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Wahl in Frankreich : Das Duell der Gegensätze

Emmanuel Macron will mehr Europa: In der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl kämpft er gegen die Europa-Gegnerin Marine Le Pen. Bild: AFP

Emmanuel Macron und Marine Le Pen treffen am 7. Mai in der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl aufeinander. Ihre Positionen könnten kaum unterschiedlicher sein.

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          In der Stichwahl zur Bestimmung des französischen Präsidenten treffen am 7. Mai zwei Kandidaten aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten. An keinem Thema zeigt sich das deutlicher als an Europa: Emmanuel Macron ist der pro-europäischste aller elf Präsidentschaftskandidaten gewesen und Marine Le Pen die heftigste Euro-Gegnerin.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Konfrontationslinie beschreibt der Front National gerne so: Hier der ehemalige Investmentbänker Macron, Anhänger einer entfesselten Globalisierung und unbegrenzten Deregulierung, da Le Pen, der Muttertyp, der seine schützende Hand über die Nation legen will. Macron weiß sich jedoch zu wehren: Ein Frankreich, das sich einigeln und den Rest der Welt auf Distanz halten will, sei verloren, plädiert er und hat dafür die Stimmen vieler Franzosen erhalten. „Wir müssen jetzt den Wiederaufbau Europas in Angriff nehmen“, rief Macron am Sonntagabend seinen Anhängern zu.


          Le Pen hingegen will raus aus dem Europa, wie wir es heute kennen, während Macron besonders den Euroraum weiterentwickeln, das heißt vertiefen will. Welcher Anteil davon nur Willensbekundungen sind, bleibt im Fall von Macrons Wahlsieg offen, denn schon manche hehren Europapläne aus Paris scheiterten daran, dass auch die Franzosen nicht zur Aufgabe von Souveränität bereit waren, zumal mit einem Front National bei mehr als 20 Prozent und potentiell bei knapp 40 Prozent im zweiten Wahlgang.

          Macron hat viele seiner Europaideen schon in den vergangenen Jahren entwickelt. Er will dem Euroraum einen eigenen Haushalt geben, über den ein Parlament der Euromitglieder abstimmt und das von einem Finanzminister des Euroraums verwaltet wird. Nicht gleich im ersten Schritt, aber zu einem späteren Zeitpunkt, soll diese europäische „Wirtschaftsregierung“ auch die Emission von Eurobonds veranlassen können.

          Wahl in Frankreich : Macron gegen Le Pen in der Stichwahl

          An Deutschland will Macron mit mehr als einer ehrgeizigen Forderung herantreten: Nicht nur soll der Nachbar östlich des Rheins die Eurobonds garantieren, Macron will auch darauf drängen, dass Deutschland seine hohen Exportüberschüsse abbaut, indem die Deutschen zugunsten anderer Länder – nicht zuletzt Frankreich – mehr importieren. Solche Forderungen aus Paris sind nicht neu, sie scheiterten in der jüngeren Vergangenheit jedoch immer am Widerstand in Berlin.

          Macrons europäische Vertiefung

          Macron will auch in Verteidigungsfragen die europäische Zusammenarbeit intensivieren. Ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsfonds soll neue Ausrüstungen wie etwa Drohnen finanzieren; eine europäische Befehlszentrale soll Operationen in Abstimmung mit der Nato ausführen.

          Macron stellt sich Europa wirtschaftlich als ein „schützendes“ Gebilde vor – ein reiner Freihändler, als den ihn Le Pen porträtiert, ist er nicht. Die Antidumping-Regeln, die heute etwa bei chinesischen Stahlimporten greifen, will Macron verschärfen. Zudem soll Europa über Handelsabkommen auf seine Wirtschaftspartner Druck machen, damit das Steuer-, Sozial- und Umweltdumping ein Ende findet. Innerhalb von Europa will er Mindeststandards für Gesundheitsschutz, die Arbeitslosenversicherung, den Mindestlohn und die Ausbildung einführen. Die europäischen Staaten sollen ihre Nationen vor feindlichen Übernahmen schützen dürfen, wenn sie strategische Interessen bedroht sehen. Öffentliche Aufträge durch europäische Auftraggeber sollen im Rahmen eines „Buy European Act“ nur jene Unternehmen erhalten, welche die Hälfte ihrer Produktion in Europa ansiedeln.


          Wahl in Frankreich

          Um Deutschland von solchen Vorhaben zu überzeugen, setzt Macron auf eine gewisse Haushaltsdisziplin. Er gelobt, dass das französische Budgetdefizit nicht die 3-Prozent-Grenze überschreitet und bis 2022 auf null fällt. Strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit wie die Verringerung von Staatsausgaben, steuerliche Erleichterungen für die Unternehmen und eine Lockerung des Arbeitsrechts sollen belegen, dass Macron Frankreich für die Zukunft fit machen kann.

          Le Pens Traum vom Endes des Euro

          Le Pen will bei diesen Punkten Frankreich genau in die andere Richtung lenken. Das Wort Wettbewerbsfähigkeit kommt ihr nur schwer über die Lippen. Sie will die französischen Unternehmen lieber durch einen  „intelligenten Protektionismus“ schützen, etwa durch eine Importsteuer von 3 Prozent, wobei hierzu im Detail unterschiedliche Aussagen vorliegen. Damit Frankreich um sich herum Zollmauern hochziehen kann, muss es die EU verlassen und die europäische Gemeinschaftswährung aufgeben, findet Le Pen. Dies soll allerdings nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des französischen Volkes geschehen. Daher will Le Pen nach ihrer Wahl über den EU- und Euroausstieg ein Referendum abhalten – und nach eigenen Angaben im Fall einer Niederlage auch zurücktreten.

          Vorher möchte sie mit den europäischen „Partnern“ aber darüber „verhandeln“,  ob alle Länder gemeinsam den Euro aufgeben wollen. Sie hält Frankreich für so wichtig, dass der Rest der Euro-Mitglieder dem französischen Beispiel folgen könnte, so eines ihrer Szenarien. Wenn dies nicht der Fall ist, will sie den Franzosen im Referendum den Euro-Ausstieg vorschlagen.

          Sollten die Franzosen dem „Frexit“ zustimmen, will der Front National den Franc wieder einführen und von einer Abwertung profitieren, die seine Exporte beflügelt. Die Banque de France soll die Schulden des französischen Staates finanzieren, damit Frankreich nicht mehr von ausländischen Geldgebern abhängig ist. Die aktuellen Finanziers der französischen Staatsschulden meint Le Pen laut französischem Recht mit Franc (anstatt Euro) auszahlen zu können.

          Präsidentschaftswahlen : Macron will seinen Mentor Hollande beerben

          Besonders wichtig ist ihr beim Europa-Ausstieg die Zurückgewinnung von nationaler Souveränität in Einwanderungsfragen. Keine Frage, dass sie das Schengen-Abkommen so schnell wie möglich kündigen will. Maximal 10.000 Ausländer sollen im Saldo jedes Jahr nach Frankreich einwandern dürfen. Der Familiennachzug soll unterbunden werden. Illegale Ausländer haben das Land zu verlassen.

          Auch hier positioniert sich Macron am entgegengesetzten Ende der Möglichkeiten: Er will die Integrationsbemühungen in Frankreich intensivieren, das Recht auf politisches Asyl erhalten und dafür sorgen, dass Frankreich seinen „angemessenen Anteil“ an den nach Europa kommenden Flüchtlingen aufnimmt. Angela Merkel hat Macron mehrfach zu ihrer Einwanderungspolitik gratuliert.

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