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Sieg der britischen Torys : Was auf Europa zukommt

David Cameron und seine Frau Samantha am Freitagmorgen vor dem Dienstsitz des Premierministers in der Downing Street 10 in London. Bild: dpa

Mit dem Rückenwind seines triumphalen Wahlsiegs wird Premierminister David Cameron über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU verhandeln – und auf Zugeständnisse dringen. Was werden die Europäer ihm anbieten?

          Am Tag nach der Wahl im Vereinigten Königreich reibt man sich verwundert die Augen: Hatten die Umfragen nicht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und der Labour-Partei vorausgesagt? Hatten die Fachleute nicht die kompliziertesten Überlegungen über mögliche und unmögliche Koalitionen angestellt? Und war dem Land nicht innen- und außenpolitisch eine höchst ungewisse Zukunft in Aussicht gestellt worden? Und dann triumphiert die Partei des Premierministers David Cameron, als habe es die zweifelnd-verzweifelte Frage nicht gegeben, warum sich die gute wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien nicht in eine Wählerzuversicht übersetze. Nun sieht es nicht nur danach aus, als könne Cameron weiter im Amt bleiben, jetzt kann er vermutlich sogar alleine regieren, ohne die Liberaldemokraten, die eine bittere Niederlage erlitten.

          Bitter ist auch die Niederlage für Labour. Aus dem erhofften Machtwechsel in London wird nichts werden, dafür dürften die Tage des Parteiführers Ed Miliband gezählt sein. Labour ist in der schottischen Hochburg regelrecht vernichtet worden; die Stammwähler sind zu den linken, etatistischen Nationalisten gewandert. Miliband hat es nicht geschafft, die Skepsis  vieler Wähler zu mildern: Die Ausgabenfreudigkeit und die Haushaltsdefizite, welche die letzte Labour-Regierung angehäuft hatte, hingen wie ein schweres Bleigewicht an ihm.

          Schottische Nationalisten noch selbstbewusster

          In einem haben die Umfragen aber recht behalten: Die SNP, deren Anführerin Nicola Sturgeon der eigentliche Star des Wahlkampfes war, haben abgeräumt, wie man sich das kaum vorstellen kann. Fast alle Sitze in Schottland fallen an die Separatisten, die im neuen Unterhaus die drittstärkste Kraft sein werden. Das hängt zwar auch mit dem Mehrheitswahlrecht zusammen, aber so ist es nun mal. Die schottischen Nationalisten werden noch selbstbewusster ihre Anliegen vertreten, selbst wenn es nicht gelungen ist, die Konservativen aus der Regierung zu vertreiben. Und ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands dürfte eher früher als später wieder auf der Tagesordnung stehen.

          Das hängt vielleicht auch an dem europapolitischen Versprechen Camerons. Der alte und mutmaßlich neue Premierminister will ja auch ein Referendum abhalten: über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach Verhandlungen über eine Neuaustarierung des britisch-europäischen Verhältnisses. In diese Verhandlungen, wie immer deren Rechtsrahmen aussieht, wird Cameron mit neugewonnenem Selbstbewusstsein gehen, da können die europäischen Partner sicher sein. Er wird auf Zugeständnisse dringen. Cameron, der im Gegensatz zu vielen in seiner Partei für den Verbleib in der EU ist, aber der sich von den Europaskeptikern auch hat treiben lassen, wird den Wählern 2017 etwas anbieten müssen, um erfolgreich für den Verbleib zu werben, und zwar mit der Leidenschaft, mit der er in den letzten Tagen vor der Wahl aufgetreten ist. Sollten die (englischen) Wähler aber sich für den Austritt entscheiden, dann dürften die Schotten kaum gewillt sein, in der Union mit Engländern, Walisern und Nordiren zu bleiben. Was werden also die Europäer, vor allem die, die wie die deutsche Bundeskanzlerin Großbritannien in der EU halten wollen, Cameron anbieten? Wie weit werden sie ihm – ohne große Vertragsrevision – entgegenkommen, etwa in puncto EU-Binnenwanderung?

          Cameron und seine Konservativen haben einen großen Sieg errungen. Es ist auch ein Sieg von Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Dem Slogan der Konservativen sind offenkundig viele Wähler gefolgt: für eine bessere und sichere Zukunft.

          Unterhauswahlen Großbritannien 2015Ergebnisse im Detail

          Wahljahr 2015 2010
          Geografie GB Regionen
          Einheit Sitze Prozent

          Ergebnisse 2015 Ergebnisse 2010

          • Labour
          • SNP
          • Lib Dem
          • DUP
          • Green
          • Sonstige
          • UKIP
          • Conservative
          326 Sitze zur Mehrheit
          Gewinne/Verluste beziehen sich auf die Ergebnisse der Unterhauswahl 2010.

          England 533 von 650 Sitzen

          33%
          7%
          6%
          0,5%
          15%
          39%
          24.–26.04.2015, Quelle: ICM/The Guardian

          Schottland 59 von 650 Sitzen

          25%
          49%
          5%
          3%
          17%
          16.–20.04.2015, Quelle: YouGov/The Times

          Wales 40 von 650 Sitzen

          40%
          6%
          PC 12%
          4%
          < 0,5%
          13%
          26%
          13.–15.04.2015, Quelle: YouGov/ITV Wales, Cardiff University

          Nordirland 18 von 650 Sitzen

          DUP 26%
          SF 24%
          SDLP 15%
          UUP 12%
          Alliance 6%
          Sonstige 17%
          11.–24.09.2014, Quelle: LucidTalk/Belfast Telegraph

          Ergebnisse der Wahlkreise 2015
           
          Ergebnisse der Wahlkreise 2010
           

          Quelle: Press Association
          Ergebnisse im Detail
          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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