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Einmischung in Wahlkampf : Boris Johnsons Warnung an Donald Trump

  • Aktualisiert am

Graffiti-Kunst in Bristol: Boris Johnson und Donald Trump küssen sich. Bild: dpa

Kürzlich ließ sich Amerikas Präsident noch über den Brexit-Deal von Boris Johnson aus – nun fordert der britische Premierminister ihn auf, sich nicht in den britischen Wahlkampf einzumischen. Am Montag wird Trump in London erwartet.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor Einmischung in den Wahlkampf in Großbritannien gewarnt. „Wir haben sehr enge Beziehungen und Freundschaften mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen der Regierung, aber was wir als wertschätzende Alliierte und Partner traditionell nicht machen, ist uns in den Wahlkampf des jeweils anderen einzumischen“, sagte Johnson am Freitag dem Radio-Sender LBC. Der amerikanische Präsident wird am Montagabend in London erwartet. Er nimmt dort wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs am Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch teil.

          Trump sei sich der Tatsache bewusst, dass sich Amerika nicht in Wahlen anderer Länder einmischt, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Freitag in Washington. Ein bilaterales Treffen zwischen Johnson und Trump in London ist bislang nicht geplant.

          Zwei große Wahlkampfthemen

          Allerdings hatte Trump sich erst kürzlich bei LBC über den von Johnson nachverhandelten Brexit-Deal ausgelassen. Geführt wurde das Telefoninterview mit Trump vom Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, der mit Johnson um die Stimmen der Befürworter eines EU-Austritts konkurriert und dessen Deal ablehnt. Johnsons Konservative liegen derzeit in den Umfragen für die Wahl am 12. Dezember weit vor der Labour-Partei – doch wegen des Mehrheitswahlrechts in dem Land sind die Ergebnisse sehr schwer vorherzusagen. Nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht ins Parlament ein. Die Stimmen für alle unterlegenen Kandidaten verfallen.

          Befürchtet wird im Wahlkampfteam Johnsons wohl vor allem, dass sich Trump zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS äußern könnte. Das marode Gesundheitswesen in Großbritannien ist nach dem Brexit das wichtigste Wahlkampfthema. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei warnt seit langem vor einem Handelsabkommen mit Amerika, das Johnson und Trump nach dem EU-Austritt aushandeln wollen.

          Glaubt man Corbyn, könnte der NHS dann teilweise privatisiert werden und an amerikanische Firmen gehen. Er warnt auch vor höheren Preisen für Medikamente, sollten amerikanische Pharmakonzerne ihren Einfluss auf ein Handelsabkommen geltend machen. Johnson hingegen beteuert, der NHS werde bei den Verhandlungen keine Rolle spielen.

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