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Entscheidung in Großbritannien : Vom Brexit zur Unterhauswahl

Premierministerin Theresa May bei einem Wahlkampfauftritt Bild: dpa

Ohne das überraschende Brexit-Votum wäre es in Großbritannien nicht zu Neuwahlen gekommen. FAZ.NET fasst die wichtigsten Punkte seit Camerons Ankündigung der Abstimmung über den Austritt des Königreichs aus der EU zusammen.

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          Für das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa könnte die britische Parlamentswahl bedeutender kaum sein, denn deren Ausgang wird einen erheblichen Einfluss auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) haben. Der sogenannten Brexit-Wahl ist ein längerer Prozess vorausgegangen:

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Im Januar 2013 kündigt der damalige konservative Premierminister David Cameron an, die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Ein gutes Jahr später verknüpft der britische Regierungschef die Frage des EU-Austritts erstmals mit Forderungen zur europäischen Migrationspolitik.

          Als Camerons Konservative im Mai 2015 die Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen, bekräftigt der Premierminister sein Versprechen, die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen lassen..

          Ein knappes Jahr später einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 19. Februar 2016 auf ein Reformpaket, Sozialleistungen für nicht-britische EU-Bürger im vereinigten Königreich zu kürzen. Trotz dieses Zugeständnisses an die zentrale Forderung der britischen Regierung, kündigt Cameron einen Tag darauf an, das Referendum am 23. Juni 2016 trotzdem abzuhalten. Er rät seinen Bürgern jedoch zu einem Verbleib in der EU.

          Am 23. Juni stimmen die Briten über ihr Ausscheiden aus der EU ab. Als am nächsten Morgen feststeht, dass sich die Mehrheit der Bürger überraschend mit knapper Mehrheit für den Brexit entschieden hat, brechen in Europa und in Asien die Aktienmärkte ein. Knapp zwei Wochen später tritt der Brexit-Befürworter Nigel Farage vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

          Am 13. Juli tritt Premierminister David Cameron nach dem von ihm Wahlkampf abgelehnten Brexit-Beschluss zurück. Die konservative Politikerin und bisherige Innenministerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer und frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

          Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt kurz darauf abermals eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel, denn die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

          Am 3. Januar 2017 folgt ein weiterer Rücktritt: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers legt sein Amt nieder; er wirft der Regierung vor, ihr mangele es an Verhandlungsgeschick. Nur wenige Tage später kündigt Theresa May in ihrer Rede vom 17. Januar einen „harten Brexit“an. Großbritannien soll auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

          Am 24. Januar entscheidet das höchste britische Gericht, dass das Parlament in London über die Austrittserklärung abstimmen muss.  Anfang Februar kündigt Brüssel Großbritannien aufgrund gemeinsam eingegangener EU-Verpflichtungen eine Rechnung in Milliardenhöhe an.

          Parlamentswahl Großbritannien

          Ergebnisse im Detail

          Nach mühsamen Verhandlungen verabschiedet das britische Parlament am 13. März das Brexit-Gesetz. Schottlands Regierung kündigt an, per Referendum über die Trennung vom Königreich abstimmen zu lassen, Ende März votiert auch das schottische Parlament für die Volksabstimmung. Sie soll nach dem Willen der schottischen Regierungschefin Sturgeon vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt.

          Am 29. März reicht Großbritannien die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen. Anfang April einigt sich das EU-Parlament mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit London. Darin sprechen sich die Abgeordneten gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.

          Am 18. April kündigt Premierministerin Theresa May überraschend Neuwahlen an. Zuvor hatte sie diesen Schritt vor allem aus Gründen der Stabilität kategorisch abgelehnt. Von ihrer Kehrtwende verspricht sich May ein starkes Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit der EU. „Im nationalen Interesse“ sei ein bestmöglicher Deal nur möglich, sollte das Parlament geschlossen hinter ihr stehen, sagt die Premierministerin. Je klarer ihr Sieg am heutigen Donnerstag ausfallen sollte, desto größer wäre ihr innenpolitischer Spielraum für eine harte Trennung Großbritanniens von der EU.

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