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Neuwahlen : Mays großes Wagnis

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Nach neun Monaten im Amt kann May als wahre „Volksvertreterin“ in die Wahlen ziehen. Sie wird damit werben, dass sie den Willen der Bürger umgesetzt hat und den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages in Gang gesetzt hat. Dies sei „unumkehrbar“, bekräftigte sie am Dienstag noch mal. Sie wird auch die überraschend guten Wirtschaftsdaten im Königreich auf ihren Brexit-Kurs und ihre politische Führung zurückführen. Vor dem angestrebten Wahltag am 8. Juni dürfte in Brüssel nicht ernsthaft verhandelt werden. Die Richtlinien für die Scheidungsgespräche werden erst Ende des Monats vom Europäischen Rat verabschiedet, danach wird die EU mit der Präsidentenwahl in Frankreich beschäftigt sein. May kann den Briten im Wahlkampf sagen: Lasst mich mit einem möglichst starken Mandat in die Verhandlungen ziehen.

Brexit-Votum würde heute ähnlich ausfallen

Gleichwohl, ohne Risiko ist ihr Vorstoß nicht. Die Wahlen würden „die Lager des EU-Referendums noch einmal neu formieren“, warnte Fraser Nelson, der Chefredakteur des „Spectator“ am Dienstag. Nach ihrer Parteipräferenz gefragt, neigen die Briten eindeutig den Konservativen zu. 42 Prozent würden derzeit Mays Tories wählen. Nur 27 Prozent können sich noch für die Labour Party erwärmen. Sollte das Votum aber eines über den Brexit werden, sehen die Verhältnisse anders aus. 52 Prozent stimmten im vergangenen Juni für den Austritt aus der EU – 48 dagegen. An diesen Zahlen hat sich im Laufe der vergangenen Monate kaum etwas verändert.

Einige „Brexiteers“ sind unglücklich über den harten Kurs der Premierministerin, die Britannien nicht nur aus der EU, sondern aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führen will. Andersherum gibt es aber auch ehemalige „Remainers“, die den Brexit unterstützen, seit sie den Eindruck gewonnen haben, dass der ohne wirtschaftliche Einbußen zu haben ist.

Labour Party hat keinen einheitlichen Kurs

Ein Teil der Opposition wird Wahlkampf gegen einen harten Brexit machen. Tim Farron, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, bezeichnete die Neuwahl am Dienstag als „Chance für alle, die Britannien im Binnenmarkt halten wollen“. Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin, sprach am Dienstag von einer „riesigen Fehlkalkulation“ der Premierministerin.

Aller Augen ruhen nun auf der Labour Party, die in der Brexit-Frage zerstrittener ist als jede andere Partei. Wird Corbyn seine Genossen auf Anti-Brexit-Kurs führen? Dies ist gleich aus zwei Gründen unwahrscheinlich. Zum einen wurde in den meisten Labour-Wahlkreisen für den Austritt aus der EU gestimmt. Zum anderen tut sich Corbyn mit Europa schwer. Bis heute hat er keine Linie gefunden. „Im Herzen“, sagt ein Labour-Abgeordneter, „ist Jeremy ein Brexiteer.“

Abstimmung über Neuwahlen steht noch aus

Viele erwarten, dass die Labour Party zahlreiche Brexit-Gegner an die Liberaldemokraten verlieren wird. Vor zwei Jahren waren diese abgestraft worden, weil sie in der Koalition mit den Konservativen Wahlversprechen geopfert hatten. Seither verfügen sie nur noch über neun Abgeordnete im Unterhaus. Sollten auch enttäuschte konservative Europa-Freunde zu den Liberaldemokraten wechseln, könnte die Partei die Zahl ihrer Sitze vervielfachen.

Sie und die schottischen Nationalisten wollen an diesem Mittwoch für die Neuwahlen stimmen. Auch die Labour Party werde das tun, gab Corbyn am Dienstag bekannt und bekundete seine „Freude“ über die Neuwahl. Damit dürfte die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus stehen, die May für ihr bislang größtes Abenteuer braucht. Wenn nicht alles täuscht, wird sich das Königreich an diesem Mittwoch inmitten der Vorbereitungen auf die historischen Verhandlungen in Brüssel politisch außer Gefecht setzen und sieben Wochen Wahlkampf gönnen.

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