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Parlamentswahlen in Frankreich : Vor der Wahl ist vor der Wahl

Kampfansage an Le Pen: Francois Baroin am Dienstag in Paris Bild: AFP

François Baroin will die Ehre der Republikaner retten: Er wird ihren Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen leiten – und will Premierminister werden.

          Der Generalsekretär der französischen Republikaner („Les Républicains“), Bernard Accoyer, hat den Blick schon fest auf die Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni gerichtet. „Wir steuern auf das Kap der Parlamentswahlen zu“, sagte Accoyer am Mittwoch in Paris. Er gab damit zu verstehen, dass er mit den Präsidentenwahlen bereits abgeschlossen hat. Im Parteihaus im 15. Arrondissement teilen die meisten diese Haltung. Am Dienstagabend hat sich der Parteivorstand (bureau politique) auf den Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen verständigt. Der 51 Jahre alte Senator François Baroin wird den Wahlkampf der Republikaner leiten und soll den enttäuschten Wählern die Möglichkeit einer Revanche bieten. Baroin strebt an, eine Parlamentsmehrheit zu erobern und dem neuen Präsidenten eine „Kohabitation“, das heißt eine Machtteilung zwischen Regierung und Präsident, aufzuzwingen. „Emmanuel Macron hat die Schlacht der Ambiguität gewonnen, wir werden die Schlacht der Klarheit gewinnen“, sagte Baroin am Mittwoch im Radiosender RTL.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Baroin gilt nach dem Scheitern Fillons als neuer starker Mann der Republikaner. Er steht für eine klare Abgrenzung vom Front National (FN). „Wer sich mit dem FN verbündet, wird aus der Partei ausgeschlossen“, sagte Baroin. „Ich bekämpfe den FN, seit ich in der Politik bin“, so der Senator. Das Vorhaben Marine Le Pens sei gefährlich für Frankreich. „Die Abkehr vom Euro, das bedeutet sofort 130 Prozent mehr Schulden. Frankreich wird zahlungsunfähig, und die Banken schließen“, warnte er. Der Ruin des Landes werde sofort die Rentner und abhängig Beschäftigten treffen.

          „Zeichen, dass unser Land an seinem Niedergang krankt.“

          Zugleich will Baroin die Abwehrhaltung gegenüber den Rechtspopulisten nicht als Zustimmung für Macron interpretiert wissen. Der ehemalige Journalist ist als Patensohn Jacques Chiracs in die Politik gekommen, sein Vater leitete die wichtigste Freimaurerloge des Landes. Baroin blickt auf Ministererfahrung unter den Präsidenten Chirac und Sarkozy zurück. Der Bürgermeister der Stadt Troyes nahe Paris leitet die einflussreiche Vereinigung der Bürgermeister Frankreichs (AMF). Bei den Vorwahlen der Republikaner hatte Sarkozy ihn als möglichen Premierminister vorgestellt. Nach dem Skandal um Fillon hielt sich Baroin an dessen Seite. Als Dank für diese Unterstützung kündigte auch Fillon an, Baroin im Fall eines Machtwechsels zum Premierminister zu ernennen.

          Nun will Baroin den Posten aus eigener Kraft erobern. Damit reagiert der Senator auch auf die Abfuhr von Seiten Macrons. Der Präsidentschaftskandidat hatte sich über das Ansinnen Baroins mokiert, ihm als Regierungschef einer Regierung der nationalen Union zu dienen. Macron hielt Baroin vor, seinen Ehrgeiz nur auf den hohen Posten zu richten. Baroin hat angekündigt, im zweiten Wahlgang für Macron stimmen zu wollen. Aber er zählt zu denjenigen in der LR-Führungsriege, die für die Formulierung stimmten: „Wir stimmen gegen Marine Le Pen.“ Er will den Fillon-Wählern keinen direkten Wahlaufruf für Macron zumuten.

          Fillon hingegen hat vor der Fraktion seiner Partei in der Nationalversammlung dazu aufgerufen, aktiv auf Stimmenfang für Macron zu gehen. „Es ist alarmierend, dass einer von zwei Wählern zu extremen Lösungen neigt“, sagte Fillon an die Abgeordneten gerichtet. „Das ist das Zeichen, dass unser Land an seinem Niedergang krankt. Aber weil es Frankreich schlechtgeht, darf man nicht in den Abgrund springen“, mahnte Fillon. Er forderte die Abgeordneten auf, während des Parlamentswahlkampfes geschlossen zu bleiben. „Die Rechte und das Zentrum verkörpern Werte und Ideale, die Sinn machen. Lassen Sie uns sie verteidigen“, sagte Fillon. Er werde fortan ein „Parteianhänger unter Parteianhängern“ sein.

          Bereits am 24. April hatte Fillon bekundet, dass er für die Parlamentswahlen nicht zur Verfügung stehe, da er „keine Legitimität“ mehr besitze. Fillon hat inzwischen Anzeige wegen „der Verbreitung von Falschnachrichten“ mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung gegen die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ erstattet. Artikel L. 97 des französischen Wahlgesetzes ahndet die Verbreitung von Falschnachrichten. Am 11. Mai sollen der Chefredakteur und ein weiterer Redakteur des „Canard“ von den Ermittlern vernommen werden. Fillon will die Wochenzeitung verpflichten, ihre Quelle zu enthüllen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat hat wiederholt die Überzeugung geäußert, dass die Informationen über die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau von einem „Schwarzen Kabinett“ im Elysée-Palast aus gezielt an die Zeitung weitergeleitet wurden.

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