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Flüchtlinge in Großbritannien : Lieber kein Mitgefühl

Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind in Großbritannien nicht gewollt. Bild: AP

Auf dem Kontinent wird über Flüchtlinge heiß diskutiert, aber im britischen Wahlkampf spielen sie keine Rolle. Wenn doch über sie debattiert wird, dann nur darüber, wie man sie an der Einwanderung hindern könne.

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          Nur wenige Tage, nachdem wieder einmal Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, strahlte die BBC eine ihrer wenigen Wahlkampfdebatten aus. Die Parteichefs sprachen über Ausländer, über legale und illegale Einwanderung, aber die Flüchtlinge aus Afrika waren ihnen kein Wort wert. Während die Kontinentaleuropäer emotionale, moralisch aufgeladene Debatten über die Tragödie im Mittelmeer führen, schließen die Briten die Augen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Außenstehenden wurde das spätestens während des Brüsseler Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche bewusst. Kühl beschied Premierminister David Cameron den Regierungschefs der EU, dass das Königreich keine Flüchtlinge aufnehmen werde. Zur Begründung gab er an, dass sein Land im europäischen Vergleich am meisten für Entwicklungshilfe und für Verteidigung ausgebe. Von vereinzelten Stimmen aus der Green Party, aus Kirchen und Nichtregierungsorganisationen abgesehen, protestierte niemand gegen die harte Linie der Regierung.

          Oppositionsführer Ed Miliband, der nach dem 7. Mai Regierungschef werden will, führte das Thema unlängst in den Wahlkampf ein – aber nicht, um Cameron Kaltherzigkeit, sondern Politikversagen vorzuhalten. Die mangelhafte Planung nach den Militärschlägen gegen Libyen habe die Lage des nordafrikanischen Landes verschlechtert und so zum Flüchtlingsstrom beigetragen, argumentierte Miliband. Auch der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, erinnert dieser Tage an den „undurchdachten Militäreinsatz“ in Libyen, der 2011 von den drei großen Westminsterparteien gebilligt worden war. Mehr Hilfe für die Flüchtlinge, gar Solidarität mit den betroffenen Ländern Europas fordern weder Miliband noch Farage. Im Gegenteil: Farage will von Cameron und Miliband wissen, was sie tun würden, wenn die Flüchtlinge „bald mit einem EU-Pass ausgestattet werden“ und ins Königreich drängen?

          Gepunktet wird in diesem Wahlkampf nicht mit Mitgefühl, sondern mit dem Versprechen, den weiteren Zuzug von Ausländern – gleich welcher Herkunft und welchen Schicksals – abzubremsen. „In breiten Teilen der britischen Öffentlichkeit werden die Begriffe Flüchtling, Asylbewerber und Einwanderer in einen Topf geworfen“, klagte das Britische Rote Kreuz unlängst. Das Unbehagen an der massiven Zuwanderung ist verbreitet. Zur Zeit trifft es die Flüchtlinge.

          Um Tatkraft zu zeigen, weitete die Regierung in den vergangenen Jahren vor allem ihren „Kampf gegen die illegale Einwanderung“ aus. Eine weitere Verstärkung der Grenzkontrollen findet sich nicht nur im Wahlkampfprogramm der Konservativen, sondern auch in dem der Labour Party. Eine Labour-Abgeordnete erklärt die britische Ungerührtheit mit der Tatsache, dass das Königreich nicht dem Schengen-Abkommen beigetreten sei und so weiterhin seine Grenzen kontrolliere. „Das lässt die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer natürlich etwas weiter weg erscheinen“, sagt sie. Öffentlich will das so natürlich niemand sagen. Schließlich halten sich die Briten etwas auf ihre humanitäre Verantwortung zugute.

          Großbritannien akzeptiert 143 Syrer

          Geographisch ist ihnen das Drama im Mittelmeer durchaus nah gekommen. Seit Jahren versuchen Flüchtlinge, die sich in den nordfranzösischen Fährort Calais durchgeschlagen haben, den Kanal zu überqueren. Im vergangenen Spätsommer stürmten 235 von ihnen eine Fähre. Anfang dieses Monats wären beinahe 25 Flüchtlinge in einem Tank mit flüssiger Schokolade ertrunken, als sie sich in einem Laster mit Kurs aufs Königreich versteckten. Der Drang der Gestrandeten, ins prosperierende Großbritannien zu gelangen, nimmt zu. Bis zu 3000 Kanal-Flüchtlinge im Monat werden mittlerweile von den Sicherheitskräften abgefangen.

