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Thronrede der Königin : Der Traum von globaler Großmachtpolitik

  • -Aktualisiert am

Boris Johnson am Mittwoch in London Bild: AP

Das erste Regierungsprogramm der neuen britischen Regierung will erst das Naheliegende lösen. Und zumindest in einem Punkt würde Boris Johnson gerne eine Rolle rückwärts machen.

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          Dass der Brexit und der termingerechte Vollzug des Austritts aus der Europäischen Union an der Spitze des Programms der britischen Regierung stehen würden, war klar. Ansonsten enthalten die Vorhaben, die Königin Elisabeth im Namen von Premierminister Boris Johnson beiden Häusern des Parlaments vorgetragen hat, auf den ersten Blick keine Sensationen.

          Ein wenig Spannung verspricht aber die Ankündigung, die Regierung wolle den „Fixed Term Parliament Act“ von 2011 verändern. Die damalige Regierung – auch mit einem konservativen Premierminister übrigens – hatte sich zu der Gesetzesänderung entschlossen, um mehr Berechenbarkeit in das politische System zu bringen. Bis dahin konnte der Regierungschef zu jedem ihm genehmen Zeitpunkt das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Johnson, der sich in der vergangenen Legislaturperiode sichtbar nach solcher Machtvollkommenheit gesehnt hatte, will nun möglicherweise zumindest auf diesem Gebiet die Rolle rückwärts einleiten.

          Zweitwichtigstes Thema nach dem Brexit ist für die Regierung, wie im Wahlkampf versprochen, der Nationale Gesundheitsdienst. Hier will sie unter anderem gezielt die Einwanderung von Fachkräften fördern. Das wäre innerhalb der Europäischen Union zwar mutmaßlich leichter als außerhalb, aber das wollen Johnson und die Seinen ja nun nicht mehr.

          Auf vielen anderen Gebieten hat die Regierung offensichtlich noch keine genauen Vorstellungen über den Weg, den sie einschlagen will. Deshalb hat sie eine Menge „Überprüfungen“ angekündigt. Eine Königliche Kommission soll sich zum Beispiel Gedanken darüber machen, wie Großbritanniens Position in der Welt künftig aussehen soll. Das Ziel, Londons (selbstverständlich positiven) Einfluss in der Welt zu verstärken, entspringt der Überzeugung vieler Brexit-Befürworter, ohne die „Fesseln“ aus Brüssel werde die alte Großmacht künftig wieder globale Großmachtpolitik machen können.

          Die vorwiegend innenpolitischen Hindernisse, die Boris Johnson das Regieren in den nächsten Jahren trotz seiner komfortablen Mehrheit erschweren könnten, tauchen im Regierungsprogramm kaum auf. Nur Nordirland kommt kurz vor, wo wieder eine Regionalregierung eingesetzt werden soll. Aber Schottland hat sich in Gestalt von Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon schon lautstark zu Wort gemeldet.

          Zwischen Regierungsprogramm und Regierungshandeln könnte sich also schon bald eine größere Kluft auftun. Aber das ist eines der normalen „Risiken“ in einer Demokratie.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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