrieg geführt. Und das, obwohl sie von einer irischen Partei abhängig gewesen seien, die dieser Tage gern mit der SNP verglichen wird. Auch Labour-Minderheitsregierungen in den 20er Jahren hätten trotz widriger Umstände Erfolge erzielt, argumentiert Marquand.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rettungskräfte sind nach dem Zugunglück im Einsatz.

          Tschechien : Tödliches Zugunglück bei Prag

          Ein Nahverkehrszug rammt spät am Abend einen Güterzug, mindestens ein Mensch stirbt und Dutzende werden verletzt. Es ist die zweite derartige Kollision in Tschechien innerhalb einer Woche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.