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Reaktionen auf Britannien-Wahl : „Chapeau, dass ihm das gelungen ist“

  • Aktualisiert am

Alle wollen Boris: Am Tag nach der Wahl ist der Ansturm vor dem Regierungssitz groß. Bild: Oli Scarff / AFP

Der deutliche Wahlsieg der britischen Konservativen sorgt für Überraschung und Bewunderung. Viel Zeit für Glückwünsche nehmen sich die meisten Spitzenpolitiker aber nicht: Sie wollen Taten sehen.

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          Obwohl die Umfragen im Vorfeld bereits auf einen Wahlsieg von Boris Johnson hingedeutet haben, hat das deutliche Ergebnis bei der Wahl in Großbritannien den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) überrascht. „Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren.

          Röttgens Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Johnson: „Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder", ließ sie am Freitagvormittag sie über Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilen. Beim EU-Gipfel in Brüssel fügte sie hinzu: „Chapeau, muss man einfach sagen, dass ihm das gelungen ist.“ Beim Brexit bedeute dies für die EU nun „eine gewisse Sicherheit“, dass das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen auch in Kraft gesetzt werde.

          Auch andere Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union verbinden mit Johnsons Wahlsieg eine rasche Umsetzung des Brexits. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel äußert sich erleichtert über das klare Ergebnis der britischen Parlamentswahlen. „Die Leute sind es leid“, sagt der Liberale. Johnson müsse jetzt endlich liefern, was er versprochen habe – den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Das wäre gut für alle.

          Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hofft, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU auch künftig zollfrei ist. Man müsse nach dem Brexit nun einen „Handelsvertrag plus“ aushandeln, sagt er. Zugleich pocht er darauf, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben wird.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen warnt Großbritannien nach dem Brexit
          vor einer allzu umfassenden Deregulierung. In diesem Fall könne das Land den Zugang zum EU-Markt verlieren. „Ich denke nicht, dass man mit stubstanziellen regulatorischen Unterschieden bei Klima, Umweltschutz, Wirtschaft oder Sozialem eine enge
          Beziehung zum europäischen Binnenmarkt haben kann“, sagt er nach dem EU-Gipfel in
          Brüssel.


          Maas: Britannien könnte später wieder eintreten

          Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) nach dem Wahlerfolg der britischen Konservativen mit Premierminister Boris Johnson die Erwartung, „dass der geregelte Austritt Ende Januar stattfinden wird“. Der Abschied der Briten von der EU sei bedauerlich, „aber die Entscheidung haben wir zu akzeptieren“. Jetzt gehe es darum, „ein enges, ausgewogenes, faires künftiges Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten“.  Der Außenminister hält es allerdings für möglich, dass Großbritannien zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder in die EU eintreten könnte. „Die Türen der EU bleiben selbstverständlich für Großbritannien offen“, sagte er .

          Lob für die britischen Wähler kam von der AfD: Diese hätten sich als „politisch klüger“ gezeigt als „ihre zahlreichen ungebetenen Ratgeber in den anderen europäischen Ländern und in den Medien“, ließ die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer Pressemitteilung verlauten. Ihr Co-Vorsitzender Alexander Gauland zeigte sich überzeugt, dass sich alle Vorhersagen, die den Austritt Großbritannien aus der EU als Weltuntergang werten und den Abstieg des Vereinigten Königreiches prophezeien, als falsch erweisen werden“. Die EU solle sich nach dem Austritt Großbritanniens „endlich 
          wieder auf ihre Anfänge als gemeinsamer Wirtschaftsraum unabhängiger 
          Nationalstaaten besinnen.“

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban richtete seine Glückwünsche an den britischen Premierminister Boris Johnson: „Dieses Ergebnis hat offensichtlich gemacht, dass Demokratie nur auf dem Wählerwillen aufbauen kann“, zitierte ein Regierungssprecher in Budapest am Freitag aus dem Schreiben des rechts-nationalen Regierungschefs an
          Johnson. „Ich gratuliere Ihnen, dass es Ihnen gelungen ist, den Willen Ihres Volkes durchzusetzen, das seine Souveränität außerhalb der Europäischen Union (EU) gesichert haben will“, schrieb Orban demnach weiter. 

          Der Kreml hofft nach dem Wahlsieg des britischen Premiers auf bessere Beziehungen zwischen Moskau und London. Diese Hoffnung bestehe nach jeder Wahl in einem Land, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau laut der Agentur Interfax. Er gehe davon aus, dass die gewählten politischen Kräfte sich darauf konzentrierten, „gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“. „Ich weiß aber nicht, wie relevant solche Erwartungen für die Konservativen sind“, sagte Peskow.

          Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jede Verantwortung in diesem Fall von sich.

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