https://www.faz.net/-gpf-8w5k8

Wahlkampf in Frankreich : Immer tiefer im Sumpf

Affären ohne Ende: Francois Fillon am Dienstag in Courbevoie bei Paris Bild: AP

Persönliche Bereicherung, zwielichtige Verbindungen nach Russland, Vertuschungsversuche: Der Wahlkampf in Frankreich wird immer unappetitlicher. Im Zentrum des Trauerspiels: der republikanische Präsidentschaftskandidat Fillon.

          Der französische Wahlkampf versinkt immer mehr im Affären-Sumpf. Am Mittwoch hat die mächtige „Vereinigung der französischen Bürgermeister“ (AMF) in Paris die sieben wichtigsten Präsidentschaftskandidaten ihre Programme vorstellen lassen. Der AMF-Vorsitzende Francois Baroin (Republikaner) verband mit dem Ereignis vor den einflussreichen Lokalpolitikern die Hoffnung, dem angeschlagenen Kandidaten Francois Fillon zu helfen. Fillon hat durchblicken lassen, dass er im Falle eines Wahlsieges Baroin für den Posten des Premierministers favorisiert.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Doch in dieser Kampagne läuft nichts wie geplant. Neue Enthüllungen über zwielichtige russische Verbindungen Fillons beherrschten am Mittwoch die öffentliche Debatte. Schon am Vorabend hatte der schnelle Rücktritt Innenministers Bruno Le Roux Fillons Durchhaltestrategie in ein schlechtes Licht gerückt. Le Roux steht im Verdacht, ähnlich wie Fillon, die mangelnden Kontrollen in der Nationalversammlung bei der Beschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben. Das Parlament erlaubt die Beschäftigung von Familienmitgliedern, überprüft aber nicht, ob diese auch tatsächlich arbeiten.

          Fillon soll seine Frau Penelope und zwei seiner Kinder scheinbeschäftigt haben, Le Roux seine beiden Töchter Marie und Gaelle. Der Sozialist leitete lange die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung. Zwischen 2009 und 2016 stellte der Abgeordnete Le Roux insgesamt 24 befristete Verträge für seine beiden Töchter aus. Die jüngere war erst 15 Jahre, die ältere 16 Jahre alt, als sie bei der Nationalversammlung angestellt wurden. Insgesamt verdienten die jungen Mädchen annähernd 55.000 Euro. Die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris hat Vorermittlungen eingeleitet, da einige Verträge in die Schul- und Praktikumszeiten der Mädchen fielen.

          Die Ermittler zählen inzwischen zu den ständigen Besuchern im französischen Parlament. Wie „Le Monde“ enthüllte, sind sie bei einer Durchsuchung auf Dokumente gestoßen, die sie für Fälschungen halten, mit denen die Arbeit Penelope Fillons nachträglich nachgewiesen werden sollte. Die Untersuchungsrichter haben deswegen das Strafverfahren gegen Fillon auf den Straftatbestand der Urkundenfälschung und Verwendung gefälschter Urkunden erweitert. Dem Präsidentschaftskandidaten droht dabei neues Ungemach. „Le Canard Enchainé“ deckte in seiner Mittwochsausgabe auf, dass Fillon seine freundschaftlichen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Geschäftemacherei genutzt hat. So soll Fillon über seine Beratungsfirma „2F Conseil“ 45.000 Euro verdient haben, weil er für den libanesischen Geschäftsmann Fouad Makhzoumi ein Treffen mit Putin sowie mit dem Chef des französischen Erdölkonzerns Total, Patrick Pouyanné, in Sankt Petersburg organisierte.

          Wenig Angst, wegen Bestechung in Haft zu landen

          Pouyanné war 1995 bis 1996 Fillons Kabinettsdirektor gewesen, als dieser das Post- und Telekommunikationsministerium leitete. Das Treffen mit Putin fand am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg im Juni 2015 statt. Fillon hatte bei seiner jüngsten Pressekonferenz geschworen, kein Geld von Putin akzeptiert zu haben. „Auf der Liste meiner Klienten stehen keine russischen Unternehmen, auch nicht die russische Regierung und kein anderer Organismus des Landes. Alle Konferenzen, die ich in Russland besucht habe, waren ohne Honorar“, sagte Fillon. Die Aussage ist zwar nicht widerlegt, aber Fillon hat unterschlagen, dass er seinen guten Kontakt zu Putin sehr wohl finanziell ausnutzte. Der libanesische Geschäftsmann Makhzoumi ist dabei für seine fragwürdigen Methoden bekannt. 1995 tauchte sein Name in dem britischen Korruptionsskandal auf, der zum Sturz des Schatzmeister-Staatsministers Jonathan Aitken führte. Aitken hatte sich von Makhzoumi und Mitgliedern der saudi-arabischen Königsfamilie unter anderem Luxussuiten im Ritz in Paris finanzieren lassen. Der frühere beigeordnete Verteidigungsminister wurde 1999 wegen der Korruptionsaffäre zu 18 Monaten Haft verurteilt.  

          Die Furcht, wegen Bestechung in Haft zu landen, scheint unter französischen Politikern weniger weit verbreitet. So sind die Ermittler bei ihren Nachforschungen beim Pariser Herrenausstatter Arnys auf einen anderen Kunden gestoßen, der seine Anzüge ebenfalls nicht aus der eigenen Tasche bezahlte. So ließ sich der EU-Kommissar Pierre Moscovici von dem Weinhändler Laurent Max mehrere Maßanzüge schenken. Der großzügige Geschäftsmann zählt zu den Weinlieferanten des Elysée-Palastes, des Quai d’Orsay und beliefert den Weinkeller des Premierministers. Moscovici aber sagte im „Canard“, mit Bestechung habe die Anzug-Schenkung nichts zu tun. Der Weinhändler sei ein echter Freund: „Ich habe ihm auch schöne Geschenke gemacht.“

          Weitere Themen

          „Wollen selber politisch gestalten“ Video-Seite öffnen

          Gauland in Chmenitz : „Wollen selber politisch gestalten“

          Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen macht AfD-Ko-Parteichef Alexander Gauland Wahlkampf in Chemnitz und kritisiert die „zentralistische Bevormundung und ideologische Erpressung aus Berlin und Brüssel“. Laut Politbarometer wäre die AfD die zweitstärkste Partei in Sachsen mit 25 Prozent.

          Topmeldungen

          G-7-Gipfel in Biarritz : Jetzt wird es ungemütlich

          Bislang hat Donald Trump auf dem G-7-Gipfel in Biarritz alles und jeden gelobt. Doch an diesem Sonntag stehen die weltweiten Handelskonflikte auf der Agenda. Die Stimmung dürfte frostiger werden – auch bei Angela Merkel.
          Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Start der siebzehnten Vogtland-Veteranenrallye.

          AKK und Maaßen in Sachsen : Er war schon vor ihr da

          Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.