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Umverteilung und Wachstum : Wie Macron Linke und Rechte versöhnen will

Präsident „Zugleich“: Macrons Politik vereint linke Ideale mit innovativer Wirtschaftspolitik. Bild: AP

Der Kandidat lobt Umverteilung, aber auch Wachstum. Und, besonders deutlich: Europa. Wessen Geistes Kind ist Macron also? Eine Einordnung.

          4 Min.

          Die Franzosen geben ihren Präsidenten immer gern Spitznamen. Der scheidende Staatschef Francois Hollande wurde „Pépère“ (etwa: geruhsamer Opa) getauft, eine Verballhornung der Abkürzung „PR“ für „Präsident der Republik“. Emmanuel Macron dürfte im Fall seiner Wahl am Sonntag als Herr „En même temps“ in den Elysée-Palast einziehen. „En même temps“ bedeutet „zugleich“ und ist Macrons liebste Redewendung. Bei seinen Interviews und Auftritten gibt es inzwischen Leute, die mitzählen, wie oft er sein Lieblingswort plaziert.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Zugleich“ symbolisiert Macrons geistige Grundhaltung. Der 39 Jahre alte Präsidentenanwärter will verbindend wirken, deshalb umschreibt er seine programmatischen Aussagen meistens mit einem „zugleich“. „Freiheit und zugleich Gleichheit, Wachstum und zugleich Solidarität“, lautet sein Credo. Scheinbar Gegensätzliches zu versöhnen, dieses Ziel bestimmt auch Macrons Versuch, die Gräben zwischen der Linken und der Rechten zu überwinden und eine Allianz der Fortschrittlichen zu schmieden.

          „Immer eine Behinderung der sozialen Gerechtigkeit“

          Seit Bestehen der V. Republik wurde das Land noch nie von einer großen Koalition regiert, sondern erstarrte höchstens in einer „Kohabitation“ zwischen einem Präsidenten und einer Regierung anderer parteipolitischer Couleur. Zuletzt verschob Frankreich in einer solchen Pattsituation zwischen Sozialisten und bürgerlichen Rechten zwischen 1997 und 2002 längst überfällige Reformen. Macron will jetzt versuchen, ein neues Machtgefüge zu begründen. Deshalb ist es aber auch so schwer, ihn politisch genau zu verorten.

          Der Direktor des Berliner Jacques Delors Instituts, der Ökonom Henrik Enderlein, nennt Macron „eine personifizierte Ampelkoalition“. „Macron ist jemand, der sozialliberal und ökologisch denkt“, sagt Enderlein. Der Universitätsprofessor ist einer der wenigen Deutschen, der Macron richtig gut kennt. Seit er 2014 zusammen mit dem Ökonom Jean Pisani-Ferry einen deutsch-französischen Bericht mit Reformempfehlungen für den damaligen Wirtschaftsminister und dessen deutschen Counterpart Sigmar Gabriel ausarbeitete, steht Enderlein in engem Kontakt mit Macron. Pisani-Ferry ist inzwischen für das Präsidentenprogramm Macrons verantwortlich und als künftiger Wirtschafts- und Finanzminister im Gespräch. „Macron ist überzeugt, dass Wachstum die Grundlage dafür ist, dass Umverteilung stattfinden kann. Deshalb ist für ihn alles, was Wachstum behindert, immer eine Behinderung der sozialen Gerechtigkeit“, sagt Enderlein.

          Fünf-Jahres-Plan für Europa

          Dies erkläre, warum er den Whirlpool-Arbeitern in Amiens nicht verspreche, dass er ihre Produktionsstätte vor Verlegung retten werde und warum er ein Verteidiger des Transportunternehmens Uber sei. „Er weiß, Wachstums- und Innovationsprozesse zerstören auch immer etwas, es gibt Verlierer. Aber diese Verlierer muss man ordentlich in den Arbeitsmarkt wieder eingliedern, durch Weiterbildung und durch aktive Arbeitsmarktpolitik.“ Uber wiederum schaffe mehr Mobilität zu einem günstigen Preis, das entfache Wachstumskräfte.

          So offensiv proeuropäisch wie Macron ist schon lange kein Kandidat mehr im französischen Präsidentenwahlkampf angetreten. Seine Anhänger schwenkten bei jeder Kundgebung begeistert blaue Europaflaggen. Doch Macron hat nicht allzu hohe Erwartungen an seine europäische Gestaltungskraft geweckt. Seine Vorstellungen für die Zukunft der EU enthüllte er nur andeutungsweise. Er strebe einen eigenen Haushalt für die Eurozone samt Eurofinanzminister und Parlament für den Währungsraum an. Diese Ziele hörten sich aber in seinen Wahlkampfreden mehr wie Langzeitpläne an. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. Er hat sich damit viele Optionen offengehalten. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Präsidentenanwärter im Fall seiner Wahl eine Konsultationsphase von sechs bis zehn Monaten in allen EU-Staaten vorgeschlagen hat. Sie wiederum soll eine Roadmap hervorbringen, die in einen Fünf-Jahres-Plan für Europa münden würde.

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