          Gemessen an seiner Größe gehen in Großbritannien nur wenige Asylanträge ein. Im vergangenen Jahr waren es nach Auskunft des Nationalen Statistikbüros 24.914 – in Deutschland beantragten im gleichen Zeitraum mehr als 200.000 Menschen Asyl. Laut Statistikbüro stammten die meisten Bewerber aus Eritrea (3239), gefolgt von Pakistan (2711), Syrien (2081) und Iran (2011). Im Jahr 2013 wurden 37 Prozent der Asylbewerber anerkannt; die meisten aus Afghanistan. Zur Zeit leben 150.000 anerkannte Flüchtlinge im Königreich, was einem Bevölkerungsanteil von knapp einem viertel Prozent entspricht.

          Dass nur wenige Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet aufgenommen werden, fällt besonders auf. Fast vier Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht. Europa hat sich zur Aufnahme von 36.300 Flüchtlingen bereiterklärt. Während Deutschland 30.000 Menschen aufnimmt, akzeptierte Großbritannien im vergangenen Jahr nur 143. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bezeichnete den britischen Anteil unlängst als „peinlich“.

          Cameron wird vom Thema Einwanderung verfolgt. Mitten in den Vorwahlkampf hinein meldete das Statistikbüro, dass im letzten Berechnungsjahr 624.000 Menschen nach Großbritannien gekommen sind. 326.000 Personen verließen das Königreich im gleichen Zeitraum, so dass die sogenannte Nettozuwanderung bei 298.000 liegt. Es ist fünf Jahre her, dass Cameron versprochen hatte, ebendiese Rate auf unter 100.000 zu senken. Erreicht hat er das Gegenteil: Sie stieg – fast um die Hälfte.

          Die Abschreckung wirkte nicht lange

          Farage gelang es, die Aufmerksamkeit zunächst auf die EU-Ausländer zu lenken, die mit 251.000 nur die zweitgrößte Gruppe ausmachen – nach den 292.000 Nicht-EU-Einwanderern und vor den 82.000 Briten, die jedes Jahr nach Großbritannien (zurück)kommen. Die Zahl der EU-Einwanderer, insbesondere Rumänen, Bulgaren und Südeuropäer, ist überdurchschnittlich gestiegen, aber Farage hat noch etwas anderes im Kopf. Mit seiner Kritik an der Einwanderung aus EU-Staaten schlug er die Brücke zum Gründungsthema der Ukip: die Feindschaft zu Brüssel. Nur ein Ausstieg aus der EU, so sein Argument, ermögliche es den Briten, den Zustrom aus der europäischen Nachbarschaft durch die Einführung eines „australien-artigen Punktesystems“ zu kanalisieren.

          Über die Debatte um die „EU-Freizügigkeit“, die mittlerweile auch von der Regierung und der Labour-Opposition kritisch geführt wird, ist die Einwanderung aus den sogenannten Drittstaaten aus dem Blick geraten. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Cameron eine Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt, um den Zuzug aus nicht-EU-Ländern zu begrenzen. Seine Regierung verschärfte die Bedingungen für Studenten-Visa, um dem verbreiteten Missbrauch zu begegnen. Sie setzte Obergrenzen für Arbeitssuchende fest und erhöhte die Hürden für den Familiennachzug (neues Mindesteinkommen der Ansässigen und bessere Sprachkenntnisse der Nachziehenden). Vorübergehend wirkte die Abschreckung, aber zuletzt stieg die Zahl der Nicht-EU-Einwanderer im Vergleich zum Vorjahr überproportional um 49.000.

          Nicht einmal jeder Vierte der jährlich beinahe 300.000 Drittstaateneinwanderer ist kulturell mit Großbritannien vertraut, lebte also vorher im „Old Commonwealth“ (Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika) oder in Amerika. Die meisten Nicht-EU-Einwanderer kommen nach wie vor aus dem „Sub-Indischen Kontinent“, wie es in den offiziellen Statistiken heißt, vor allem aus Indien und Pakistan. Am stärksten wächst der Zustrom aus Afrika und aus dem Nahen Osten. Obwohl sich diese (überwiegend muslimischen) Einwanderungsgruppen oft schwer mit der Integration tun, dürfen sie auf mehr guten Willen bauen als die EU-Einwanderer. Dies hat mit dem schlechten Gewissen einer früheren Kolonialmacht zu tun und mit politischer Korrektheit gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten. Nutznießer sind allerdings nur die, die im Land sind – nicht die, die hinein wollen.

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