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Flüchtlinge in Großbritannien : Lieber kein Mitgefühl

Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind in Großbritannien nicht gewollt. Bild: AP

Auf dem Kontinent wird über Flüchtlinge heiß diskutiert, aber im britischen Wahlkampf spielen sie keine Rolle. Wenn doch über sie debattiert wird, dann nur darüber, wie man sie an der Einwanderung hindern könne.

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          Nur wenige Tage, nachdem wieder einmal Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, strahlte die BBC eine ihrer wenigen Wahlkampfdebatten aus. Die Parteichefs sprachen über Ausländer, über legale und illegale Einwanderung, aber die Flüchtlinge aus Afrika waren ihnen kein Wort wert. Während die Kontinentaleuropäer emotionale, moralisch aufgeladene Debatten über die Tragödie im Mittelmeer führen, schließen die Briten die Augen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Außenstehenden wurde das spätestens während des Brüsseler Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche bewusst. Kühl beschied Premierminister David Cameron den Regierungschefs der EU, dass das Königreich keine Flüchtlinge aufnehmen werde. Zur Begründung gab er an, dass sein Land im europäischen Vergleich am meisten für Entwicklungshilfe und für Verteidigung ausgebe. Von vereinzelten Stimmen aus der Green Party, aus Kirchen und Nichtregierungsorganisationen abgesehen, protestierte niemand gegen die harte Linie der Regierung.

          Oppositionsführer Ed Miliband, der nach dem 7. Mai Regierungschef werden will, führte das Thema unlängst in den Wahlkampf ein – aber nicht, um Cameron Kaltherzigkeit, sondern Politikversagen vorzuhalten. Die mangelhafte Planung nach den Militärschlägen gegen Libyen habe die Lage des nordafrikanischen Landes verschlechtert und so zum Flüchtlingsstrom beigetragen, argumentierte Miliband. Auch der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, erinnert dieser Tage an den „undurchdachten Militäreinsatz“ in Libyen, der 2011 von den drei großen Westminsterparteien gebilligt worden war. Mehr Hilfe für die Flüchtlinge, gar Solidarität mit den betroffenen Ländern Europas fordern weder Miliband noch Farage. Im Gegenteil: Farage will von Cameron und Miliband wissen, was sie tun würden, wenn die Flüchtlinge „bald mit einem EU-Pass ausgestattet werden“ und ins Königreich drängen?

          Gepunktet wird in diesem Wahlkampf nicht mit Mitgefühl, sondern mit dem Versprechen, den weiteren Zuzug von Ausländern – gleich welcher Herkunft und welchen Schicksals – abzubremsen. „In breiten Teilen der britischen Öffentlichkeit werden die Begriffe Flüchtling, Asylbewerber und Einwanderer in einen Topf geworfen“, klagte das Britische Rote Kreuz unlängst. Das Unbehagen an der massiven Zuwanderung ist verbreitet. Zur Zeit trifft es die Flüchtlinge.

          Um Tatkraft zu zeigen, weitete die Regierung in den vergangenen Jahren vor allem ihren „Kampf gegen die illegale Einwanderung“ aus. Eine weitere Verstärkung der Grenzkontrollen findet sich nicht nur im Wahlkampfprogramm der Konservativen, sondern auch in dem der Labour Party. Eine Labour-Abgeordnete erklärt die britische Ungerührtheit mit der Tatsache, dass das Königreich nicht dem Schengen-Abkommen beigetreten sei und so weiterhin seine Grenzen kontrolliere. „Das lässt die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer natürlich etwas weiter weg erscheinen“, sagt sie. Öffentlich will das so natürlich niemand sagen. Schließlich halten sich die Briten etwas auf ihre humanitäre Verantwortung zugute.

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          Geographisch ist ihnen das Drama im Mittelmeer durchaus nah gekommen. Seit Jahren versuchen Flüchtlinge, die sich in den nordfranzösischen Fährort Calais durchgeschlagen haben, den Kanal zu überqueren. Im vergangenen Spätsommer stürmten 235 von ihnen eine Fähre. Anfang dieses Monats wären beinahe 25 Flüchtlinge in einem Tank mit flüssiger Schokolade ertrunken, als sie sich in einem Laster mit Kurs aufs Königreich versteckten. Der Drang der Gestrandeten, ins prosperierende Großbritannien zu gelangen, nimmt zu. Bis zu 3000 Kanal-Flüchtlinge im Monat werden mittlerweile von den Sicherheitskräften abgefangen.

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