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Keine Lust auf Brexit : Sturgeon fordert schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Will die Schotten aus dem Vereinigten Königreich lösen, um den Austritt aus der EU zu verhindern: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon Bild: Reuters

„Die Demokratie muss und wird siegen": Schottland wehrt sich weiter gegen den Austritt aus der EU. Jetzt hat die schottische Regierungschefin in London formell ein zweites Unabhängigkeitsreferendum beantragt.

  • Aktualisiert am
          2 Min.

          Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an Premierminister Boris Johnson formell die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingefordert. „Die Demokratie muss und wird siegen", sagte Sturgeon am Donnerstag vor Journalisten in Edinburgh. Man habe bereits deutlich gemacht, dass Schottland keine von Premierminister Boris Johnson geführte Tory-Regierung wolle, die Schottland aus der EU führe.

          Ob eine Volksabstimmung in dem britischen Landesteil stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Johnson hatte Sturgeons Wunsch bereits mehrfach abgewiesen. Die schottische Regierungschefin will das Referendum 2020 abhalten. Noch am Donnerstag könnte eine Reaktion auf den Brief durch Staatsminister Michael Gove zu erwarten sein, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in London.

          Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit.

          Bei der britischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP kräftig zugelegt und 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil gewonnen. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

          Queen Elizabeth II. wird am Donnerstag von ihrem Sohn, Thronfolger Prinz Charles, in den Palast von Westminster geführt
          Queen Elizabeth II. wird am Donnerstag von ihrem Sohn, Thronfolger Prinz Charles, in den Palast von Westminster geführt : Bild: AP

          Die britische Königin Elizabeth II. eröffnete am Donnerstag das Parlament in London nach der Wahl in der vergangenen Woche. Die Queen verlas dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Johnson. Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. I

          Johnson will längere Übergangsfrist ausschließen

          Der Regierungschef hat angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Investitionen in Schulen, Pflege und Polizei werden erwartet. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.

          Erst im Oktober hatte die Queen das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Die normalerweise pompöse Zeremonie wird dieses Mal nur in vereinfachter Form durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien reisen im Auto statt in der Kutsche an, heißt es auf der Parlamentswebseite. Statt Hermelinmantel und Krone trägt die Königin ein Kleid und einen Hut.

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