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Nach Wahl in England : Parlamentseröffnung ohne Pomp

  • -Aktualisiert am

Weniger Pomp als sonst: Queen Elizabeth und Prinz Charles am Donnerstag im britischen Oberhaus Bild: AFP

Die Queen trägt Hut statt Krone und auch sonst verzichtet man bei der Eröffnung des britischen Parlaments auf Traditionen. Das zurückhaltende Zeremoniell ändert aber nichts an der Entschlossenheit der neuen Regierung.

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          In früheren Jahren pflegte der republikanisch gesinnte, linke Labour-Abgeordnete Dennis Skinner das Zeremoniell der Parlamentseröffnung durch kesse Zwischenrufe zu stören. Sobald Black Rod, die Figur, die den Mitgliedern des Unterhauses den Befehl des Monarchen übermittelt, unverzüglich ins Oberhaus zu kommen, um der Verlesung der Regierungserklärung beizuwohnen, mit dem schwarzen Stab an der Tür der zweiten Kammer klopfte, gab Skinner wie auf Kommando einen verächtlich-frotzelnden Spruch von sich.

          Gina Thomas
          (G.T.), Feuilleton

          Dass die „Bestie von Bolsover“, so sein ironischer Spitzname, am Donnerstag nicht auf den Oppositionsbänken saß, als der Ruf der Königin erfolgte, ist bezeichnend für die dramatische Veränderung der politischen Landkarte Britanniens. Skinner, der seinen Wahlkreis Bolsover in Derbyshire fast fünfzig Jahre lang vertrat, war einer der Labour-Abgeordneten aus Nord- und Mittelengland, die bei der Wahl weggefegt wurden.

          Sich die Labour-Stammwähler aus diesen Regionen gewogen zu halten, die den Tories ihre Stimme „geliehen“ haben, wie es Boris Johnson formuliert, damit die Regierung ihre Vision für eine Dekade konservativer Herrschaft durchziehen kann, bestimmt den Inhalt der nach den Worten de Premierministers „radikalsten Regierungserklärung seit einer Generation“. Er will das Land aus dem „Würgegriff der Unentschiedenheit“ befreien und keine Zeit verschwenden. Die aus Downing Street gesendeten Signale bestärken denn auch die Dringlichkeit, mit der die Regierung das Land nach der Abwicklung des Brexits vorantrieben und das Vertrauen in die Politik wiederherstellen will.

          Fast dreißig neue Gesetze angekündigt

          Auf den historischen Pomp wurde diesmal, wie bereits bei der Parlamentseröffnung nach der Wahl von 2017 verzichtet, nicht nur weil die letzte feierliche Zeremonie erst vor neun Wochen stattfand. Das Militär ist bereits in die Weihnachtsferien entlassen und die Pferde sind in ihren Stallungen untergebracht worden, so das die Königin die kurze Strecke zum Parlament im Auto zurücklegte.

          Und der neue Parlamentspräsident, Sir Linsay Hoyle, der anders als sein Vorgänger John Bercow, ein Liebhaber der Tradition ist, musste auf seine Perücke verzichten. Sie war seit 1992 nicht mehr getragen worden und konnte im Palast von Westminster nirgendwo gefunden werden. Das zurückhaltende Zeremoniell änderte freilich nichts an der Entschlossenheit der Regierung, ein Programm vorzulegen, das, nach dem „seismischen“ Wahlsieg von „nichts geringerem“ zeuge, als dem Ehrgeiz, eine „komplette Verwandlung des Landes zum Besseren“ zu erreichen.

          Neben der Versicherung, den Brexit am 31. Januar zu realisieren und die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union bis Ende 2020 ohne Verlängerung der Übergangsphase abwickeln zu wollen, kündigte die Regierung ein „ambitioniertes Programm innenpolitischer Reformen an zur Erfüllung der „Prioritäten des Volkes“. Es umfasst fast dreißig neue Gesetze, die durch Investitionen in öffentliche Dienste nicht nur Ausgleich schaffen sollen für die sich benachteiligt fühlenden Bevölkerungsteile, sondern auch grundlegende Verfassungsänderungen in Aussicht stellen.

          Gleichzeitig mit den EU-Vorhaben kam die Bestätigung, dass das Brexit-Ministerium Ende Januar aufgelöst werden wird. Die Mitarbeiter seien informiert worden, man werde ihnen helfen, neue Stellen zu finden, teilte ein Sprecher mit. Diese Maßnahme wird als erster Schritt einer umfassenden Reform der Bürokratie von Whitehall gesehen, die Boris Johnsons Stratege Dominic Cummings vorantreiben soll.

          Strengere Gefängnisstrafen für Terroristen geplant

          Auf das neue Brexit-Gesetz folgte in der Regierungserklärung sogleich der Gesundheitsdienst, den Jeremy Corbyn zum Kernthema der Labour-Wahlkampagne „für die Vielen nicht die Wenigen“ gemacht hatte. Am Vorabend der Parlamentseröffnung pries Boris Johnson diese heilige Kuh der Nation bei einem Empfang für Krankenschwestern als die „allergrößte Institution des Landes“ und sagte „die höchste Investition seit Menschengedenken“ zu. Das machte die Regierung am Donnerstag konkret. Sie will das Wahlversprechen, den Etat des Gesundheitsdienstes bis 2024 um 33,94 Milliarden Pfund im Jahr aufzustocken, gesetzlich verankern.

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