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Wahl in Frankreich : Das Duell der Gegensätze


Wahl in Frankreich

Um Deutschland von solchen Vorhaben zu überzeugen, setzt Macron auf eine gewisse Haushaltsdisziplin. Er gelobt, dass das französische Budgetdefizit nicht die 3-Prozent-Grenze überschreitet und bis 2022 auf null fällt. Strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit wie die Verringerung von Staatsausgaben, steuerliche Erleichterungen für die Unternehmen und eine Lockerung des Arbeitsrechts sollen belegen, dass Macron Frankreich für die Zukunft fit machen kann.

Le Pens Traum vom Endes des Euro

Le Pen will bei diesen Punkten Frankreich genau in die andere Richtung lenken. Das Wort Wettbewerbsfähigkeit kommt ihr nur schwer über die Lippen. Sie will die französischen Unternehmen lieber durch einen  „intelligenten Protektionismus“ schützen, etwa durch eine Importsteuer von 3 Prozent, wobei hierzu im Detail unterschiedliche Aussagen vorliegen. Damit Frankreich um sich herum Zollmauern hochziehen kann, muss es die EU verlassen und die europäische Gemeinschaftswährung aufgeben, findet Le Pen. Dies soll allerdings nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des französischen Volkes geschehen. Daher will Le Pen nach ihrer Wahl über den EU- und Euroausstieg ein Referendum abhalten – und nach eigenen Angaben im Fall einer Niederlage auch zurücktreten.

Vorher möchte sie mit den europäischen „Partnern“ aber darüber „verhandeln“,  ob alle Länder gemeinsam den Euro aufgeben wollen. Sie hält Frankreich für so wichtig, dass der Rest der Euro-Mitglieder dem französischen Beispiel folgen könnte, so eines ihrer Szenarien. Wenn dies nicht der Fall ist, will sie den Franzosen im Referendum den Euro-Ausstieg vorschlagen.

Sollten die Franzosen dem „Frexit“ zustimmen, will der Front National den Franc wieder einführen und von einer Abwertung profitieren, die seine Exporte beflügelt. Die Banque de France soll die Schulden des französischen Staates finanzieren, damit Frankreich nicht mehr von ausländischen Geldgebern abhängig ist. Die aktuellen Finanziers der französischen Staatsschulden meint Le Pen laut französischem Recht mit Franc (anstatt Euro) auszahlen zu können.

Besonders wichtig ist ihr beim Europa-Ausstieg die Zurückgewinnung von nationaler Souveränität in Einwanderungsfragen. Keine Frage, dass sie das Schengen-Abkommen so schnell wie möglich kündigen will. Maximal 10.000 Ausländer sollen im Saldo jedes Jahr nach Frankreich einwandern dürfen. Der Familiennachzug soll unterbunden werden. Illegale Ausländer haben das Land zu verlassen.

Auch hier positioniert sich Macron am entgegengesetzten Ende der Möglichkeiten: Er will die Integrationsbemühungen in Frankreich intensivieren, das Recht auf politisches Asyl erhalten und dafür sorgen, dass Frankreich seinen „angemessenen Anteil“ an den nach Europa kommenden Flüchtlingen aufnimmt. Angela Merkel hat Macron mehrfach zu ihrer Einwanderungspolitik gratuliert.

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