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Nach dem Anschlag von London : Wahlkampf mit dem Terror

Premierminister Johnson und die britische Innenministerin Priti Patel besuchen am 30. November 2019 den Tatort des Anschlags an der London Bridge. Bild: AP

Nach dem Messerangriff in London macht Premierminister Johnson die frühere Labour-Regierung für die vorzeitige Freilassung des Täters verantwortlich. Das Wahlprogramm der Konservativen spricht sich für eine „härtere Gangart bei Haftstrafen“ aus.

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          Der zweite Terroranschlag auf der London Bridge in nur zweieinhalb Jahren wirft Fragen nach den islamischen Parallelgesellschaften im Vereinigten Königreich auf, aber auch nach dem Justizsystem. Die Parteien nutzten den Messerangriff im Zentrum der britischen Hauptstadt am Wochenende für den Wahlkampf. Denn es wurde bekannt, dass Usman Khan, der am Freitag zwei Menschen mit Messern getötet und weitere Personen verletzt hatte, ein verurteilter Terrorist gewesen ist, der im vergangenen Dezember auf Bewährung entlassen worden war.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Khan wurde am Freitag von der Polizei erschossen, nachdem ihn mutige Passanten mit ungewöhnlichen Hilfsgeräten von seinen Opfern weggebracht und schließlich niedergerungen hatten: Einer sprühte Khan mit einem Feuerlöscher Schaum ins Gesicht, ein anderer hatte in der nahe gelegenen Halle eines ehemaligen Fischmarkts, wo Khan zuvor wahllos auf Menschen eingestochen hatte, den Stoßzahn eines Wals von der Wand genommen und diesen als Waffe gegen den Terroristen benutzt. Gemeinsam war es den Passanten gelungen, Khan die Messer abzunehmen, die er offenbar an seinen Händen festgeklebt hatte. Nach unbestätigten Informationen gaben die Beamten zwei tödliche Schüsse auf den bereits am Boden liegenden Khan ab, nachdem der damit gedroht hatte, sich in die Luft zu sprengen. Die Sprengstoffweste unter seiner Jacke erwies sich jedoch als Attrappe.

          Haftentlassung war „Routineakt“

          Khan, der in Stoke-on-Trent in den englischen Midlands aufwuchs, war schon vor elf Jahren, im Alter von 19 Jahren, auffällig geworden. Er gehörte der radikalen Salafisten-Organisation Al-Muhajiroun an, deren bekanntestes Mitglied der Londoner Hassprediger Anjem Chaudary ist. Als Khan 2011 mit Gesinnungsgenossen in ein Terroristen-Ausbildungslager im pakistanischen Teil Kaschmirs fliegen wollte, wurde er festgenommen. Die Geheimdienste hatten genügend Material gesammelt, um ihm und mehreren Komplizen nachzuweisen, dass sie unter anderem einen Bombenanschlag auf die Londoner Börse geplant hatten.

          Chaudry, der länger im Gefängnis saß, nun aber wieder auf freiem Fuß ist, verteidigte die Männer damals als seine Koranschüler, die er als „anständige“ junge Männer kennengelernt habe. Der Richter bezeichnete Khan hingegen als „gefährlich“ und verurteilte ihn zu 16 Jahren Haft. Vor einem Jahr wurde Khan, nach knapp sieben Jahren im Gefängnis, vorzeitig entlassen; die Justizbehörden sprechen von einem „Routineakt“. Seither trug Khan elektronische Fußfesseln, aber seine Überwachung war offenkundig lückenhaft.

          Opfer setzte sich für Häftlinge ein

          Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte am Wochenende die Verantwortung für den Messermord für sich und behauptete, derzeit jene Staaten zu bestrafen, die der Anti-IS-Koalition angehören. Ob Khan wirklich auf Anweisung einer Organisation gehandelt hat, gilt in britischen Sicherheitskreisen jedoch als fraglich. Vor drei Wochen hatte Innenministerin Priti Patel mitgeteilt, dass das unabhängige „Joint Terrorist Analysis Centre“ die Terrorbedrohung für das Vereinigte Königreich von „ernst“ auf „erheblich“ heruntergestuft hat. Seit der militärischen Niederschlagung des IS war die Zahl islamistischer Anschläge weltweit zurückgegangen.

          Der Terroranschlag im Zentrum Londons spielt nun erkennbar in den Wahlkampf hinein. Nachdem die Kampagnen zunächst ausgesetzt wurden, versuchten die Parteien am Wochenende, politisches Kapital daraus zu schlagen. Premierminister Boris Johnson machte am Sonntag die frühere Labour-Regierung für die vorzeitige Haftentlassung des Attentäters verantwortlich. Die Freilassung Khans sei aufgrund von Gesetzesänderungen möglich gewesen, „die von der Labour Party vollzogen wurden“, sagte Johnson im  BBC-Fernsehen. Während eines Besuchs am Tatort hatte er am Samstag gesagt, dass die gängige Praxis, Haftstrafen nach der Hälfte der Zeit auszusetzen, „einfach nicht funktioniert“. Das unlängst vorgestellte Wahlprogramm der Konservativen spricht sich für eine „härtere Gangart bei Haftstrafen“ aus, was die Labour Party kritisiert. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn sagte am Wochenende, dass der Messeranschlag eher Fragen nach der Handhabung von Bewährungsstrafen aufwerfe.

          Von besonderer Tragik ist, dass eines der beiden Todesopfer ein Jura-Student aus Cambridge war, der Zeitungsberichten zufolge ehrenamtlich für eine Hilfsorganisation für straffällig gewordene Menschen gearbeitet hatte, die auch Usman Khan besucht haben soll. Der Vater des Opfers ließ sich am Wochenende in Zeitungen mit den Worten zitieren, dass sich sein Sohn immer für die „Underdogs“ eingesetzt habe und nicht damit einverstanden gewesen wäre, seinen Tod zu politisieren.

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