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Großbritannien : Wahlkampf in den Zeiten des Terrors

Schweigeminute: Jeremy Corbyn vor seinem Wahlkampfauftritt in London Bild: Reuters

Großbritannien rätselt noch über die Hintergründe des Terrors, da startet Labour-Chef Jeremy Corbyn einen Frontalangriff auf die Außenpolitik und präsentiert sich als Verfechter innerer Sicherheit. Ist das authentisch?

          Premierministerin Theresa May schüttelte gerade die Hände der G-7-Regierungschefs in Sizilien, als ihr Herausforderer Jeremy Corbyn an ein Rednerpult in London trat und von der Trauer der letzten Tage wieder auf Wahlkampf umschaltete. Noch war nicht alles wie vor dem Anschlag in Manchester. Seine Rede begann mit einer Schweigeminute, Corbyn trug eine schwarze Krawatte zu einem schwarzen Anzug, sein Ton war weniger angriffslustig als in den Tagen vor dem Selbstmordattentat, und am Ende ließ er keine Fragen zu. Aber seine Botschaft kam an: Die Labour Party tritt mit einem alternativen Konzept zur Bekämpfung des Terrorismus an.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Manch Ankündigung wirkte überraschend. So versprach Corbyn, nicht nur die Kürzungen bei der Polizei zurückzunehmen, sondern ihre öffentliche Präsenz zu erhöhen. „Unter einer Labour-Regierung wird es mehr Polizei auf den Straßen geben“, sagte er. Zugleich stellte er in Aussicht, die Sicherheitsdienste besser auszustatten. „Wenn mehr Mittel notwendig sind, dann werden sie sie bekommen.“ Das waren Aussagen, die man eher den Tories zugetraut hätte.

          Seinen Hauptvorstoß setzte Corbyn allerdings in der Außenpolitik, die sich zu „ändern“ habe. Er zitierte Wissenschaftler und Fachleute aus dem Sicherheitsapparat, die eine Verbindung zwischen dem Terrorismus im Königreich und den Kriegen und Interventionen ziehen, an denen Britannien beteiligt gewesen ist – von Afghanistan über den Irak bis Libyen. „Ein informiertes Verständnis der Ursachen von Terrorismus“ sei ein wichtiger Bestandteil einer effektiven Reaktion. „Der Krieg gegen den Terror funktioniert einfach nicht“, sagte Corbyn und nannte die Soldaten, die seit Mittwoch in den Straßen Manchesters und Londons patrouillieren, eine „deutliche Mahnung“. Corbyn wandte sich direkt an die Soldaten und sagte: „Ich kann Ihnen versichern, dass Sie unter meiner Führung nur dann ins Ausland geschickt werden, wenn es eine klare Notwendigkeit gibt und einen Plan, dass Sie Mittel haben, die Sie brauchen, um Ihren Job auszuführen und ein Ergebnis sicherzustellen, das dauerhaften Frieden bringt.“

          Corbyn präsentiert sich als Sicherheitspolitiker

          Als Ziel seiner Außenpolitik bezeichnete er es, „Konflikte zu reduzieren“. Dazu müsse mit allen geredet werden. An die Adresse jener, die den langjährigen Repräsentanten der Friedensbewegung in jüngster Zeit als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet hatten, sagte Corbyn: „Zweifeln Sie nicht an meiner Entschlossenheit, jede nötige Maßnahme zu ergreifen, um unser Land sicher zu halten und die Menschen auf den Straßen zu schützen.“ Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Verteidigungsminister Michael Fallon kritisierte nicht nur den Zeitpunkt, zu dem Corbyn die Debatte angestoßen hat, sondern dessen „wirres und gefährliches Denken“. Der Vorsitzende der Labour Party scheine „nahelegen zu wollen, dass der Terroranschlag in Manchester gewissermaßen unser Fehler, der Fehler Britanniens, ist“, sagte Fallon.

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          Mit Unverständnis reagierte der Verteidigungsminister auch auf Corbyns Aussage, dass es das Wesen jeder Konfliktlösung sei, mit allen Parteien zu reden. „Wie können wir mit Menschen reden, die Kinder töten?“, fragte er. Zugleich erinnerte er daran, dass Corbyn als Abgeordneter in der Vergangenheit gegen alle Antiterrorgesetze gestimmt habe.

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