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Labour Party : Bye-Bye Marktwirtschaft

Hält er auch das, was er verspricht? Sozialdemokrat Jeremy Corbyn Bild: Getty

Die britische Labour Party entdeckt ihre Vergangenheit wieder. Nun wirbt sie mit dem Versprechen von Verstaatlichungen von Unternehmen um die Gunst der Wähler. Denn Umfragewerte sagen eine Katastrophe voraus.

          Die schwer gebeutelte Labour Party versucht vor den britischen Parlamentswahlen mit einem radikalen wirtschaftspolitischen Linksruck der populären konservativen Premierministerin Theresa May Paroli zu bieten. Labour will unter anderem die Eisenbahnen und die Post verstaatlichen. Unternehmen sollen für „exzessive“ Managergehälter mit einer Strafsteuer belegt werden, die bisherigen Studiengebühren an den Universitäten abgeschafft und das Tarifrecht zu Gunsten der Gewerkschaften gestärkt werden.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die von Labour als „visionär“ bezeichneten Maßnahmen stehen im Entwurf zum Wahlprogramm der Partei, der am Donnerstag gegen den Willen der Parteiführung vorab in britischen Zeitung lanciert worden ist. Kritiker werfen den britischen Sozialdemokraten vor, mit dem kompromisslosen Linkskurs das Land zurück in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts führen zu wollen, als Großbritannien mit ähnlichen Rezepten in die schwerste Krise der Nachkriegszeit schlitterte.

          Dass das brisante Wahlkampfprogramm vorab in die Öffentlichkeit gelangte, ist ein weiterer Rückschlag für den umstrittenen Parteichef Jeremy Corbyn. Es handle sich um einen Sabotageakt seiner parteiinternen Gegner, hieß es. Der Altlinke Corbyn, der über drei Jahrzehnte hinweg Parlamentshinterbänkler in den Reihen von Labour war, ist 2015 überraschend von der Parteibasis zum Vorsitzenden gewählt worden. Seither tobt in der Labour Party ein erbitterter Kampf zwischen den radikalen „Corbynistas“ und vielen gemäßigten Parteimitgliedern.

          Prognose einer verheerenden Niederlage

          Umfragen zufolge steuert Labour bei den Parlamentswahlen am 8. Juni auf eine verheerende Niederlage gegen Mays Konservative zu. Denn der Sozialist Corbyn spricht zwar den harten Kern seiner Unterstützer an und er hat auch die Unterstützung einflussreicher Gewerkschafter. Doch muss Labour befürchten, mit Corbyns politischen Ideen viele Wähler der Mitte zu verschrecken.

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          Zwar hat auch die Regierungschefin May ihre traditionell marktliberale Partei nach links gerückt. So will sie unter anderem die Energiepreise für Privathaushalte staatlich deckeln - eine Idee, die ihr Amtsvorgänger David Cameron, der wie May der konservativen Partei angehört, noch vor zwei Jahren als „marxistisch“ gebrandmarkt hat. Doch das nun durchgesickerte Labour-Wahlprogramm, geht deutlich weiter.

          Schlagzeilenträchtig ist vor allem das Versprechen, die Eisenbahnen schrittweise wieder in Staatshand zu bringen, indem befristete Betreiberverträge mit privaten Anbietern nicht verlängert werden. Die Royal Mail, die vor vier Jahren nach langjährigen Debatten an die Börse gebracht wurde, soll ebenfalls rückverstaatlicht werden. Im Energiesektor sollen regionale staatliche Versorger geschaffen werden. Umfragen zeigen, dass viele Briten durchaus mit solchen Ideen liebäugeln. Ein wichtiger Programmpunkt, mit dem Labour auf junge Wähler zielt, ist die versprochene Abschaffung von Studiengebühren. Bisher bezahlen Studenten an Englands Universitäten bis zu 9000 Pfund im Jahr. Die starke Anhebung dieser Gebühren hat vor sieben Jahren zu heftigen Studentenprotesten geführt. Im halbautonomen Schottland gibt es dagegen schon heute keine Studiengebühren.

          Beobachter nehmen Wahlprogramm nicht ernst

          Die Londoner Denkfabrik Institute for Economic Affairs schätzte am Donnerstag, dass die Wahlversprechen von Labour insgesamt rund 40 Milliarden Pfund im Jahr kosten würden. Rechne man die ebenfalls in Aussicht gestellten hohen Infrastrukturinvestitionen hinzu, könne sich diese Summe verdoppeln. Labour hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Einkommensteuer für die fünf Prozent Spitzenverdiener im Land zu erhöhen. Anders als May will Labour die Steuer auf Unternehmensgewinne nicht senken, sondern von derzeit 19 Prozent auf 26 Prozent erhöhen. Damit will die Partei höhere Bildungsausgaben finanzieren.

          So richtig ernst nehmen Beobachter das Labour-Wahlprogramm allerdings nicht: Die Partei habe angesichts ihrer extrem schlechten Umfragewerte mit einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ zu kämpfen, sagt der Politikwissenschaftler Tom Pale von der Londoner Queen Mary Universität: „Es erwartet doch ohnehin niemand, dass Labour die Wahlen gewinnen wird und diese ganzen Versprechungen jemals wird einlösen müssen“.

          Jeweils für sich genommen könnten zwar einige der von Labour geplanten Maßnahmen in der Bevölkerung durchaus Unterstützung finden, glaubt Bale. „Aber in dieser Ballung ist das Labour-Programm wohl den meisten zu extrem“, erwartet er. Als „verzweifelt und zugleich zutiefst ideologisch“ beschreibt der Politikprofessor die Rezepte, die Labour den Briten anbiete: „Aber Corbyn und seine Leute glauben wirklich daran.“

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