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Vor der Wahl in Britannien : So will sich Ukip wieder ins Gespräch bringen

Das muss er sein: der Bus mit den Menschen, die Ukip nach dem Stimmungstief noch interessiert. Der ehemalige Parteichef Nigel Farage (Mitte auf dem Bus) macht auch wieder Wahlkampf. Bild: Getty

Das Votum für den Brexit galt für die britische Unabhängigkeitspartei Ukip als großer Coup. Doch ein Jahr nach Ausstiegsbeschluss und wenige Tage vor der Unterhauswahl ist die Partei in einem Tief. Wie hoch sind die Chancen auf ein Comeback?

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          Paul Nuttall muss immer wieder auf die gleiche Frage antworten: „Warum brauchen wir noch die Ukip?“ Nuttall, seit einem halben Jahr Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, hat sich dafür eine zweiteilige Antwort zurechtgelegt. Zum einen sei das Thema Begrenzung der Einwanderung bei der Ukip besser aufgehoben als bei den Konservativen, zum anderen müsse den Konservativen beim Brexit über die Schulter geschaut werden. Im Umkehrschluss könnte man sagen: Das Problem der Ukip sind die Konservativen unter Premierministerin Theresa May. Jeder Zweite, der 2015 die Ukip gewählt hat, will nun für May stimmen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Laut Umfragen darf die Ukip bei der Unterhauswahl am kommenden Donnerstag mit fünf Prozent rechnen. Das wäre ein dramatischer Rückgang, nachdem die Partei vor zwei Jahren mehr als zwölf Prozent der Stimmen erhalten hatte und damit fast halb so viel wie die Labour Party. Viele glauben, dass der Grund für den Niedergang der Ukip in ihrem Erfolg steckt. Vor elf Monaten stimmten die Briten mit knapper Mehrheit für die Forderung, die die Ukip seit ihren Gründertagen erhoben hatte: für den Ausstieg aus der EU. Ukips Anteil an der Brexit-Kampagne war beträchtlich. Die Partei motivierte nicht nur viele Wähler, die sonst womöglich zu Hause geblieben wären, sie verknüpfte das Thema auch mit der Einwanderungsfrage. Heute hält May mit großer Selbstverständlichkeit fest, dass das Brexit-Votum auch eine „Entscheidung für kontrollierte Einwanderung“ gewesen sei. Mays Ziel, die Nettoeinwanderung auf weniger als 100.000 Personen zu drücken, liegt nahe an dem, was die Ukip lange gefordert hatte.

          Der programmatische Raub tut der Ukip weh. Und er fiel zusammen mit einer langen und hässlichen Führungskrise, die tief in die Seele der 24 Jahre jungen Partei blicken ließ. Der Rücktritt des charismatischen Anführers Nigel Farage gleich nach dem Brexit-Votum öffnete einen Abgrund an Intriganz und Unprofessionalität. Eine chaotische Urwahl führte zunächst zur Inthronisierung einer weithin unbekannten Frau, die kurze Zeit später zurücktrat. Daraufhin wurde erklärt, dass Farage im Sinne der Parteistatuten immer im Amt geblieben sei. Es wurde eine zweite Abstimmung angesetzt, die schließlich Farages Stellvertreter Paul Nuttall an die Spitze brachte. Seither ist es ruhiger geworden um die Partei.

          Ukip will sich behutsam radikalisieren

          Um die Ukip wieder ins Gespräch zu bringen, versucht Nuttall, sie mehr oder weniger behutsam zu radikalisieren. Mehr Brexit, als May im Sinn hat, ist kaum möglich, weshalb Nuttall auf diesem Feld nur die Rolle des Wächters anstrebt. Dafür legte er in der hitzigen Debatte über die Einwanderung ein paar Scheite nach. Seine Forderung „one in, one out“ bedeutet übersetzt, die Nettoeinwanderung auf null zurückzuführen. Anders als die Konservativen, die sich über ihre Maßnahmen zur Verringerung der Einwanderung ausschweigen, hat die Ukip einen Plan verabschiedet.

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          Danach soll die Einwanderung ungelernter und schwach qualifizierter Arbeitskräfte fünf Jahre lang gestoppt werden – Ausnahmen gäbe es nur für Saisonarbeiter (etwa Erntehelfer). Hochqualifizierte Arbeitskräfte brauchten Visa, über deren Vergabe eine neue Einwanderungskommission nach Maßgabe eines „australischen Punktesystems“ entscheiden würde. Ein „ethisches Visa-System“ soll dabei die Gleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Bewerbern sicherstellen. Alle Neueinwanderer müssten nach den Vorstellungen der Ukip fünf Jahre Steuern zahlen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten.

          Alleinstellungsmerkmale sucht die Partei vor allem auf zwei Feldern. Sie fordert, die Entwicklungshilfe von derzeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der Vorgabe der Vereinten Nationen – auf 0,2 Prozent zu senken. Großbritannien könne sich „nicht leisten, unsere Entwicklungshilfe auf Leute wie Bono und Bob Geldof auszulagern“, polemisierte Nuttall unlängst. Die Ukip, fügte er an, wolle das „politische Monopol aufbrechen und den Millionen Wählern eine Wahl geben, die weniger für Entwicklungshilfe und mehr für staatliche Leistungen im Inland ausgeben wollen“. Ähnlich umstritten ist die Bildungspolitik der Ukip, die als einzige Partei die flächendeckende Wiedereinführung der traditionellen britischen Gymnasien (Grammar Schools) befürwortet. Dieses Schulsystem, das auf der Auswahl begabter Schüler fußt, ist seit den sechziger Jahren im Rückbau, weil es als ungerecht angesehen wird. Theresa May, die selbst eine Grammar School besucht hat, hatte zu Beginn ihrer Amtszeit einen ähnlichen Vorstoß versucht, der aber im Wahlprogramm stark abgeschwächt wurde.

          „Es ist zu früh, den Nachruf auf Ukip zu schreiben.“

          Ob die Ukip so als drittstärkste Kraft im Spiel bleibt, ist fraglich. Bei den Kommunalwahlen im Mai verlor die Partei zahlreiche Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten. Zur Unterhauswahl tritt sie nur noch in der Hälfte der Wahlkreise an, in denen sie vor zwei Jahren kandidiert hatte. Von diesen ließen sich aber einige holen, versichert Nuttall. Doch bei der vorigen Wahl gewann nur (der von den Konservativen zur Ukip konvertierte) Douglas Carswell einen Sitz für die Partei. Der ist inzwischen parteilos und tritt nicht mehr an.

          Nuttall richtet den Blick schon auf die Zeit nach der Wahl. In 18 Monaten, frohlockt er, werde die Partei „im Blick auf Mitgliedschaft und Umfragewerte größer sein als jemals zuvor“. 18 Monate – das ist die Verhandlungszeit, in der sich in Brüssel die Konturen des Brexits abzeichnen werden. Nuttall rechnet damit, dass May der EU schwerverdauliche Konzessionen machen wird, insbesondere bei den Nachzahlungen. Auch unverdächtige Beobachter halten für möglich, dass dies die Ukip in ihre alte Rolle zurückbringen könnte. Der renommierte Politikwissenschaftler Vernon Bogdanor sagte kürzlich: „Es ist zu früh, den Nachruf auf Ukip zu schreiben.“

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