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Regierung Macron : Erst das Amt, dann die Moral

Frankreichs ehemalige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard bei einem Besuch der Truppen in der Sahelzone. Bild: AFP

Präsident Macron war angetreten, um die politischen Sitten zu erneuern. Doch seine Regierung wird von Affären eingeholt. Eine Ministerin hat bereits ihren Rückzug angekündigt. Müssen ihr weitere folgen?

          Nach seinem Traumstart droht dem französischen Präsidenten überraschend schnell eine harte Landung. Am Dienstag hat Verteidigungsministerin Sylvie Goulard nach nur knapp einem Monat im Amt angekündigt, dass sie der neuen Regierung nicht angehören werde. Ihren Rückzug begründete die 52 Jahre alte Frau mit den laufenden Ermittlungen zu der Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei, der von François Bayrou geführten „demokratischen Bewegung“ Modem.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Justiz will herausfinden, ob parlamentarische Mitarbeiter von Modem-Europaabgeordneten widerrechtlich für Parteiaufgaben in Paris eingesetzt wurden. Goulard zählte bis zu ihrer Berufung an den Kabinettstisch zu den engagiertesten Europaabgeordneten der liberalen Alde-Fraktion. Sie habe sich entschlossen, ihr Ministeramt niederzulegen, um ihre Redlichkeit beweisen zu können, sagte sie. Sie orientiere sich dabei an den strikten Ethik-Regeln, die in Deutschland herrschten.

          An diesem Mittwoch erscheint eine neue Ausgabe der Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“, die den mutmaßlichen Skandal um die Scheinbeschäftigungsverhältnisse bei der Modem-Partei aufgedeckt hatte. Bislang war der Name Sylvie Goulard jedoch nicht in diesem Zusammenhang genannt worden. Für den Präsidenten, der Goulards Rücktrittsgesuch akzeptierte, ist das Ausscheiden der Verteidigungsministerin ein schwerer Schlag. Es wird dem jungen Staatschef schwerfallen, eine Frau vom politischen Gewicht Goulards an den Kabinettstisch zu holen, zu der er ein ähnliches Vertrauensverhältnis hat. Goulard war die erste Europa-Abgeordnete, die sich Macron anschloss, und wurde insbesondere auf Grund ihrer guten Deutschlandkenntnis sehr geschätzt. Sie organisierte die beiden Berlin-Reisen des Kandidaten.

          Sind andere Politiker neben Goulard betroffen?

          Vor allem aber wirft der Rückzug Goulards ein Schlaglicht auf Justizminister Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez, die im Zentrum der Ermittlungen zur Modem-Partei stehen. De Sarnez hat bereits durchblicken lassen, dass sie sich nicht sicher sei, am Kabinettstisch zu bleiben. Vorwürfe wegen mutmaßlicher Misswirtschaft in ihrer Zeit als Europaabgeordnete wies sie indessen vehement zurück. Dabei hat die frühere Modem-Europaabgeordnete Corinne Lepage in ihrem Buch „Les mains propres“ (etwa: Saubere Hände) bereits 2014 de Sarnez und Bayrou wegen der Scheinbeschäftigungsverhältnisse schwer belastet.

          Lepage schrieb, sie selbst sei angehalten worden, einen parlamentarischen Mitarbeiter im Europaparlament für Parteizwecke zur Verfügung zu stellen. „Ich habe das abgelehnt. Aber ich kann mir vorstellen, dass andere Europaabgeordnete auch darum gebeten wurden“, sagte Lepage in einem Interview. In dem Buch führt sie aus, die Sekretärin des Parteichefs sei fünf Jahre lang als parlamentarische Mitarbeiterin Marielle de Sarnez entlohnt worden. Am Dienstag wurde Lepage von den Ermittlern als Zeugin angehört.

          Macron und Goulard: In der Verteidigungsministerin verliert Frankreichs Präsident eine seiner engsten Vertrauenspersonen. Die ehemalige Europaabgeordnete hatte etwa seine Berlin-Reisen geplant.

          Der Justizminister, der während des Wahlkampfes als Saubermann aufgetreten war, hat alle Vorwürfe an sich abprallen lassen. Er versuchte gegen Journalisten vorzugehen, die sich zu sehr für die Vorgänge interessierten. So beschwerte er sich vergangene Woche über Recherchen des Radiosenders France Inter zu seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Scheinbeschäftigungsaffäre in einem Anruf an den Redaktionsleiter. Er behauptete hinterher, er habe als „aufgebrachter Bürger“ zum Telefon gegriffen, mit einem Versuch der Einflussnahme habe der Anruf nichts zu tun gehabt.

          Nachdem ihn Premierminister Edouard Philippe öffentlich ermahnt hatte, maulte Bayrou zurück, er werde sich seine Redefreiheit nicht nehmen lassen. Es ist wohl eine Frage der Zeit, wie lange sich Präsident Macron diese Widerspenstigkeit noch bieten lassen wird. Denn eigentlich hat sich Bayrou längst als oberster Tugendwächter unmöglich gemacht.

          Doch ausgerechnet der Justizminister soll in den nächsten Wochen das Gesetz zur „Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik“ in der Nationalversammlung verteidigen. Das Gesetzeswerk, das ursprünglich unter dem Titel „Moralisierung des politischen Lebens“ angekündigt wurde, soll unter anderem Anstellungen von Familienmitgliedern im Parlament und Interessenkonflikten von Volksvertretern ein Ende setzen.

          Macrons Neue so moralisch wie die Alten

          Die gesamte Moralisierungsoffensive Macrons steht nun vor einer Belastungsprobe. Der Präsident weiß, dass sein Erfolg darauf gründet, dass er die politischen Sitten erneuert. Das Vertrauen in die Lauterkeit der Politiker ist in Frankreich seit langem zutiefst erschüttert. Jetzt droht der Präsident an seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande anzuknüpfen, die „eine tadellose Republik“ (Sarkozy) und „eine vorbildliche Republik“ (Hollande) predigten, aber dann doch von Skandalen eingeholt wurden.

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          Dazu zählt auch die Immobilienaffäre um den bisherigen Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand. Der Generalsekretär der Bewegung La République en marche soll über ein von ihm eingefädeltes Immobilienprojekt vor sieben Jahren erhebliche finanzielle Vorteile für seine Lebensgefährtin erzielt haben. Die Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Der neuen Regierungsmannschaft soll Ferrand deshalb nicht mehr angehören. Aber der Präsident ließ wissen, dass er dem früheren sozialistischen Abgeordneten die Fraktionsleitung in der Nationalversammlung übertragen wolle.

          Der Fraktionsvorsitzende wird in freier Wahl von den Abgeordneten der Regierungsfraktion bestimmt. Der Präsident setzt offensichtlich voraus, dass die Novizen in der Fraktion auf seine Vorgaben hören. Regierungssprecher Christophe Castaner strafte der Präsident indessen Lügen. Castaner hatte angekündigt, es stehe nur eine unbedeutende „technische Regierungsumbildung“ bevor. Spätestens an diesem Mittwochabend muss das neue Kabinett vorgestellt sein.

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