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Nach der Wahl : Mayday

Von hier aus zu regieren wird künftig (noch) schwieriger. Der Eingang zum britischen Regierungssitz in der Downing Street. Bild: Reuters

Die Entscheidung für Neuwahlen trifft die Premierministerin wie ein Bumerang. Die Tories verlieren die absolute Mehrheit. Der Preis für Großbritannien ist hoch. Ein Kommentar.

          Soviel steht fest: Der Plan von Theresa May, der ja in Wahrheit eine Wende war, ist nicht aufgegangen. Als die Premierministerin Neuwahlen anberaumte, gab sie sich der von Demoskopen zunächst noch beglaubigten Vorstellung hin, einen grandiosen Sieg heimfahren zu können, der ihr ein eigenes Mandat geben und sie für die Verhandlungen mit der EU über den Austritt des Vereinigten Königreichs stärken würde. Aber aus dieser Ertüchtigungsaktion wird nichts werden. Die Konservativen werden nicht einmal die Zahl der Mandate erringen, die sie im alten Unterhaus hatten. Und sie verlieren tatsächlich, man kann es kaum glauben, die absolute Mehrheit. Welches Desaster! Es ist ein Desaster für Theresa May, die den Wählern doch Stärke und Festigkeit versprochen hatte, und für die Partei. Vor einem Jahr hatte David Cameron mit der Abstimmung über einen Brexit aufs falsche Pferd gesetzt; der Ausgang ist bekannt, er verlor und musste zurücktreten. Jetzt könnte seine Nachfolgerin derselbe politische Schicksalsschlag treffen. Die Entscheidung für Neuwahlen trifft sie in jedem Fall wie ein Bumerang! Keine gute Idee! Zwei Premierminister, zwei Entscheidungen, die ihnen den Boden unter den Füßen wegzogen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Sind die Terroranschläge der jüngsten Zeit „schuld“ daran, dass Mays Plan nicht aufgegangen ist und plötzlich die oppositionelle Labour-Partei unter dem vermeintlich unwählbaren Jeremy Corbyn in der Wählergunst so sehr zugelegt hat? May wollte aus dieser Wahl eine zweite, bestätigende Brexit-Abstimmung machen. Sie glaubte, auf diesem Feld ihre „Führungsstärke“ besonders ausspielen zu können. Doch die furchtbaren Anschläge von London und Manchester lenkten, ganz zwangsläufig, die Aufmerksamkeit der Bürger auf das Thema Sicherheit. Und ebenso zwangsläufig rückte Mays frühere Bilanz in den Mittelpunkt. Sie hatte nämlich als Innenministerin unter David Cameron 20.000 Stellen bei der Polizei gestrichen. Als kompromisslose Verteidigerin der Sicherheit der Briten konnte man damit weiß Gott nicht auftrumpfen – und so entschieden, wie May heute gegen Einwanderung und EU-Freizügigkeit Stellung bezieht, waren ihre Ergebnisse als zuständige Ressortchefin gewiss nicht.

          Zudem hatten die Leute die Premierministerin im Wahlkampf als wankelmütig und wenig führungsstark erlebt, jedenfalls ganz und gar nicht so, wie es die Propaganda Mays behauptet hat. Und je mehr sich dieser Eindruck bei vielen Wählern festsetzte, desto weniger abschreckend wirkte der Labour-Führer Corbyn. Selbst dessen radikale Vorschläge für eine Rolle rückwärts in der Wirtschaftspolitik – er will wieder Banken und Bahnen verstaatlichen – scheinen nicht mehr des Teufels zu sein. Was seine Haltung zur Sicherheit anbelangt, der inneren wie der äußeren, so hat(te) er überhaupt keinen Grund, sich zu brüsten oder sich als Alternative anzupreisen. Aber nicht ihm werden Mängel und das Entsetzen über die Terroranschläge politisch angelastet, sondern der Regierung, also der Premierministerin.

          Die wird nun nicht gestärkt in die Brexit-Verhandlungen gehen können. Überhaupt: Welche Regierung wird das sein, die über eine Sache verhandelt, die komplizierter, folgenreicher und einschneidender für Großbritannien und Nordirland kaum sein könnte? Wird sie noch von May geführt werden? Was bedeutet das Wahlergebnis für Flexibilität, Spielraum und Kompromissfähigkeit der britischen Seite? Diese Fragen kann man im Moment noch nicht abschließend beantworten. Aber eines kann man schon sagen: Leichter wird es mit Sicherheit nicht. May hat ohne Not das Unterhaus aufgelöst, sie hat Vabanque gespielt – und nicht gewonnen. Aber wer hat eigentlich gewonnen? Die Wähler des Vereinigten Königreich sind in hohem Maße verunsichert, verärgert, aufgebracht. Das Land ist zerrissen und wird vom islamistischen Terror bedroht, die Scheidung von der EU könnte zum Rosenkrieg ausarten. Es braucht eine starke, entschlossene Regierung, die auf einer breiten Mehrheit ruht – und wird sie vermutlich doch nicht bekommen. Manche werden jetzt so etwas wie Schadenfreude empfinden. Aber Schadenfreude hilft Britannien nicht, aus dem Durcheinander zu finden, in das es seine politischen Führer gestürzt haben.

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