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Reaktion auf Macron-Sieg : „Sie finden Reformen nur woanders gut?“

  • Aktualisiert am

Le president en marche. Bild: AP

Die verbündeten Sozialisten haben in Frankreich eine herbe Wahlniederlage erlitten – trotzdem jubelt auch die SPD über den klaren Sieg von Macron. In der Union kann mancher das nicht nachvollziehen.

          Der klare Sieg von Emmanuel Macron im ersten Durchgang der Parlamentswahlen stößt in Deutschland auf große Zustimmung – bei Union und auch bei der SPD. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gratulierten dem französischen Präsidenten zum Erfolg seiner Partei La République en Marche am Sonntag. „Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang. Starkes Votum für Reformen.“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Abend.

          Obwohl die traditionellen Verbündeten der SPD, die französischen Sozialisten, ein Debakel erlebten, schloss sich die Parteiführung der deutschen Genossen den Macron-Gratulanten an. „Félicitations, @EmmanuelMacron!“, twitterte Außenminister Gabriel. „Der erneute Erfolg zeigt: #Macron überzeugt – nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!“ Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz schrieb: „Freue mich über das gute Ergebnis für @EmmanuelMacron. Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!“

          Politiker anderer Parteien griffen diese Äußerung kritisch auf. „Macron plant übrigens genau dIe Liberalisierung f frz. Arbeitsmarkt, die Sie in D zurückdrehen wollen. Sie finden Reformen nur woanders gut?“, schrieb der CDU-Politiker Jens Spahn am Montag als Reaktion auf Schulz. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte Schulz für seine Äußerung. „Und am 24. September gratuliert Schulz wohl Lindner. Untergangssehnsucht?“, schrieb sie auf Twitter mit Blick auf die Bundestagswahl und FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff warf Schulz „politische Schizophrenie“ vor.

          Kurs auf absolute Mehrheit

          Macron hatte bei der Parlamentswahl seine Erfolgsserie fortgesetzt. Seine junge Partei gewann am Sonntag aus dem Stand den ersten Wahlgang und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Laut Meinungsforschern kann das Macron-Lager bei der entscheidenden Runde mit 400 bis 455 der insgesamt 577 Sitzen rechnen. Nun beginnt der Wahlkampf für die Stichwahlen am kommenden Sonntag.

          Macron kann damit eine breite Basis für sein Reformprogramm erwarten, mit dem er Frankreichs Wirtschaft ankurbeln will. Gut einen Monat nach seiner Wahl zum Staatschef ist die erste Runde der Parlamentswahl eine weitere herbe Niederlage für die traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten. Überschattet wurde das Ergebnis allerdings von einem Negativ-Rekord bei der Wahlbeteiligung.

          Nach vollständiger Auszählung kamen Macrons Partei und ihre Verbündeten auf rund 32,3 Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts können sie damit auf eine historische Zahl an Abgeordneten hoffen. Macron dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik, die 1958 gegründet wurde. La République en Marche trat erstmals bei der Parlamentswahl an.

          In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt, im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit – das schafft kaum jemand.

          Alte Volksparteien stürzen ab

          Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf etwas mehr 21 Prozent und kann laut dem Institut Ipsos mit 70 bis 110 Mandaten rechnen. Einen dramatischen Absturz legten die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande hin, die bislang die Nationalversammlung dominiert hatten. Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent, auch gemeinsam mit nahestehenden Kandidaten reichte es nicht für ein zweistelliges Ergebnis.

          Endergebnis 1. Wahlgang 2017
          Ergebnisse im Detail

          Auch die Kräfte rechts- und linksaußen blieben schwächer als nach der Präsidentenwahl gedacht. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen kam lediglich auf 13,2 Prozent. Das Ziel, erstmals seit 1988 eine Fraktion bilden zu können, dürfte damit hinfällig sein, die nötigen 15 Abgeordneten sind außer Reichweite – ein Misserfolg nach dem deutlich besseren Ergebnis Le Pens bei der Präsidentenwahl. In ihrem eigenen Wahlkreis in Nordfrankreich liegt sie aber weit vorn und hat Chancen, erstmals in die Nationalversammlung zu kommen.

          Geringe Wahlbeteiligung

          Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent. Gegner Macrons warnten am Sonntag vor einer zu großen Mehrheit für dessen Partei und riefen dazu auf, im zweiten Wahlgang die Opposition zu stärken. Nur jeder zweite Franzose ging am Sonntag ins Wahllokal, so wenige wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik.

          Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte das Sagen. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen mit – allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.

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