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Wahlen in Frankreich : Erdrückende Umarmung

Der Mann, der Frankreich vor den Rechtspopulisten retten soll: Hoffnungsträger Emmanuel Macron Bild: AFP

Emmanuel Macron gilt bei den französischen Präsidentschaftswahlen als Kandidat der Überraschungen. Wie er sein Land vor den Rechtspopulisten retten will, erklärt er nun auch der Bundeskanzlerin.

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          Gut zwei Monate sind vergangen, seit Emmanuel Macron sich an der Humboldt-Universität in Berlin als reformfreudiger, europabegeisterter Überraschungskandidat der französischen Präsidentenwahlen vorstellte. An diesem Donnerstag kehrt der 39 Jahre alte ehemalige Wirtschaftsminister an die Spree zurück – und er ist bereits ein anderer. Innerhalb kürzester Zeit ist aus dem unverbrauchten Hoffnungsträger ein mit Erwartungen überfrachteter Anwärter auf das höchste Staatsamt in Frankreich geworden. Als Macron am 10. und 11. Januar in Berlin sein Europaprogramm vortrug, galt der Vorwahlsieger der Republikaner, François Fillon, als Favorit für die Nachfolge François Hollandes. Fillon wurde am 23. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen, während Macron vertröstet wurde. Seither hat sich Fillon im Dickicht von Affären verfangen und Macron zur besten Alternative zu Marine Le Pen aufsteigen lassen. Eine Stunde lang will die Bundeskanzlerin sich an diesem Donnerstag mit dem früheren Berater Präsident Hollandes austauschen. Auch mit dem künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Sigmar Gabriel wird Macron zusammentreffen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Als Retter, der Frankreich vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen und einem Ausstieg auf der EU bewahrt, hat Macron seine außenpolitische Traumrolle gefunden. Innenpolitisch ist er indessen in eine neue Gefahrenzone geraten. Er droht sein politisches Gleichgewicht zu verlieren. Seine Bewegung „En marche“ positioniert sich jenseits der traditionellen Rechts-links-Kluft und versammelt Fortschrittliche aus allen Parteien, mit Ausnahme der extremen. Doch nun schwankt das seit April 2016 schnell gebaute Gebilde kräftig nach links. In den vergangenen Tagen hat Macron sich vor Sympathie- und Unterstützungserklärungen von der Linken kaum retten können. Claude Bartolone, der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Bertrand Delanoë, der frühere Pariser Bürgermeister, Robert Hue, der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei, und Patrick Braouezec, ein Kommunist, der sich als Bürgermeister von Saint-Denis einen Name gemacht hatte, schlossen sich ihm an. Hollandes Rechtsanwalt und Berater Jean-Pierre Mignard kündigte an, Hollande werde in der künftigen Präsidentenmehrheit um Macron „eine wichtige Rolle spielen“. Umweltministerin Ségolène Royal und Gesundheitsministerin Marisol Touraine ließen wissen, dass sie ebenfalls zu Macron neigten. „Ich habe keine Herberge für alle eröffnet“, stöhnte Macron.

          Besonders heikel gestaltet sich für ihn der Wunsch des früheren Premierministers Manuel Valls, sich vom offiziellen sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon abzusetzen. Am Dienstagabend versammelte Valls seine Mitstreiter in der Nationalversammlung, um ihnen anzukündigen, dass er Hamon seine politische Patenschaft verweigere. Er hielt Hamon „Sektierertum“ vor. „Hamon will ein französisches Podemus begründen, aber mit diesem Kurs kann es keine Zukunft geben“, sagte Valls. Der ehemalige Regierungschef verstößt damit gegen die Ehrenerklärung, die er zur Teilnahme an den sozialistischen Vorwahlen unterzeichnet hatte. Damit verpflichtete er sich, Hamon als Sieger der Vorwahlen (58 Prozent der Stimmen) zu unterstützen. Der Grüne François de Rugy hatte bereits zuvor die Verpflichtung ignoriert und sich Macron angeschlossen. Valls schwebt nun vor, die reformbereiten Sozialisten um sich zu sammeln und eine Abgeordnetenfraktion zu bilden, die Präsident Macron unterstützt. „Wir brauchen keine Herberge“, sagte der Abgeordnete Didier Guillaume, der Valls Vorwahlkampf geleitet hatte.

          „Die Vorwähler werden sich verraten fühlen“

          Dutzende Abgeordnete vom Valls-Flügel wollen sich dennoch direkt Macron anschließen. Als Argument führen sie Hamons Angriffe auf Macron an. Hamon hatte Macron als „Trittbrett Marine Le Pens“ bezeichnet. Hamon verurteilte Valls Weigerung, ihn zu unterstützen: „Die Vorwähler werden sich verraten fühlen.“ Die Überlaufbewegung von den Sozialisten gefällt Macron auch deswegen nicht, weil Fillon und Le Pen ihm vorhalten, ein Wiedergänger Hollandes zu sein. Die Zentristenpartei UDI, die sich zunächst von Fillon abgewandt hatte, unterzeichnete ein Wahlbündnis mit den Republikanern. Der UDI-Vorsitzende Jean-Christophe Lagarde, der Fillon „eine sichere Niederlage“ vorhergesagt hatte, spricht nun von einem Irrtum.

          Der Antikorruptionsverein Anticor hat unterdessen die Hohe Transparenzbehörde der Nationalversammlung angerufen, um Ungereimtheiten bei der Vermögenserklärung Macrons zu überprüfen. Zwischen 2008 und 2014 hatte Macron Einkünfte in Höhe von 3,3 Millionen Euro angegeben. Aber in seiner Vermögenserklärung im Oktober 2014 gab Macron sein Privatvermögen mit nur 200.000 Euro an. Anticor will nun wissen, wo die Millionen geblieben sind.

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