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Großbritannien : Nach dem Brexit, vor dem Brexit

Auf dem Zenit seiner Macht: Boris Johnson (rechts) Bild: AFP

Auch nach dem 31. Januar wird das Leben der Briten ohne die EU noch nicht beginnen. Man wird sehen, wo man in einem Jahr steht – und ob dann wieder das Gespenst eines No-Deal-Brexits sein Unwesen treibt.

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          Ausgestattet mit einer satten Mehrheit, braucht sich Premierminister Johnson keine Sorgen zu machen: Der Brexit, die Priorität seiner Regierung, wie er die Königin zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments hat vortragen lassen, wird zum 31. Januar kommen. Danach beginnt das Leben jenseits der EU freilich noch immer nicht; während der Übergangsphase gelten weiterhin die Regeln von Binnenmarkt und Zollunion. Bis Ende kommenden Jahres allerdings soll nach dem Willen Johnsons Schluss sein. Bis dahin soll es auch ein Freihandelsabkommen geben.

          Fachleute halten diesen Zeitplan für verwegen, es sei denn, das Abkommen wäre vor allem eines: dürr. Gut möglich, dass das die Absicht des Premierministers ist. Um eine ambitionierte Partnerschaft aufs Gleis zu setzen, bedarf es jedenfalls längerer Verhandlungen.

          Man wird sehen, wo man in einem Jahr steht; auch, ob dann wieder das Gespenst eines No-Deal-Brexits sein Unwesen treibt. Die Regierung Johnson glaubt, man müsse die EU nur unter Druck setzen, damit sie Zugeständnisse mache, und führt zum Beweis die Änderungen am Deal der Amtsvorgängerin May an. Ja, die gab es, sie machen aber nur einen kleinen Teil aus. Vor allem der Backstop für das Vereinigte Königreich wurde ersetzt – durch einen Backstop für Nordirland (den die EU Theresa May schon einmal angeboten hatte). Wegen der handelspolitischen Sonderbehandlung heißen nordirische Unionisten Johnson nun einen Verräter und Lügner.

          In Nordirland und in Schottland sind denn die Konvulsionen nach der Unterhauswahl besonders groß. Die schottische Regierungschefin Sturgeon, deren linksnationale Partei die allermeisten der in Schottland zu vergebenden Sitze gewonnen hat, verlangt von London, einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen. Sie wird bei Johnson auf Granit beißen, aber keine Ruhe geben, selbst wenn ihre Optionen überschaubar sind.

          Es ist offenkundig: Der Brexit führt dem Thema neuen Sauerstoff zu. Ach ja, die Regierung hat noch anderes vor; sie will viel, viel Geld in das Gesundheitswesen und in die Infrastruktur stecken. Dafür ist ihr Beifall gewiss.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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