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Nach der Großbritannien-Wahl : Frische Perspektiven und neue Anführer verzweifelt gesucht

So sehen Gewinner aus: Der konservative David Cameron, mit seiner Frau Samantha, nach dem Wahlsieg in den Unterhauswahlen von Großbritannien Bild: AP

In Großbritannien werden die Erfolge und Niederlagen der einzelnen Wahlkampagnen aufgearbeitet. Der Gewinner Cameron bestätigte seine wichtigsten Minister, während bei der Labour Party und den Liberalen neues Führungspersonal gesucht wird.

          3 Min.

          Gewinner und Verlierer der britischen Unterhauswahlen haben versucht, sich über das Wochenende zu sortieren und neu in Position zu bringen. Während Premierminister David Cameron, dessen konservative Partei nun über eine absolute Parlamentsmehrheit verfügt, weitere Personalien bekanntgab und die schottischen Nationalisten von der SNP ihre Ansprüche konkretisierten, begann in den Reihen der geschwächten Oppositionsparteien die Suche nach frischen Perspektiven und neuen Anführern.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Nachdem Cameron am Freitag Kontinuität demonstriert und seine vier wichtigsten Minister (für Finanzen, Inneres, Äußeres und Verteidigung) im Amt bestätigt hatte, setzte er am Wochenende mit der Neubesetzung des Justizministeriums durch Michael Gove einen ersten Akzent. Gove, ein scharfzüngiger Intellektueller und für einige Jahre (umstrittener) Bildungsminister unter Cameron, gilt als Kritiker des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des EGMR. Erwartet wird, dass er die Arbeit seines Vorgängers Chris Grayling, der nun die neue Tory-Fraktion führen soll, vorantreibt und die Konfrontation mit Straßburg noch intensiviert. Die konservative Partei empfindet die Rechtsprechung des EGMR, der kein Organ der EU, sondern des Europarats ist, als Einmischung in innere Angelegenheiten und hat angekündigt, in dieser Legislaturperiode die Rechte des nationalen Justizsystems gegenüber Straßburg stärken.

          Nicola Sturgeon, deren SNP einen Triumph feiern durfte und nun fast alle Wahlkreise Schottlands vertritt, bekräftigte am Sonntag, Front gegen die Sparpolitik der Regierung Cameron machen zu wollen, und deutete ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für den Fall an, dass die Briten in zweieinhalb Jahren für einen Austritt aus der EU stimmen sollten. Ihre SNP sei nunmehr die „hauptsächtliche Oppositionspartei“ in Westminister, sagte sie in der BBC. Sie begründete dies mit dem schlechten Abschneiden der Labour Party, die nun „in eine Phase der Selbsterforschung“ eintreten werde, in der sie sich „die Frage nach ihrem Lebenssinn“ stellen müsse.

          In der Labour Party überwogen am Wochenende Stimmen, die eine inhaltliche Grunderneuerung verlangten und vor schnellen Personalentscheidungen warnten. Seit dem Rücktritt Ed Milibands wird die Partei, die 26 Sitze verloren hat, von seiner Stellvertreterin Harriet Harman geführt. Sie gehört ebenso wie die bisherigen „Schattenminister“ für Inneres, Yvette Cooper, und für Wirtschaft, Chuka Umunna, zum Kreis der Favoriten. Diskutiert wird aber auch über den Bildungspolitiker Tristram Hunt, den Abgeordneten und früheren Offizier Dan Jarvis und Milibands älteren Bruder David, der seit der verlorenen parteiinternen Kampfabstimmung gegen Ed eine humanitäre Organisation in New York leitet.

          Nachfolger bei den Liberaldemokraten gesucht

          Von mehreren Seiten wurde Milibands Kurs am Wochenende als zu links kritisiert. Der frühere Premierminister Tony Blair erinnerte daran, dass „der Weg zum Gipfel über die politische Mitte führt“. Lord Mandelson, ein früherer Minister, EU-Kommissar und Weggefährte Blairs, bezeichnete Milibands Abkehr von der „New Labour“-Politik unter Blair als „schrecklichen Fehler“ und warf ihm vor, die Arbeitgeber als Feinde hingestellt zu haben. Zugleich beklagte Mandelson die „unglaublich ungesunde Abhängigkeit“ der Labour Party von den Gewerkschaften. Diese dürften nicht noch einmal – wie im Falle Ed Milibands – darüber entscheiden, wer nächster Labour-Vorsitzender werde.

          Auch unter den Liberaldemokraten wurde harsche Kritik an ihrem früheren Vorsitzenden laut. Nick Clegg, der am Freitag ebenfalls sein Amt niedergelegt hatte, bildet mit sieben Parteifreunden den Rest der Westminister-Fraktion, die zuletzt 57 Abgeordnete gezählt hatte. Zwei der politisch Überlebenden sprachen am Wochenende von „fatalen Irrtümern“ und „schweren Fehlern“ der alten Führung. Die Partei, die fünf Jahre lang mit den Konservativen koaliert hatte, hätte weder der Erhöhung der Studiengebühren zustimmen dürfen noch der sogenannten „Schlafzimmersteuer“, die von Bedürftigen mit zu großen Sozialwohnungen erhoben wird. Die größten Chancen auf die Clegg-Nachfolge werden derzeit Tim Farron zugetraut, der dem linken Flügel der Partei angehört.

          Allein die britische Unabhängigkeitspartei Ukip, die trotz hoher Zustimmung nur ein Mandat errungen hat, könnte ihren frisch zurückgetretenen Vorsitzenden bald wieder an der Spitze sehen. Nigel Farage hatte am Freitag die Konsequenzen gezogen, als er seinen Wahlkreis im südenglischen Thanet nicht gewinnen konnte. Viele Mitglieder vermuteten am Wochenende Wahlbetrug und riefen Farage zum Bleiben oder einer abermaligen Kandidatur auf. Farage hat nicht ausgeschlossen, nach dem Sommer ein weiteres Mal anzutreten. In den kommenden Tagen wird das „National Executive Committee“ der Partei vermutlich Suzanne Evans zur Interimsvorsitzenden wählen. Die frühere Journalistin und PR-Fachfrau war von Farage für den Posten vorgeschlagen worden.

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