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Sender „nicht mehr zeitgemäß“ : Boris Johnson gegen die BBC

  • -Aktualisiert am

Kommt wohl auch alleine ganz gut zurecht: Großbritanniens Premier Boris Johnson Bild: dpa

Boris Johnson wirft der BBC Voreingenommenheit vor. Schlecht behandelt fühlt sich aber auch Labour. Die neue Regierung will den Sender auf den Prüfstand stellen und – Gebührenverweigerung entkriminalisieren.

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          „Lieber Boris, halleluja!“, gratulierte der konservative Historiker Andrew Roberts dem Premierminister zu seinem Wahlsieg. In einer als Brief formulierten Kolumne behauptete Roberts, selbst glühender Anhänger Margaret Thatchers und Befürworter des Brexits, dass Johnson sich mit dem EU-Austritt am 31. Januar bereits als der folgenreichste Premier seit der Eisernen Lady erwiesen haben werde, „als das, was wir Historiker einen ,Regenmacher-Premierminister‘ nennen, einer aus einer Handvoll, die bleibenden Wandel in Gang setzen“. Roberts erinnerte an eine Begegnung mit Johnson vor zehn Jahren in New York, als kein Taxi zu finden war und sie stattdessen eine Rikscha nahmen. Als der Fahrer aus der Puste kam, übernahm Johnson und trat bergauf in die Pedale. Dem Fahrer, der protestiert hatte, dass Johnson keine Lizenz besitze, entgegnete der damalige Bürgermeister von London, als Vorsitzender des Londoner Verkehrssystems besitze er eine universale Lizenz.

          Gina Thomas
          (G.T.), Feuilleton

          Jetzt habe Johnson, so Roberts, die universale Lizenz erhalten, die Politik und die britische Gesellschaft neu zu gestalten. Das erfordere jenseits des Brexits, der Wirtschaft und der Politik einen kühnen Kampf um die politische Kultur des Landes im Sinne des italienischen Marxisten Antonio Gramsci, wonach eine Regierung die Köpfe erobern müsse, um das zivilgesellschaftliche Klima zu verändern. Roberts fragt, weshalb es so sein müsse, dass es in großen Teilen des britischen Lebens als Makel gelte, Tory zu sein. An oberster Stelle des Kampfs um kulturelle Hegemonie nennt der Historiker die nach seiner Behauptung zu 85 Prozent mit linken Dozenten besetzten Hochschulen sowie die „politisch korrekte“ BBC.

          Altes Modell im neuen Medienzeitalter

          Mit seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk rennt Roberts bei den Tories freilich offene Türen ein. Während des Wahlkampfs war es bereits zu heftigen Spannungen gekommen, nachdem Johnson sich, anders als seine vier Mitbewerber, einem Kreuzverhör durch den schonungslosen BBC-Moderator Andrew Neil verweigert hatte. Neil reagierte prompt. Seit Jahrzehnten pflege der Sender Kandidaten im Auftrag der Zuschauer zu prüfen und zur Rechenschaft zu ziehen, das nenne sich Demokratie, hatte er mit präsidialer Miene in die Kamera gesprochen. Johnson habe sich als Einziger dem Brauch entzogen. „Der Premierminister unserer Nation wird von Zeit zu Zeit Präsident Trump, Präsident Putin, Präsident Xi die Stirn bieten“, sagte Neil. Es sei doch nicht zu viel verlangt, dass Johnson einem Moderator eine halbe Stunde lang die Stirn biete. Johnson ließ sich davon nicht einschüchtern. Stattdessen focht er die Rolle der Institution als unabhängige Schiedsrichterin an, indem er die Finanzierung der BBC durch das zunehmend umstrittene Gebührenmonopol in Frage stellte: „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, wonach jeder, der ein Fernsehgerät besitzt, zahlen muss, um bestimmte Fernseh- und Hörfunkkanäle zu finanzieren?“ Mit dieser Äußerung reiht sich Johnson in die Reihe der Kritiker ein, die schon lange argumentieren, dass das alte Modell im neuen Medienzeitalter nicht mehr tragbar sei.

          In den wenigen Tagen seit der Wahl hat die Regierung bereits signalisiert, den Sender nötigenfalls auch in die Schranken zu weisen, unter anderem durch einen Boykott der Flaggschiffsendung „Today“ im Morgenprogramm des Hörfunksenders Radio 4, die traditionell die Tagesagenda setzt. Diese Vormachtstellung beanstandet Johnsons Stratege Dominic Cummings schon länger. Vor dem Wahlkampf soll er Kollegen nahegelegt haben, die Sendung zu meiden, solange sie ihr Format nicht ändere. Die neue Regierung erwägt nun auch, die Verweigerung der Rundfunkgebühr zu entkriminalisieren. Jedes Jahr geht die BBC strafrechtlich gegen rund 180.000 Menschen vor, die den Jahresbetrag von 154,50 Pfund nicht beglichen haben. Davon werden mehr als 150.000 zur Zahlung verurteilt.

          Konflikte zwischen der BBC und britischen Regierungen, die dem Sender Voreingenommenheit vorwerfen, gehören dabei zum wiederkehrenden Refrain, gleich welche Partei an der Macht ist. Winston Churchill protestierte gegen die Berichterstattung über den Generalstreik. In den vergangenen vierzig Jahren legten sich Margaret Thatcher und Tony Blair mit der BBC an. Bezeichnenderweise fühlte sich aber auch die Labour Party in diesem Wahlkampf von der BBC schlecht behandelt. Von Zuschauern ging in einem Abschnitt von zwei Wochen eine Rekordzahl von 24.400 Beschwerden wegen parteiischer Berichterstattung ein.

          Das ist Wasser auf die Mühlen der Regierung Johnson, die eine völlige Neuordnung der politischen Kultur in Aussicht stellt. Davon dürften die BBC wie auch der Gesundheitsdienst betroffen sein. Während der BBC die Zerstörung droht, soll dem Gesundheitsdienst durch große Investitionen neues Leben eingeflößt werden.

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