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Kommunalwahl in Großbritannien : Wähler verpassen großen Parteien Brexit-Denkzettel

Vince Cable (M), Vorsitzender der britischen Partei Liberal Democrats, steht bei der Auftaktveranstaltung des Wahlkampfs für die Europawahl in der Dock Gallery auf der Bühne. Bild: dpa

Die beiden stärksten Parteien des Landes werden für das Chaos rund um den geplanten EU-Austritt abgestraft. Profitieren können davon die Liberaldemokraten und Unabhängige.

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          Bei Kommunalwahlen in Großbritannien zeichnen sich für beide große Parteien im Land Verluste ab: Dass die Wähler die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May abstrafen würden, war angesichts der Brexit-Irrfahrt ihrer Regierung weithin erwartet worden. Dass Labour als größte Oppositionspartei davon offenbar nicht profitieren kann, kommt überraschend. Die Arbeitspartei verliert ebenfalls Sitze in den Kommunalparlamenten.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Stattdessen stimmten viele Wähler für kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten und für parteiunabhängige Kandidaten. Noch sind längst nicht alle Stimmen in den Wahlbezirken ausgezählt. Der Denkzettel für die beiden stärksten Parteieln im Londoner Regierungsviertel Westminster aber scheint unausweichlich. Die Bürger machen beide Volksparteien für das Brexit-Schlamassel verantwortlich.

          Bald drei Jahre sind seit dem knappen Austrittsvotum der Briten beim Volksentscheid im Sommer 2016 vergangen. Noch immer ist unklar, ob, wann und wie das Vereinigten Königreich die Europäische Union verlassen wird. Stattdessen sind sich die Abgeordneten im Unterhaus über Monate hinweg in end- und fruchtlosen Debatten ergangen. Angesichts der Blockade musste der eigentlich für März geplante Brexit-Termin auf Ende Oktober verlegt werden.

          Viele Bürger haben es gründlich satt. Sie wollen endlich eine Lösung. Brexit-Befürworter verstehen nicht, warum ihr Land nicht längst aus der EU ausgetreten ist. Viele Pro-Europäer streben dagegen eine Wiederholung des Referendums an. Auch die ist bislang nicht in Sicht. Der Riss geht auch mitten durch beide großen Parteien. Die Folge ist ein lähmender Stillstand.

          Premierministerin May hat viel zu lange so getan, als sei das denkbar knappe Ergebnis des Referendums – 52 Prozent der Wähler stimmten gegen, 48 Prozent für die EU – ein klares Mandat für einen kompromisslos harten Brexit. Sie ließ sich damit den Kurs von den Hardlinern in ihrer Partei diktieren. Oppositionschef Jeremy Corbyn laviert bis heute aus machtpolitischem Kalkül und enttäuscht damit viele Labour-Anhänger.

          Die Hoffnung ist nun, dass der Zorn der Wähler, der aus dem sich abzeichnenden Ergebnis der Kommunalwahlen spricht, die Tories – aber eben auch Labour – dazu bewegt, endlich gemeinsam eine Lösung zu finden. Seit Anfang April haben beide Seiten in einer Reihe von Gesprächsrunden eine parteiübergreifende Brexit-Lösung ausgelotet. So könnte es gelingen, doch noch eine Mehrheit im Unterhaus für das umstrittene Austrittsabkommen mit der EU zustande zu bringen. Die Gespräche sollen nächste Woche abgeschlossen werden. Dann wird sich zeigen, ob die Botschaft der Wähler draußen im Land bei den Politikern in London angekommen ist.

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