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Großbritannien in Not : Gespielt – und verloren

Premierministerin Theresa May Bild: EPA

Großbritannien steckt im Schlamassel: Premierministerin Theresa May hat ihrem Land geschadet. Doch auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn bleibt nur eine leere Triumphgeste.

          3 Min.

          Nun steckt das Vereinigte Königreich noch tiefer im Schlamassel. Als hätte das Land nicht genug zu tun mit den Folgen des EU-Referendums, muss es auch noch auf eine berechenbare politische Führung verzichten. Theresa May hat die absolute Mehrheit verloren, die ihr Vorgänger David Cameron erkämpft hatte – und sie allein ist dafür verantwortlich. Die Pfarrerstochter, die sich so gerne mit ihrem Pflichtbewusstsein gegenüber der Nation brüstet, hat mit ihr gespielt. Weil sie gut in den Umfragen dastand, setzte sie – ohne politische Not – eine Neuwahl an und schadete damit nicht nur sich und ihrer Partei, sondern dem Land. Mays Entscheidung, im Amt zu bleiben, wird kaum von Dauer sein. Im Hintergrund werden schon die Messer gewetzt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Einen Anteil an den Verlusten hatte zweifellos Mays Wahlkampf, den der frühere Schatzkanzler George Osborne treffend als „hölzern“ beschrieb. Sie entfachte keine Begeisterung, und als es darum ging, nach den Terroranschlägen den richtigen Ton zu treffen, gelang ihr das nur halbwegs. Hinzu kamen Fehler, die ihr zentrales Versprechen einer starken und stabilen Führung gefährlich untergruben. Einen Pfeiler des Wahlprogramms – mehr Eigenverantwortung für die Pflege – nur vier Tage nach der Präsentation des Manifests wieder einzureißen wirkte alles andere als stark und stabil. Am Ende dieses Wahlkampfs sahen die Bürger eine entzauberte Premierministerin und fragen sich, ob diese angeblich unangreifbare Frau in den Jahren zuvor schlicht überschätzt worden war.

          Größter Zuwachs seit Jahrzehnten

          Die Frage wird umso lauter gestellt, als es sich mit ihrem Widersacher Jeremy Corbyn umgekehrt verhielt. Vor dem Wahlkampf hatte ihn nicht einmal der „Guardian“ unterstützt, weil die meisten Labour-Abgeordneten der Meinung waren, dass sie mit Corbyn einer historischen Niederlage entgegenblickten. Nun hat er mehr Sitze geholt als Ed Miliband vor zwei Jahren – und in absoluten Stimmen sogar den größten Zuwachs seit Jahrzehnten. Corbyn profitierte von den 48 Prozent, die sich seit dem Brexit-Votum übergangen fühlten. Er forderte zwar nicht – wie die Liberaldemokratische Partei – ein neues EU-Referendum, aber er personifizierte das Unbehagen mit einer Regierung, die auf einen „harten Brexit“ zusteuerte und dabei die „Remainer“ behandelte, als verstünden sie nichts von Demokratie.

          Zugleich verfingen Corbyns Reformideen, die linkspopulistische Elemente mit einer vergleichsweise soliden und vermittelbaren Finanzierung verknüpften. Der Zorn auf die Art von Kapitalismus, der vor zehn Jahren in die Bankenkrise mündete, wirkt im Königreich länger nach als gedacht. Vor allem die Jungen ließen sich von Corbyns Versprechen euphorisieren, dass sich eine Gesellschaft gerechter organisieren lässt. Höhere Steuern für Reiche und für Unternehmen, mehr Geld für den Gesundheitsdienst, die Verstaatlichung der Bahn – all das zog selbst eine stattliche Zahl früherer Ukip-Wähler in Corbyns Lager. Nach sieben Wochen Wahlkampf präsentierte sich der Mann, der landauf, landab als störrischer Altlinker porträtiert worden war, als standfester und sogar regierungstauglicher Politiker.

          Das kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass er nicht gewonnen hat. Selbst mit Hilfe der Liberaldemokraten und der schottischen Nationalisten würde es nicht für eine Mehrheit reichen – Letztere erlitten bittere Verluste, die einen Regierungswechsel in Westminster unmöglich machen (und nebenbei der Idee eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums einen empfindlichen Dämpfer verpassten). Corbyns Ankündigung, er stünde „zum Dienen bereit“, ist eine leere Triumphgeste. Die Konservativen sind größte Fraktion geblieben und werden mit der Democratic Unionist Party (DUP) – den Brexit-Verbündeten aus Nordirland – ein Bündnis eingehen, das über eine ähnlich große Mehrheit verfügt wie die Alleinregierung der vergangenen zwei Jahre.

          Labour-Chef Jeremy Corbyn

          Was das für den Ausstiegsprozess mit der EU bedeutet, ist ungewiss. Nicht nur die DUP, auch die schottischen Konservativen, die gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen, werden mehr Einfluss auf die Verhandlungen bekommen. Eine offene Frage ist, ob die geschwächte Premierministerin nun eher auf die Opposition zugeht und einen konzilianteren Verhandlungskurs einschlägt oder ob sie von den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei erst recht unter Druck gesetzt wird. Es wird nun schwieriger für May, das Ergebnis der Verhandlungen durchs Unterhaus zu bringen. Und auf der anderen Seite des Tisches können die Verhandlungsführer der EU nicht sicher sein, wie lange diese Regierung, mit der sie um Kompromisse ringen müssen, überhaupt im Amt sein wird.

          Diejenigen, die das Ausrufen des EU-Referendums als historischen Fehler betrachten, dürfen sich nach dieser Wahlnacht bestätigt fühlen. Von Camerons Ankündigung, den Bürgern in dieser Frage „a say“ zu geben, führt eine kurvenreiche, aber direkte Linie in den Zustand fortschreitender politischer Instabilität, unter dem das Königreich heute leidet. „Britannia rule the waves“ heißt die inoffizielle Hymne des Landes. Aber die Briten beherrschen die Welle nicht mehr, die sie ausgelöst haben.

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